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Pressemitteilung vom 28.10.2014

Hannover. Mit Kopfschütteln hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, zur Kenntnis genommen, dass Justizministerin Niewisch-Lennartz offenbar erneut einen außerordentlichen Vorfall in einer niedersächsischen Justizvollzugseinrichtung vor Parlament und Öffentlichkeit verheimlicht hat. Der Vorfall, bei dem in der Nienburger Jugendarrestanstalt ein Jugendlicher einem Justizvollzugsbeamten mit einem Messer in den Hals gestochen haben soll, hatte sich bereits im August ereignet. Öffentlichkeit und Parlament wurden nicht darüber informiert. Ross-Luttmann: „Wer einen bewaffneten Angriff auf einen Mitarbeiter der Justiz nicht für ein ‚besonderes Vorkommnis‘ hält, ist als Dienstherrin dieser Beamten nicht geeignet. Die Sicherheit der ihr anvertrauten Beamten müsste für die Ministerin oberste Priorität haben.“

Solche Situationen könne man im Justizvollzug nie ganz ausschließen, betonte Ross-Luttman. „Irritierend ist aber das Verhalten der Ministerin, die erneut nichts unternommen zu haben scheint. Obwohl sie seit Wochen aufgrund ihres Umgangs mit ähnlichen Fällen in der Kritik steht, bleibt sie ihrem Motto treu: verschweigen statt aufklären, liegenlassen statt anpacken“, kritisiert die Fraktionsvizin. „Diese Ministerin lernt es offenbar nicht mehr.“