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Pressemitteilung vom 22.01.2021

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.01.2021 – Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie in Niedersachsen“

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Anrede,

der Herr Ministerpräsident hat ja bereits im Einzelnen dargelegt, welche Maßnahmen die Landesregierung aktuell zur Eindämmung der Pandemie in Niedersachsen getroffen hat. Und die Kollegin Modder hat ausgeführt, weshalb die die Regierung tragenden Fraktionen diese Maßnahmen für richtig halten. Auch wenn wir in einzelnen Punkten manchmal unterschiedliche Gesichtspunkte in den Vordergrund stellen. Und so manchmal auch zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen. Wichtig ist: Am Ende steht immer eine Lösung.

Das ist unsere niedersächsische Herangehensweise. Eine Herangehensweise, die der Lage angemessen ist. Wir suchen den Kompromiss. Weil die Situation den Kompromiss erfordert.

Wir befinden uns in einer Krise. Und die Bewältigung dieser Krise ist keineswegs so einfach, wie manch einer behauptet. Beispielsweise der Kollege Försterling. Ein Kollege von besonderer Sprachgewalt. Ein Kollege, der die Dinge gewöhnlich schnell und deutlich auf den Punkt bringt. Und sich auch in Sachen Pandemie mit einer einfachen Botschaft versucht hat.

Die Botschaft, die ich meine, findet sich in der gestrigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Auf der Titelseite. Dort wird der Kollege zur aktuellen Lage an unseren Schulen wie folgt – und hoffentlich richtig – zitiert: „Entweder sei der Schulbesuch sicher, dann müsse er auch stattfinden, oder er sei nicht sicher, dann dürfe er nicht stattfinden.“

Das klingt wie gewohnt nachvollziehbar und damit richtig. Ist es aber nicht. Zunächst setzt diese Aussage voraus, dass irgendjemand in dieser Pandemielage sagen kann, was sicher ist und was nicht sicher ist. Und wir wissen nun wirklich alle hier, dass eben dies nicht möglich ist. Wir fahren – ehrlicherweise eingeräumt – nicht im ständigen Blindflug, aber zumindest auf Sicht. Und zwar in fast allen die Pandemie betreffenden Fragen.

Wir wissen nicht, von welchen Viren wir aktuell bedroht werden. Es gibt ja zahlreiche Mutationen. Wir wissen nicht, wo genau die Ansteckungen stattfinden. Wir wissen nicht, warum sich manche Mitbürger sehr schnell infizieren und manche gar nicht. Und wir wissen auch nicht, wie lange die Immunität derjenigen, die die Krankheit bereits überstanden haben, tatsächlich andauert. Man könnte diese Aufzählung noch lange fortsetzen.

Aber um bei der Behauptung des Kollegen zu bleiben: Natürlich wissen wir nicht, wie sicher oder unsicher der Schulbesuch wirklich ist. Er bleibt, wie jeder noch so vorsichtige und eingeschränkte Kontakt, ein Risiko. Ein Risiko, dem wir in einfach allen Bereichen unseres derzeitigen Lebens entgegentreten müssen. Weil wir das Risiko absolut nirgendwo ausschließen können. Wir können nur versuchen, es zu minimieren.

Und weil das Risiko nirgendwo, nicht einmal im eigenen Haushalt, auszuschließen ist, geht auch die zweite Aussage in der Behauptung des Kollegen daneben. Nämlich die These, dass all das unterbleiben müsste, was nicht sicher ist.

Schauen wir uns doch einmal hier um: Ein Plenarsaal mit Glaskabinen. Schnelltests für alle Abgeordneten, Besucher und Mitarbeiter. Maskenpflicht. Desinfektionsmittel. Aber wirklich sicher ist es hier natürlich auch nicht. Und trotzdem tagt dieses Parlament, zur Stunde und in dieser Minute. Mitten in der Pandemie.

Weil wir uns entschlossen haben, das Risiko einzugehen. Weil wir das Signal für die Handlungsfähigkeit unserer parlamentarischen Instrumente und das Wissen um die Bedeutung der Ausübung parlamentarischer Kontrolle höher gewichten als die Gefahr für unsere Gesundheit. Und das ist auch gut so.

Und auch an anderen Orten geht das öffentliche Leben weiter. Trotz des allgegenwärtigen Risikos. Verbrauchermärkte sind weiter geöffnet, in den Kirchen finden Gottesdienste statt, und auch der öffentliche Personennahverkehr ist weiterhin in Betrieb. Und in jedem dieser Bereiche musste folgende Frage beantwortet werden: Ist es das Risiko wert?

Und das ist eine Frage, die so unglaublich schwer zu beantworten ist. Weil niemand das Risiko ganz genau kennt. Und weil jeder eine ganz andere Meinung dazu hat, was uns das ein oder andere wert ist.

Wir könnten ja einmal den Versuch wagen. Und hier offen – ohne Bindung an Fraktionen – darüber diskutieren und abstimmen, in welcher Reihenfolge wir den Lockdown lockern. Dann, wenn die Zahlen endlich spürbar gesunken sind. Wenn man sich einig ist, dass nicht alle Kontaktmöglichkeiten wieder auf einmal bestehen sollen, wenn man – wohl richtigerweise – diese Kontaktmöglichkeiten wieder nach und nach sehr vorsichtig ermöglicht.

In einigen Bereich wird das einfach. An anderer Stelle schwierig. Manche von uns dürstet es zuerst nach Kultur. Manchen fehlt der Besuch beim Italiener. Und manch einer könnte nur sehr schwer zwischen der Öffnung des Fitnessstudios oder dem Friseurbesuch entscheiden. Risikoabwägung ist unendlich schwer. Und immer auch eine sehr individuelle Entscheidung.

Natürlich muss man versuchen, allgemeingültige und nachvollziehbare Kriterien für solche Entscheidungen zu finden. So eine Art kategorischen Imperativ der Pandemiebekämpfung.

Im Bereich der Schulen hat man diese Risikoabwägung versucht. Die Kollegin Modder hat die Kriterien, die die Landesregierung hierbei zugrunde gelegt hat, beschrieben. Man hätte anders gewichten können. Wir hätten dies als CDU sicherlich getan. Vielleicht auch die SPD in anderer Richtung. Und man kann auch darüber streiten, ob diese Kriterien die Richtigen gewesen sind. Und ob die Risikoabwägung nachvollziehbar ist. Was man aber nicht tun sollte, ist so zu tun, als ob eine solche Abwägung gar nicht nötig gewesen wäre.

Wichtig für die Entscheidungen dieser Koalition ist vor allem eines: Die Akzeptanz dieser Entscheidungen durch die Bürger. Eben deshalb ist es auch richtig, wenn wir uns den Problemen von verschiedenen Seiten nähern. Nur so ist es möglich, die Mehrheit der Bevölkerung mitzunehmen. Und eben dieses „Mitnehmen“ ist der eigentliche Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie.

Man kann hier lange über einzelnen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung reden. Stundenlang. Aber am Ende wird es nicht auf die eine oder andere Einzelmaßnahme ankommen. Am Ende zählt, ob die Mehrzahl der Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden konnte. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich glaube nach wie vor, dass die Situation heute eine ganz andere wäre, wenn sich immer alle an die jeweils gültigen Regeln gehalten hätten. Und ich glaube weiter, dass wir die jetzige Situation vor allem denen zu verdanken haben, die die Regeln verbissen bekämpft oder aber gedankenlos ignoriert haben.

Und es sind leider immer noch viel zu viele, die den Ernst der Lage nicht begriffen haben. Weswegen Regeln und Gebote nur dann Sinn machen, wenn wir auch für deren Umsetzung sorgen können. Deshalb war es unsinnig, darüber nachzudenken, ob man den Menschen vorschreiben kann, sich in ihrem Umgang Tag für Tag auf einen einzigen bestimmten Kontakt außerhalb des eigenen Haushalts zu beschränken. Wer will dies überprüfen? Und auch der nett gemeinte Vorschlag des Kollegen Bajus nach Bildung von „Infektionsgemeinschaften“, also zwei bis drei Haushalten, die stets unter sich bleiben und keine weiteren privaten Kontakte haben, gehört in diese Kategorie lebensfremder Überlegungen.

Ich sehe schon die Gesichter derer, die die Bildung solcher Infektionsgemeinschaften rechtssicher in der Coronaverordnung formulieren müssen. Und die berechtigten Fragen derer, die dafür sorgen müssen, dass das auch so funktioniert und eingehalten wird. Denn ohne Kontrollen, auch das hat die Pandemie gezeigt, geht es nicht.

Die Kollegin Modder hat daher auch richtigerweise in einer Pressemitteilung ihrer Fraktion mehr Kontrollen zur Einhaltung der bestehenden Regeln gefordert. Wobei diese Kontrollen natürlich eine Grenze haben. Insbesondere da, wo der öffentliche Raum endet und der private Raum beginnt.

Eine Fraktionskollegin hat unlängst von einem Besuch eines Schnellrestaurants berichtet. Sie wollte dort für sich und ihren Ehemann etwas zu Essen abholen und sah mit großem Erstaunen, wie ein anderer Kunde eine Bestellung für zehn Einzelgerichte aufgab. Die Vermutung, dass diese zehn Einzelgerichte an diesem Abend nicht in einem einzelnen Haushalt gegessen wurden, liegt nahe.

Und bewegt man sich durch die Instagram-Profile unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger kann man immer wieder feststellen, dass dort völlig ungeniert über Freizeitaktivitäten berichtet wird, die entgegen aller Bestimmungen unserer Corona-Verordnung stattfinden.

Wir müssen mit diesen Regelbrüchen leider leben. Kontrollierbar ist dieses Verhalten in einer Gesellschaft wie der unsrigen leider nicht. Und das ist ein Stück weit auch gut so.

Wir leben in einem Land, welches in seiner föderalen und insgesamt liberalen Struktur einen ganz eigenen Weg durch die Krise geht. Einen Weg den ich für richtig halte. Und den man auch gut gegen diejenigen, die mit einfachen Rezepten daherkommen, verteidigen kann.

Manches ist in einer solchen föderalen Struktur nur sehr schwer machbar. Zum Beispiel ein das ganze Land treffender, vollständiger Lockdown. Es gibt ja solche, die uns sagen, wir bräuchten zeitweise genau diesen vollständigen Lockdown, um die Krise zu beenden.

Das zentral regierte Frankreich hat es versucht. Mit einem der härtesten Lockdowns in Europa. Wie er vielleicht nur in einem zentralistischen Staatswesen organisiert werden kann. Mit Ausgangssperren, die das öffentliche Leben auf null gesetzt haben. Zunächst mit Erfolg. Die Infektionszahlen konnten von fast 90.000 am Tag auf 10.000 gesenkt werden. Das war sicher gut und richtig. Aber das Virus ist zurückgekommen. Aktuell sind die Infektionszahlen wieder am Steigen. Dauerhaft hat das konsequent-zentralistische Modell nicht funktioniert.

Auch das liberal-zentralistische Modell in Schweden war nicht sonderlich erfolgreich. Der Weg Schwedens durch die Pandemie hat zunächst viel Aufsehen erregt. Dies, weil Schweden, nicht zuletzt aufgrund fehlender rechtlicher Voraussetzungen, vor allem auf Aufklärung und Empfehlungen gesetzt hat. Mit fatalen Folgen. In Schweden sind bislang mehr als 10.500 Menschen mit oder an einer Corona-Infektion gestorben. Das sind gemessen an der Einwohnerzahl rund 74 % mehr Todesfälle als in Deutschland. Zwischenzeitlich hat man nun die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um den schwedischen Weg zu verlassen und schärfere Maßnahmen gegen das Virus zu verhängen.

Es gibt allerdings ein Modell, mit dem man die Folgen der Pandemie offenbar tatsächlich in den Griff bekommt. Nennen wir es das regional-autoritäre Modell. Oder das chinesische Modell. Dieses Modell hat offensichtlich ganz gut funktioniert. Allerdings ist es in unserer Gesellschaft nicht umsetzbar. Glücklicher Weise! Andernfalls müssten wir wohl damit leben, dass staatliche Stellen den Außer-Haus-Verkauf von Speisen kontrollieren und verdächtige Bestellungen überprüfen würden. Und niemand möchte nach einem Instagram-Post einen Hausbesuch von der örtlichen Polizeidienststelle bekommen.

Das deutsche föderale Modell zur Pandemiebekämpfung wählt einen Mittelweg. Einen Mittelweg, den viele als „hin und her“ kritisieren. Der aber, wenn man das Ziel betrachtet, erstaunlich gut funktioniert. Dieses Ziel lässt sich wie folgt definieren:

Zu aller erst stellen wir die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher. Und zwar der ganzen Bevölkerung. Egal, ob jung oder alt. Niemand wird die ärztliche Hilfe aufgrund seines Alters versagt. Auch und gerade ältere Menschen haben einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Und ich denke, wir können stolz darauf sein, dass wir diesem Anspruch bislang in jedem Tag der Pandemie gerecht geworden sind.

Zum zweiten stellen wir sicher, dass alle denjenigen, die durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wirtschaftlich besonders betroffen werden, geholfen wird. Und wenn man sich die Wirtschaftszahlen anguckt, stellt man fest, dass auch dies bisher viel besser als in anderen Ländern gelungen ist.

Und drittens tragen wir dafür Sorge, dass unser Wirtschaftssystem so weit geöffnet bleibt, dass wir in der Lage sind, diejenigen Mittel zu erwirtschaften, die wir benötigen, um die medizinische Versorgung und materielle Unterstützung sicherzustellen. Und auch in diesem Punkt sind wir nach meiner Wahrnehmung sehr erfolgreich.

Dabei sind wir uns der verbleibenden Härten bewusst. Viele fürchten trotz aller freier Kapazitäten unserer Krankenhäuser um ihre Gesundheit. Viele haben Angst, am Ende doch noch die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu verlieren. Wir alle hier sind in mehrfacher Weise privilegiert. Wir alle sind gesund. Und wirtschaftlich abgesichert. Jedenfalls bis zum Herbst 2022.

Ich persönlich bin aber für ein ganz anderes Privileg dankbar. Ich bin dankbar dafür, dass ich, wenn ich heute Abend mein Haus betrete, nicht allein sein werde. Ich werde auf meine Familie treffen, Gespräche führen, gemeinsam essen, trinken und hoffentlich auch gemeinsam lachen können. Das wichtigste Privileg, dessen ich mir bewusst bin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin über 20 Jahre als Rechtsanwalt in Familiensachen tätig gewesen. Ich habe Menschen in unzähligen Trennungssituationen vertreten. Es überrascht nicht, dass die Zahl von alleinstehenden Menschen in meinem Bekanntenkreis überdurchschnittlich hoch ist.

Es sind diese Menschen, deren Geschichten mir Angst machen. Geschichten von Menschen, die alleine leben, und ihre privaten Kontakte seit Monaten nur noch digital über soziale Medien pflegen. Und nun erfahren, dass diese Medien nicht wirklich sozial sind. Ich habe in den letzten Tagen mit Menschen gesprochen, die ihre letzten wirklichen sozialen Kontakte am Arbeitsplatz pflegen. Und nun vor dem Home-Office zittern. Auch das gehört zu diesem Thema.

Und zur Wahrheit gehört auch, dass niemand weiß, wie es weitergeht. Das macht ja auch die politische Arbeit für die Opposition so schwierig. All das, was man heute konkret fordert, ist vielleicht morgen schon wieder überholt. Ich habe mir gestern einmal angeschaut, was Vertreter von FDP und Grünen in den letzten 12 Monaten so konkret gefordert haben. Ich will das hier nicht alles im Einzelnen aufzählen. Und Schärfe vermeiden. Aber eines steht fest: Manches von dem, was da noch vor kurzem gefordert worden ist, würden Sie hier heute nicht wiederholen.

Die Pandemie schlägt manchmal erstaunliche Haken. Wenn bislang vor allem ältere Menschen von schweren Erkrankungsverläufen betroffen waren, konnte man ohne weiteres fordern, alle Maßnahmen auf den Schutz dieser Gruppe zu konzentrieren. Nun erfahren wir, dass erstmals Kinder von schweren Formen der Erkrankung betroffen werden. Noch ist deren Zahl an den Beatmungsmaschinen klein. Aber wer weiß, wie es in der nächsten Woche aussieht. Ich jedenfalls bin rückblickend froh, dass wir in Niedersachsen nicht Kinder aller Altersgruppen von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen haben.

Und weil es mit den konkreten Forderungen schwierig ist, ist es natürlich einfacher, etwas weniger Konkretes, Umfassenderes zu fordern. Die „Gesamtstrategie“. Diese Forderung nach einer solchen Gesamtstrategie hat einen gewaltigen Vorteil: Man muss sich nicht festlegen, wie denn diese Strategie aussehen soll. Und mangels genauer Festlegung kann man nicht von der zukünftigen Entwicklung überholt werden.

Die Wahrheit aber ist: Es kann keine Gesamtstrategie geben, solange niemand weiß, wie das Virus auf bestimmte Maßnahmen reagiert. Natürlich will jeder eine solche Strategie. Und damit ein Stück Sicherheit. Aber tatsächlich ist wohl eher Flexibilität gefragt. Womit leider ein hohes Maß an Unsicherheit verbunden ist.

Auch wenn es mit der politischen Auseinandersetzung rund um die Pandemiebekämpfung schwierig ist, will natürlich niemand, dass die Opposition ihre Arbeit einstellt. Im Gegenteil. Gerade jetzt, wo sogenannte Querdenker und Radikale aus allen Lagern die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie in Frage stellen, muss sich der Parlamentarismus beweisen. Dazu gehört das Wechselspiel von Regierung und Opposition. Aber ich habe abschließend dennoch eine herzliche Bitte an jene, die es tun: Stellen Sie nicht das System in Frage.

Man mag jede einzelne Maßnahme der Pandemiebekämpfung kritisieren. Und in der Tat gibt es vieles, was man anders oder besser machen kann. Aber eines steht für mich außer Frage: Jede einzelne dieser Maßnahmen ist legitimiert. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und sie wird vom Volke in Wahlen ausgeübt. Und so sind 104 Abgeordnete aus CDU und SPD in diesen Landtag gewählt worden.

Und auch wenn diese 104 Abgeordneten in vielen Punkten der Pandemiebekämpfung völlig unterschiedlicher Meinung sind, und teilweise sogar öffentlich über die Richtigkeit einzelner Pandemiemaßnahmen streiten, in einem Punkt sind sich diese Abgeordneten völlig einig: Sie tragen diese Landesregierung. Und mit ihr die von ihr getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie! Und deswegen sollte kein Demokrat die Legitimität dieser Maßnahmen in Frage stellen! Die Pandemie bringt viele Gefahren mit sich. Das parlamentarische System ist nicht gefährdet.