– Es gilt das gesprochene Wort! –

Handwerk und Mittelstand sind in Niedersachsen wichtige Bestandteile der Wirtschaftskraft im Lande. Ohne Handwerk und Mittelstand wäre Niedersachsen ein armes Land. Das Fundament, ein Eckpfeiler, die Betondecke und auch das Dach unserer Wirtschaft.

Mittelstand ist mehr als nur das Handwerk. Aber allein das Niedersächsische Handwerk umfasst 83.000 Betriebe und hat 520.000 Beschäftigte und 49.000 Auszubildende. Ein Jahresumsatz von 48 Mrd. Euro zeigt die Dimension des Handwerks.

Die Zahlen des gesamten Mittelstandes sind entsprechend höher.

Die positiven Entwicklungen im Handwerk und Mittelstand sind auch ein Beweis für die gute Wirtschaftspolitik der letzten 10 Jahre unter Schwarz/Gelb im Land und einer CDU geführten Bundespolitik. Die Arbeitsmarktdaten und das Wirtschaftswachstum sind auf einem hohen Niveau. Noch!

Die Umfragen sagen uns, dass uns aber nicht nur positive Zeiten bevorstehen.

Die Zurückhaltung bei der konjunkturellen Bewertung für die Zukunft gibt Anlass, bei den Bemühungen nicht nachzulassen.

Warum bleibt Niedersachsen beim Wirtschaftswachstum weit unter Bundesdurchschnitt zurück?

Bundesweit erhöhte sich 2014 die Wirtschaftsleistung preisbereinigt  um 1,6 %, Niedersachsen nur um 1,3 % so bei der dpa vom 29. April zu lesen.

Was macht die Landesregierung dagegen? 

Die Wirtschaft forderte für die Legislaturperiode 2013 – 2018 die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur auszubauen.

Was macht die Landesregierung?

Statt mehr Mittel einzustellen, besonders für den Straßenbau, wird dieser Bereich vernachlässigt. Für den Breitbandausbau reichen die eingestellten Mittel für ganz Niedersachsen gerade Mal für den Breitbandausbau eines Landkreises.

Die Wirtschaft fordert, die Schuldenbremse umzusetzen und die Steuerbelastung zu stabilisieren.

Was macht die Landesregierung?

Die Schulden werden bei sprudelnden Steuereinnahmen weiter erhöht. Anstatt sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Soli einzusetzen, will die Landesregierung das Geld in die Landeskasse vereinnahmen. Anstatt Bürokratie abzubauen und Gebühren zu senken, schafft man mit dem landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung eine zusätzliche Verwaltungsebene.

Zusätzliche Belastungen werden durch anlasslose Futter- und Lebensmittelkontrollen mit Gebühren geschaffen. Die Wirtschaft fordert die Internationalisierung des Mittelstandes voranzutreiben.

Was macht die Landesregierung?

Minister Lies sagte zu Beginn der Regierungszeit erst mal die Auslandsreisen ab.

Die Landesregierung schafft keine Bürokratie ab, wie die Wirtschaft es fordert, sondern schafft durch das vom EUGH kritisch gesehene Tariftreue- und Vergabegesetz zusätzliche Bürokratie.

Die Landesregierung hat dann aber selbst ein Problem damit, das Gesetz bei Auslandsreisen nach China und in die Türkei einzuhalten. Beim Akteneinsichtsbegehren kommt die Landesregierung mit den Unterlagen nicht rüber.

Ich frage: Gibt es doch was zu verbergen?

Aber mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, mit samt der bürokratischen Arbeit in Sachen Evaluierung, kann man der Wirtschaft mit dem weiteren Erlass bei den ISO – Arbeitsnormen noch mehr Sorgen bereiten. Das ist halt Rot-Grün.

Die sich abzeichnende schwächelnde Konjunktur hat man in Europa und Berlin erkannt. Die EU setzt 300 Mrd. Konjunkturmittel ein, Berlin 15 Mrd.  und Niedersachsen kürzt und streicht bei den Wirtschaftsfördermitteln. Das ist halt Rot-Grün.

Am vergangenen Freitag tagten die Ausschüsse WAV und Haushalt und Finanzen gemeinsam mit Vertretern der Bankenverbände.

Eine mit Sorgen getragene Aussage der Bankenvertreter war im Rahmen der Förderschwerpunkte der Mitteleinsatz bei den kfw Mitteln. In Niedersachsen sollten diese Mittel, wie in fast allen Bereichen ca. 10% vom Bundesanteil ausmachen.

Tatsächlich machen diese im Bereich Infrastruktur 5% und im Bereich Innovation sogar nur 3% aus.

Schon längst hätte die Landesregierung hier tätig werden müssen, um den Niedersächsischen Anteil zu erhöhen. Ich sehe da unter Rot-Grün wenig Chancen auf Erfolg.

Die Wirtschaft fordert wegen des Fachkräftebedarfs und der Demografischen Entwicklung die Weichen richtig zu stellen.

Was macht die Landesregierung?

Bei der Unterrichtsversorgung an den BBSen wird weiter reduziert und gespart.

Die Spitze ist das LROP. Die von Minister Meyer geplante Veränderung macht die wirtschaftliche Entwicklung in der Land- und Torfwirtschaft schwer. Die gesamte Wirtschaft vom Einzelhandel bis hin zur Gewerbeansiedlung wird durch dieses LROP große Probleme bekommen.

 

Der Antrag für Handwerk und Mittelstand zeigt einige Punkte auf, wo der Landtag die Landesregierung auffordert, tätig zu werden.

1. Die Bürokratie muss weiter abgebaut werden, besonders das Tariftreue- und Vergabegesetz muss praxisgerecht  reformiert werden.Die zusätzliche Verwaltungsebene mit Landesbeauftragte muss ersatzlos gestrichen werden.
2. Die energetische Gebäudesanierung muss mit einer Förderung auch aus Niedersachsen in Berlin unterstützt werden.
3. Beim Thema Elektromobilität muss das Handwerk stärker eingebunden werden. Alleingänge von Minister Lies, mal 5.000 Euro je Fahrzeug vom Bund zu fordern, sind nicht nachhaltig.
4. Ein Zukunftsdialog mit dem Handwerk sollte gestartet werden, um Sorgen und Nöte zu erkennen und auch Chancen des Handwerks sollten darin aufgegriffen werden.
5. Die Evaluierung der geänderten Rundfunkgebühren sollte zügig vorangetrieben werden, um die entstandenen Mehrbelastungen für Handwerk und Mittelstand besonders beim Fahrzeugbestand und bei den Filialen rückgängig zu machen.
6. Die unsäglichen Gebühren für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen dürfen nicht erhoben werden.
7. Die Landesregierung muss sich für eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftssteuer einsetzen, die den Fortbestand von Familien – Handwerks- und mittelständischen Betrieben nicht gefährdet.
8. Die Einführung einer so genannten Tourismusabgabe, die wie eine 2. Gewerbesteuer wirkt,  führt zu weiteren Belastungen für Handwerk und Mittelstand. Die darf es nicht geben. 

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Der SPD Fraktion dürfte es nicht schwer fallen, dem Antrag zuzustimmen, denn Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD hat als Wirtschaftsminister zusammen mit dem ZDH  eine Resolution anlässlich der Internationalen Handwerksmesse 2015 in München verabschiedet. Viele Dinge daraus zur Handwerkspolitik sind Gegenstand unseres Antrags.