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Pressemitteilung vom 06.06.2014

Hannover. Als „vollkommen unzureichend“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, die heutige Unterrichtung des Unterausschusses für Justizvollzug und Straffälligen Hilfe zum Fall des flüchtigen Sicherungsverwahrten durch das Justizministerium. „Noch immer gibt es keine Antworten auf die entscheidenden Fragen. Stattdessen kommen immer neue Ungereimtheiten ans Licht. Noch in der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch hat die Ministerin behauptet, es seien unmittelbar nach der Strafanzeige des Opfers umfassende Fahndungsmaßnahmen eingeleitet worden. Gestern musste das Ministerium einräumen, dass die Zielfahnder des LKA tatsächlich erst seit Donnerstag im Einsatz sind“, sagte Ross-Luttmann. „Ich frage mich, was in den ersten beiden Tagen, in denen die Öffentlichkeit angeblich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht informiert wurde, überhaupt passiert ist.“

Ross-Luttmann kündigte an, die CDU-Fraktion werde Akteneinsicht beantragen sowie einen umfassenden Fragenkatalog vorlegen, um Antworten auf die noch ungeklärten Fragen zu bekommen. „Wieder Mal bleibt uns nichts anderes übrig, als Akteneinsicht zu beantragen – die Ministerin ist ja offensichtlich nicht bereit, uns die nötigen Informationen zu geben.“

Der Fall habe zudem deutlich gemacht, dass die Ausgänge sehr genau dahingehend überprüft werden müssten, ob zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um solche Vorfälle künftig zu vermeiden, so Ross-Luttmann.