Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 18.06.2014

 Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, zeigt sich erschrocken über den Vorschlag von Justizministerin Niewisch-Lennartz, künftig auf die strafrechtliche Verfolgung vermeintlicher Bagatelldelikte zu verzichten. „Die Entkriminalisierung ist gerade im Hinblick auf die hohen Rückfallquoten bei Delikten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren das falsche Signal“, kritisiert Ross-Luttman. „Mit einem Verzicht auf die Strafbarkeit würden die Täter in ihrem Verhalten eher bestätigt“. Der richtige Ansatz müsse vielmehr sein, die Opfer vor Straftaten zu schützen sowie den Tätern die Konsequenzen ihres Tuns aufzuzeigen und sie dabei zu unterstützen, künftig straffrei zu leben. „Ziel muss es sein, die Rückfallquote durch neue Ansätze der Begleitung sowie den Einsatz von Sozialarbeitern zu senken“, so die CDU-Fraktionsvizin.

Von der Einstufung solcher Delikte als Ordnungswidrigkeit hält Ross-Luttmann wenig. Eine spürbare Entlastung von Polizei und Gerichten würde damit nicht einhergehen – schließlich müssten auch Ordnungswidrigkeitsverfahren bearbeitet werden. „Ich frage mich, wie die Ministerin künftig die straffreie Verletzung fremden Eigentums von der strafbaren abgrenzen will“, sagt Ross-Luttmann. „Ein Gesetz wonach beispielsweise das Eigentum eines Ladenbesitzers schlechter geschützt wird als das eines Hausbesitzers würde jeglichem Gerechtigkeitsempfinden widersprechen.“