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Pressemitteilung vom 07.01.2015

Hannover. Das Geständnis des korrupten Richters im niedersächsischen Justiz-Skandal wirft nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, ein schiefes Licht auf die bisherigen Aussagen der Justizministerin und ihres Staatssekretärs zu dem Fall. Laut Justizministerium sei in dem Gespräch zwischen dem angeklagten Richter und Justizstaatssekretär Scheibel am 27. März 2014 nicht über die konkreten Vorwürfe und entsprechende Beweise gesprochen worden. In der aktuellen Berichterstattung zu dem Fall heißt allerdings, dass der Angeklagte erst in dem Gespräch mit dem Staatssekretär bemerkt habe, dass gegen ihn genügend Beweise vorlägen. Ross-Luttmann: „Anscheinend wollte der Staatssekretär den verdächtigten Referatsleiter in dem besagten Gespräch zu einem Geständnis bewegen – tatsächlich ist er danach nach eigenen Worten ,Hals über Kopf‘ geflohen. Damit steht Scheibels Version, es habe sich um ein übliches Gespräch zwischen Mitarbeiter und Vorgesetztem gehandelt, im Widerspruch zum Geständnis des Angeklagten. Was ist denn nun richtig?“

Dass der Angeklagte zudem angab, sich bei seinen kriminellen Aktivitäten „sicher“ gefühlt zu haben, weil nach dem ersten Verdachtsfall keine wesentlichen Aufklärungsbemühungen gestartet worden seien, lasse die Justizministerin nicht souverän erscheinen, so Ross-Luttmann. „Man hätte erwarten dürfen, dass ein konkreter Verdacht zur Suche nach weiteren auffälligen Kandidaten geführt hätte.“ Trotz des bevorstehenden Urteils bleibe der Fall des korrupten Richters eine Geschichte voller Ungereimtheiten, sagt Ross-Luttmann.