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Pressemitteilung vom 05.03.2013

Hannover. Als „in vielerlei Hinsicht irritierend“ hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, den so genannten Neustart des niedersächsischen Verfassungsschutzes unter Regie von SPD-Innenminister Pistorius bezeichnet. „Herr Pistorius arbeitet eifrig an seinem Ruf als Pannen-Minister: Vor der Wahl machte Pistorius vor allem von sich reden, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte. Als Innenminister kündigt er nun eine ,paritätisch besetzte Kommission‘ zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes an – ist allerdings auf Nachfrage nicht in der Lage, auch nur ansatzweise zu erklären, wie und aus wem sich diese Kommission zusammensetzen soll. Das spricht nicht gerade für die Kompetenz des Mannes, der als Erster für die Innere Sicherheit in unserem Land zuständig ist.“

Kritik übte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende auch am Personalwechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes. „Über die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Verfassungsschutzbehörden der Länder bestand kein Zweifel. Für diese Neuorientierung brauchte es in Niedersachsen allerdings keinen Personalwechsel. Hans-Werner Wargel hat als Präsident des Verfassungsschutzes hervorragende Arbeit und einen Beitrag zur Inneren Sicherheit in Niedersachsen geleistet. Dass seine Nachfolgerin langjähriges SPD-Mitglied ist, zeigt: Das Parteibuch wiegt mehr als eine loyale Amtsführung. Aus dem von SPD und Grünen angekündigten Neustart des Verfassungsschutzes ist damit ein glatter Fehlstart geworden.“