Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 10.04.2013

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat einzelne, der heute vorgestellten Vorhaben der neuen Justizministerin begrüßt. So sei es ein positives Signal, dass die Zahl der Frauen in Führungspositionen in der niedersächsischen Justiz erhöht werde solle. Gleiches gelte für die von der Justizministerin angestrebten Baumaßnahmen, den Ausbau der psychologischen Hilfe für Häftlinge und eine neu strukturierte Besoldung von Richtern.

Dennoch seien viele der gut gemeinten Absichten bei näherem Hinsehen „sehr widersprüchlich“, erklärte Ross-Luttmann. „Wenn Frau Niewisch-Lennartz sich für eine höhere Frauenquote einsetzt, verstehe ich ihre Zurückhaltung bei der Absetzung von Osnabrücks Polizeipräsidentin Fischer allerdings nicht.“ Offen geblieben sei zudem die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen. „Die meisten Vorhaben der Justizministerin stehen finanziell auf wackeligen Beinen.“ Frau Niewisch-Lennartz konnte leider auch nicht erklären, wo die 5,1 Millionen Euro herkommen sollen, die der Finanzminister zur Kompensation der wegfallenden Studienbeiträge aus dem Etat des Justizministeriums nehmen möchte“.

Ross-Luttmann begrüßte indes die bereits abgeschlossene Prüfung von Ausstiegsoptionen aus der JVA Bremervörde. „Es ist richtig, dass sich die neue Justizministerin nicht zu unnötigen juristischen Auseinandersetzungen infolge einer Kündigung der Verträge entschlossen hat.“