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Pressemitteilung vom 15.12.2014

Hannover. Für die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, sind die neuesten Entwicklungen im Fall des früheren niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy wenig überraschend: „Es erschien von vornherein naheliegend, dass Edathy über die bevorstehenden Ermittlungen gegen ihn informiert war. Fraglich ist allerdings weiterhin, ob und von wem er über die Durchsuchung seines Büros gewarnt worden ist.“ Es deute einiges darauf hin, dass der ehemalige SPD-Abgeordnete über die bevorstehende Hausdurchsuchung im Februar im Bilde gewesen sei.

Ross-Luttmann: „Es gehört nach wie vor zu den Merkwürdigkeiten dieser Affäre, dass niemand in den Reihen der niedersächsischen SPD etwas über die Ermittlungen gegen Edathy gewusst haben will – sich aber auch niemand daran gestört haben will, dass eines ihrer prominenten Mitglieder bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin völlig leer ausging.“

Möglicherweise sei Edathy aber durch Fehler der Staatsanwaltschaft vor den Durchsuchungen gewarnt worden, meint Ross-Luttmann. Sollte dies so sein, müsse sich Justizministerin Niewisch-Lennartz fragen lassen, welche Konsequenzen sie daraus gezogen habe. Nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann wegen möglicher Strafvereitelung eingeleitet hat, rücke auch das von der Staatsanwaltschaft Lüneburg seit Mai geführte Verfahren wegen Geheimnisverrats wieder in den Fokus. Ross-Luttmann: „Eines steht fest, die Justizministerin wird im Untersuchungsausschuss noch einige Fragen beantworten müssen.“