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Pressemitteilung vom 19.06.2013

Hannover. Angesichts der aktuellen Stunde zur Kommunalpolitik der rot-grünen Landeregierung bemerkt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann: „Die Halbwertszeit von Innenminister Pistorius‘ Aussagen zum Kommunalwahlrecht nimmt rapide ab: Gestern sagte Pistorius noch in der Debatte um die Einführung der Stichwahl, man solle der Einschätzung der Kommunen vertrauen. Heute will er davon nichts mehr wissen und schießt die Mahnungen der kommunalen Spitzenverbände, die Wahlzeiten der Hauptverwaltungsbeamten zu verkürzen, in den Wind.“

Es sei kaum verwunderlich, so Ross-Luttmann, dass der Innenminister bereits während der Tagung des Städte und Gemeindebundes Gelächter erntete, als er behauptete, die Bürgermeister würden die Verkürzung der Amtszeiten unterstützen. Offenbar wolle nur der ehemalige Oberbürgermeister Hannovers eine Verkürzung der Amtszeiten und dies gegen seine ehemaligen Kollegen durchsetzen. Die Landesregierung predige zwar den „Dialog“, allerdings nur so lange, wie die eigene Meinung bestätigt werde. „Das Dialogverständnis der Landesregierung bleibt eigenwillig, das bestätigt diese Diskussion erneut, so Ross-Luttmann.

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende erneuerte ihre Kritik an der geplanten Verkürzung der Amtszeiten. „Durch die geplante Reduzierung werden die Kommunen Probleme bekommen, qualifizierte Bewerber für das hauptamtliche Bürgermeister-Amt zu finden. Die Wahlzeit von acht Jahren ist allgemein akzeptiert und nötig, um sich in das Amt einzuarbeiten und eigene Initiativen zu entfalten.“ Hinzu käme, dass die ehrenamtlichen Räte durch eine Verkürzung der Amtszeiten zunehmend in den Schatten der Hauptverwaltungsbeamten gestellt würden.