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Pressemitteilung vom 27.01.2021

Röhler: Justizministerin handelt, während die FDP Anträge mit falschem Titel ins Schaufenster stellt

Hannover. „Die FDP hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, bei dessen Titel der interessierte Leser glauben durfte, der FDP-Fraktion ginge es in diesem Antrag um Fragen der Verbrechensbekämpfung. Doch weit gefehlt, es war ein bunter Blumenstrauß an Forderungen, die teils in das Justizressort, in das Innen- aber auch das Wissenschaftsressort fallen“, so der Abgeordnete Thiemo Röhler.

„Dabei ist die Frage der Verbrechensbekämpfung so wichtig. Gerade die Organisierte Kriminalität ist es nämlich, die in den letzten Jahren immer weiter Blüten getrieben hat. Hier ist der Staat aufgefordert, immer wieder nach zu schärfen und alles dafür zu tun, dass Ermittlungsbehörden in die Lage versetzt werden, Straftätern auf die Spur kommen zu können“, so Röhler.

Die CDU-Fraktion wisse dies und gemeinsam mit Justizministerin Barbara Havliza sei viel erreicht worden: „Wir haben für die konsequente Bekämpfung der Clankriminalität 18 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen. Zur Bekämpfung der Hasskriminalität wurden 2 Stellen geschaffen sowie Personalmittel für IT bereitgestellt“, so der Justizexperte. Dazu kämen neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Clankriminalität und gegen Cybercrime.

„Während die FDP einen Antrag mit falschem Titel ins Schaufenster stellt, handelt unsere Justizministerin und wir unterstützen sie als Landtagsfraktion dabei tatkräftig“, so Röhler.