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Pressemitteilung vom 12.12.2013

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, zeigt sich irritiert über die offenkundige Uneinigkeit zwischen dem SPD-Innenminister und der grünen Justizministerin beim Thema Vorratsdatenspeicherung. „Allein in Niedersachsen konnten 185 schwere Straftaten wie Kinderpornografie sowie zahlreiche Fälle von Computerbetrug nicht aufgeklärt werden, weil ohne die Daten jeglicher Ermittlungsansatz fehlt. Das zeigt, wie dringend wir eine verfassungskonforme Lösung für die Speicherung von Verbindungsdaten brauchen“, sagte Ross-Luttmann nach der heutigen Dringlichen Anfrage. „Ich bin froh, dass auch der Innenminister diese Notwendigkeit offenbar erkannt hat.“

Bedauerlich sei hingegen, dass Justizministerin Niewisch-Lennartz der Speicherung von Vorratsdaten weiterhin kritisch gegenüberstehe. Vor diesem Hintergrund sei völlig unklar, ob Niedersachsen im Bundesrat der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Vorratsdatenspeicherung zustimmen werde. „Anstatt ihren Streit öffentlich im Landtag auszutragen, sollten die beiden lieber versuchen, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen“, forderte die CDU-Fraktionsvizin. „Niedersachsen muss bei diesem wichtigen Thema mit einer klaren Stimme sprechen, damit Verbrechen wie Kinderpornografie endlich wirksam bekämpft werden können.“ Nach dem Gutachten von EU-Generalanwalt Cruz Villalón stehe zudem fest, dass eine Vorratsdatenspeicherung, die die Persönlichkeitsrechte und den Schutz vor schweren Straftaten umfassen abwäge, verfassungsrechtlich zulässig sein. Ross-Luttmann: „Der Wahrung von Persönlichkeitsrechten muss selbstverständlich hohe Priorität eingeräumt werden – gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass dem Opferschutz der Stellenwert zukommt, der ihm gebührt.“