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Pressemitteilung vom 05.06.2015

Hannover. Für die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, reiht sich die gescheiterte Besetzung der Präsidentenstelle des OLG Oldenburgs nahtlos in die Kette von Pannen und Peinlichkeiten von Justizministerin Niewisch-Lennartz ein. Das OVG Lüneburg hat heute das Besetzungsverfahren für die Stelle des OLG-Präsidenten in Oldenburg gestoppt. Dazu erklärt Ross-Luttmann: „Als Juristin und Justizministerin des Landes hat Niewisch-Lennartz erneut eine rechtlich und fachlich nicht haltbare Entscheidung getroffen.“ Nach Ansicht von Ross-Luttmann hätte der Justizministerin die unvollständige Berücksichtigung der Qualifikationen des Mitbewerbers im Auswahlverfahren sofort auffallen müssen.

Gegen alle Widerstände in der Justiz habe Niewisch-Lennartz ihren Willen durchdrücken wollen. Die vielfachen warnenden Hinweise habe Niewisch-Lennartz dabei trotzig in den Wind geschlagen. „Schwere Versäumnisse im Edathy-Verfahren, zahllose Pannen im Justizvollzug, die Falschinformation des Landtags im Zuge der Dienstwagenaffären, die in Braunschweig vollzogene und bundesweit einmalige Besetzung eines OLG-Präsidenten-Postens durch einen ehemaligen Staatssekretär, die politische Instrumentalisierung des Ermittlungsverfahrens gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig und nun die peinlich gescheiterte Personal-Mauschelei bei der Besetzung der Präsidentenstelle in Oldenburg: Was darf sich diese Ministerin eigentlich noch erlauben. Wie viele leitende Justiz-Beamte müssen noch beschädigt werden, bis der Ministerpräsident endlich reagiert?“, fragt Ross-Luttmann.