Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 06.08.2014

Hannover. Auch im Skandal um gekaufte Jura-Examen bleibt die rot-grüne Landesregierung ihrer Linie treu, angeforderte Akten nur unvollständig und schleppend vorzulegen. Zu diesem Ergebnis kommt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, nach der Vorlage der von CDU und FDP Anfang Mai beantragten Akten. So wurden von 8.000 Aktenseiten, die den Fall nach Aussage der Landesregierung betreffen, lediglich knapp 1.100 Seiten vorgelegt. Fast 7.000 Seiten, über 85 Prozent des Gesamtbestandes, werden von der Landesregierung zurückgehalten. „Diese Praxis der Desinformation dürfte mit der Rechtsauffassung des Staatsgerichtshofes nicht übereinstimmen“, meint Ross-Luttmann mit Blick auf den kürzlich in Bückeburg verhandelten Fall Paschedag. Sie forderte die Landesregierung auf, die den Korruptionsfall im Landesjustizprüfungsamt betreffenden Akten vollständig und zügig vorzulegen. „Auf diese Weise vermeidet Rot-Grün, dass wir unser verfassungsmäßiges Recht erneut einklagen müssen.“   

Bei der Durchsicht der wenigen vorgelegten Akten habe sich gezeigt, dass Justizministerin Niewisch-Lennartz und ihr Staatssekretär weitaus aktiver in den Fall eingegriffen hätten, als bislang eingeräumt. „Entgegen der bisherigen Behauptungen der Justizministerin ergibt sich der Eindruck, dass das gesamte Verfahren sehr wohl politisch gesteuert worden ist“, sagte Ross-Luttmann. So sei etwa der Termin zur Durchsuchung des Büros des unter Korruptionsverdacht stehenden Referatsleiters im Justizministerium zwischen Staatsanwaltschaft und Justizministerium abgestimmt worden. Man müsse jetzt schauen, was an der Behauptung in einem der CDU vorliegenden anonymen Brief dran sei, wonach die Ermittlungen massiv durch die Politik beeinflusst worden seien, sagte die CDU-Fraktionsvizin. „Ministerin Niewisch-Lennartz sollte nicht die Fehler der Paschedag-Affäre wiederholen und die Öffentlichkeit mit einigen Belanglosigkeiten hinhalten. Es geht in diesem Fall um die Glaubwürdigkeit von Justiz und Politik, das muss der Ministerin endlich bewusst werden.“