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Pressemitteilung vom 13.11.2018

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Tierschutzverstöße in Schlachthöfen – Systemfehler statt Einzelfälle“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

„Starten wir mit Selbstkritik und Demut: Es ist beschämend, dass wir uns schon wieder mit dem Tierschutz befassen müssen. Nicht, weil der Tierschutz nicht wichtig wäre. Beschämend deshalb, weil es wiederum ein nieder­sächsischer Schlachthof ist, der das Thema aktuell macht. Beschämend deshalb, weil wir binnen weniger Wochen ein zweites Mal erlebt haben, dass Tierwohl und Tierschutz mit unglaublicher Rohheit mit Füßen getreten worden sind. Dies muss nun ein Ende haben! Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird ein Ende haben!

Zunächst deshalb, weil wir dafür Sorge tragen werden, dass unsere Schlachthöfe künftig ausnahmslos und lückenlos überwacht werden. Und wenn dies nur mit Videotechnik möglich ist, dann soll dies eben mit Videotechnik geschehen. Und sage mir kein Datenschützer, dass dies nicht möglich ist. Was ist das für eine Gesellschaft, die ihre Geldautomaten mit Videokameras schützt, aber bei der Kontrolle von Schlacht­höfen Bedenken hat. Seit 16 Jahren steht der Tierschutz im Grundgesetz. Und mit der Verfassung sollten wir es ernst nehmen. Wir wollen sie nicht mehr, diese Schreckensbilder selbsternannter Tierwohlschützer aus niedersächsischen Schlachthöfen. Und deswegen ist es gut und richtig, dass es nun der Staat selbst sein wird, der Kameras installiert und Aufnahmen fertigt. Wir sind aufgerufen, für Kontrolle zu sorgen. Nicht diejenigen, die oftmals illegal in Ställe und Schlachthöfe eindringen.

Als CDU-Fraktion tun wir dies nicht nur, weil wir an das Primat der staatlichen Ordnung glauben. Wir tun dies auch deshalb, weil wir anders als Peta und andere nicht nur das Tierwohl sondern auch die rechtschaffenden Erzeuger im Auge haben.

Es sind insbesondere unsere niedersächsischen Landwirte, die dem Tierwohl in besonderer Weise verpflichtet sind. Und es sind diese fast ausnahmslos rechtschaffenden Landwirte, denen wir es schuldig sind, dass ihr Berufsstand nicht weiter durch skrupellose Schlachthofbetreiber beschädigt wird.

Wie gesagt, wir werden die Dinge angehen. Und uns nicht allein auf die Forderung nach mehr Kontrolle von Schlachthöfen beschränken. Wir betrachten das ganze System. Ein System, in dem Menschen Nutztiere halten. Und andere Menschen von dieser Tierhaltung profitieren. Ein System, in dem wir auf moderne Haltungsformen angewiesen sind.

Ein System, in dem sich niemand für seinen Fleischkonsum oder die Verwendung von Lederartikeln schämen muss. Ein System, dass wir erhalten wollen. Ein Punkt, in dem wir uns auch künftig von anderen unterscheiden werden. Die CDU ist dem Tierwohl verpflichtet. Dies entspricht unserem christlichen Menschenbild. Die CDU mag keine klassische Tierschutzpartei sein. Aber wir sind nicht mehr bereit, uns in die Ecke derjenigen stellen zu lassen, denen der Tierschutz egal ist. Wir sind noch immer die Partei des ländlichen Raumes und damit derjenigen, die unsere Nutztiere halten Und die dadurch in einer Weise Verantwortung tragen, wie ich sie mir von vielen Verbrauchern wünschen würde. Es ist so leicht, gleichzeitig billiges Fleisch und Tierwohl zu verlangen, wenn man sich hinsichtlich der Produktionsweise auf Unkenntnis berufen kann.

Die Politik hat es da schwerer. Wir wissen um unsere Verantwortung. Und wir werden dieser Verantwortung gerecht werden. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, gemeinsam mit dieser Landesregierung. Und ganz besonders Hand in Hand mit unserer Landwirtschaftsministerin.

Frau Ministerin, wir als CDU-Fraktion sind ehrlich stolz, dass sie in den letzten Wochen nichts beschönigt sondern zugepackt haben. Aber wir wissen auch: Es liegt noch viel Arbeit vor uns!

Wer das System verbessern will, wird dafür zahlen müssen. Und zahlen wird am Ende der Verbraucher. Nicht nur für höhere Löhne auf den Schlachthöfen. Sondern auch für den Umbau von Viehställen, für eine weniger intensive Nutztierhaltung, für mehr Qualität in der Lebensmittel­industrie. Unsere Landwirtschaft kann all dieses leisten. Und ich bin sicher: Sie will es auch leisten.

Diejenigen, die auf unseren Höfen arbeiten, wissen ganz genau um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Ja, wir sind Agrarland Nummer 1 in Deutschland. Wir wollen es aber auch in Zukunft bleiben. Und genau deshalb werden wir zur Veränderung beitragen.

Ein letztes an die Fraktion der Grünen. Sie müssen sich jetzt allmählich fragen lassen, worum es Ihnen wirklich geht: Um die Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft. Oder darum, das Thema als Grüne wahltaktisch auch künftig allein zu besetzen. Wenn Sie die Dinge wirklich voranbringen wollen, lassen Sie uns miteinander reden. Geht es um die Verteidigung Ihres alleinigen Markenkerns, werden wird die Dinge auch ohne Sie richten.“