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Pressemitteilung vom 11.06.2014

Hannover. Der Fall des entflohenen Lingener Sexualstraftäters ist nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, von einer desaströsen Informationspolitik durch Justizministerin Niewisch-Lennartz gekennzeichnet. „Wir haben leider nicht zum ersten Mal erlebt, dass die Justizministerin sich hinter ihren Mitarbeitern versteckt und so versucht sich ihrer politischen Verantwortung zu entziehen“, kritisiert Ross-Luttmann. „Die gesellschaftliche Akzeptanz für Sozialtherapie und Sicherungsverwahrung basiert auf dem Vertrauen der Menschen in die Transparenz, Offenheit und Verlässlichkeit der zuständigen Behörden. Wenn ein Sicherungsverwahrter mit diesem Vorstrafenregister bei einem Freigang rückfällig wird und untertaucht, muss die Bevölkerung umgehend gewarnt werden.“

Ross-Luttmann weiter: „Die Ministerin hat in der vergangenen Woche und auch heute im Ausschuss mehr als unsouverän agiert – man hatte zu keinem Zeitpunkt das Gefühl, dass sie Herrin der Lage ist.“ Auch nach der Ausschussunterrichtung bleibe die Kardinalfrage weiter offen: „Warum hat die Ministerin nicht dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit angesichts der Gefährlichkeit dieses Täters und bei der Rückfallwahrscheinlichkeit sofort gewarnt wird?“

Mit Blick auf die Zukunft der Sicherungsverwahrung sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Es wird vor allem darauf ankommen, Ausgänge von Sicherungsverwahrten stärker zu kontrollieren und mit geeigneten Maßnahmen das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherungsverwahrung zu stärken.“