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Pressemitteilung vom 11.05.2021

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten“

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Anrede,

Herr Ministerpräsident, das war wirklich ein sehr mutiger Einstieg in Ihre Regierungserklärung. Haben wir die dritte Welle der Pandemie wirklich überwunden? Mag sein. Aber leider kann auf die dritte Welle auch eine vierte Welle folgen. Und wenn tatsächlich eine vierte Welle kommen sollte, kann der Sieg über die dritte Welle nur wenig Trost bieten. Aber es stimmt ja. Ich selbst habe vor gerade einmal 3 Wochen an dieser Stelle die Hoffnung geäußert, dass wir uns möglichst bald einmal mit der Gestaltung von Lockerungsschritten in der Pandemie befassen können, statt über neue Lockdowns zu diskutieren. Dass es so schnell gehen könnte, hatte ich auch nicht erwartet. Wieder einmal verlief die Pandemie anders als erwartet.

Nun ist es also so weit. Und ich habe wieder dazugelernt. Ein kluger Kopf aus den Reihen dieses Hauses hat mir einmal für den Bereich der Haushaltspolitik gesagt, dass dort die entscheidende Herausforderung nicht ein plötzlicher Sparzwang sei. Viel schwieriger wäre es, einen unerwartet zur Verfügung stehenden Geldbetrag zu verteilen. Wir diskutierten seinerzeit über die sogenannte VW-Milliarde. Das waren glückliche Zeiten.

In Zeiten der Pandemie habe ich nun eine Parallele zur Haushaltspolitik festgestellt: Es ist schwierig, über den Einstieg in einen Lockdown zu entscheiden. Noch viel schwieriger ist es aber, aus diesem Lockdown wieder herauszukommen.

Wir haben nun über Wochen mit aller Kraft den Deckel auf einen Koch­topf gedrückt. Und in den letzten Tagen gespürt, welcher Erwartungs­druck sich unter diesem Deckel aufgebaut hat. Will man diesen Druck mindern, muss man höllisch aufpassen, dass einem der Deckel nicht um die Ohren fliegt. Was auch deshalb ein Problem wäre, weil man diesen Deckel vielleicht noch einmal benötigen wird. In welcher Weise der Deckel nun gelüftet wird, haben der Herr Minister­präsident und die Kollegin Modder ja ausführlich dargestellt. Ich will das nicht alles noch einmal wiederholen und einzeln bewerten. Zusammenfassend muss man feststellen: Es ist der Landesregierung gelungen, das richtige Maß zwischen Vorsicht und Perspektive zu finden. Der Druck kann langsam entweichen und die Temperatur inner­halb des Kessels wird hoffentlich weiter sinken.

Auf zwei Problembereiche will ich aber kurz eingehen. Zunächst müssen wir sehr gut aufpassen, dass wir im Lockerungsprozess auch alle gleichermaßen mitnehmen. Insbesondere die vom Lockdown betroffenen Unternehmen. Mit der Lockerung des Lockdowns darf nicht der Eindruck entstehen, dass nun wieder alle gleichermaßen selbst für ihre wirt­schaftliche Existenz sorgen können. Viele werden weiter auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Und auch künftig gilt es, branchenspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen.

Nicht jedes Unternehmen ist in der Lage, die monatlichen Fixkosten durch Schließung des Unternehmens wesentlich zu begrenzen. Dieses Problem betrifft beispielsweise auch in ganz besonderer Weise die kleine Gruppe der zoologischen Gärten und Freizeitparks. Wer Tiere hält, muss sie auch im Falle einer Schließung betreuen. Und insbeson­dere füttern. Gleichzeitig befinden sich nicht wenige dieser Einrichtungen außerhalb unserer Städte, fern von den bestehenden Testzentren. Die Öffnung dieser Einrichtungen unter den üblichen Testauflagen hätte daher fatale Folgen gehabt. Mit der Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen, wäre die Gewährung staatlicher Hilfen schwieriger geworden. Ohne Testmöglichkeit und Besucher wäre es aber wahrscheinlich bei der bloßen Möglichkeit der Einnahmen geblieben. Bei weiter steigenden Ausgaben. Dies hätte wohl das Ende vieler kleinerer solcher Einrich­tungen bedeutet. Ich bin der Regierung daher in diesem von seiner gesamt­wirtschaftlichen Bedeutung sicher eher untergeordneten Punkt dankbar, dass es im Dialog mit den die Regierung tragenden Fraktionen gelungen ist, eine Kompromisslösung zu finden, die den Besuch von Zoos und Tierparks auch ohne Testung möglich macht. Hier vertrauen wir auch auf die Vernunft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diese zusätzliche Freiheit sicher auch verantwortungsvoll nutzen werden. Diese Vernunft wird auch an anderer Stelle gefragt sein.

Bei der Öffnung der Außengastronomie war zwischen den Beteiligten durchaus strittig, ob diese Öffnung nur für die Bereiche gelten sollte, in denen Sitzmöglichkeiten für die Gäste geboten werden. Wo ein Stuhl steht, ist meist auch ein Tisch vorhanden. Und Tische schaffen Abstand. Andererseits wollen wir die Möglichkeit der Außengastronomie, welche von vielen Betrieben ohnehin singulär kaum wirtschaftlich betrieben werden kann, auch nicht unnötig einschränken. Also soll auch die Außengastronomie an Stehtischen möglich sein. Ich hoffe, dass die Gastronomie mit dieser besonderen Öffnungsmöglichkeit wie gewohnt verantwortungsvoll umgehen wird.

Und ich hoffe auch, dass wir nicht wieder erleben werden, wie um die besonderen Öffnungsmöglichkeiten kleinerer Einzelhandelsgeschäfte gestritten wird. Die Diskussionen um stillgelegte Teilflächen, separate Zugangsmöglichkeiten und andere findige Ideen habe ich noch sehr gut in Erinnerung. Der Einzelhandel sollte es an dieser Stelle tatsächlich honorieren, dass sich die Landesregierung in diesem Punkt trotz drohender Streitigkeiten bewegt hat. Sicher ist dies auch in der Erwartung geschehen, dass die Inzidenzzahlen in den nächsten Wochen weiter sinken werden, so dass es zu weiteren Lockerungsschritten kommen kann. Mancher Streit, der jetzt noch sehr aktuell ist, wird sich daher hoffentlich sehr schnell von selbst erledigen. Wenn es gelingt, die Pandemie weiter Schritt für Schritt zu bewältigen.

Der Schlüssel für diese Bewältigung der Pandemie liegt aber weiter im Impfgeschehen. Mit dem wir uns als Parlament erneut beschäftigen sollten. Wobei es schön wäre, wenn wir der Entwicklung nicht erneut hinter­herlaufen würden. So, wie es uns in zwei ganz entscheidenden Punkten rund um das Thema Impfen leider passiert ist.

Da war zunächst die Frage, in welcher Reihenfolge wir Menschen überhaupt impfen wollen. Also die Frage der Priorisierung. Als CDU hatten wir diese Frage erstmalig im Haushaltsplenum im Dezember vergangenen Jahres angesprochen. Und gewarnt, dass wir die Debatte verpassen. Leider ist genau dies passiert. Es gab eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Aber es gab keine Debatte über diese Empfehlung. Es gab einen Vorschlag des Bundesgesundheitsministers. Aber keine Debatte über dessen Schlüssigkeit. Dabei wäre die Debatte dringend erforderlich gewesen.

Schon im Dezember 2020 war klar, dass der Impfstoff insbesondere zu Beginn der Kampagne nicht für alle reichen würde. Die Ständige Impf­kommission hatte zuvor eine 6-stufige Priorisierung vorgeschlagen. Bei Durchsicht dieses Vorschlags war offensichtlich, dass der zur Verfügung stehende Impfstoff aber nicht einmal reichen würde, um allen in der ersten Stufe genannten Personen einigermaßen zeitgleich ein Impf­angebot zu unterbreiten. Folglich hätte man die Priorisierung wesentlich feiner justieren, also weitere Priorisierungen festlegen müssen. Das Gegenteil ist geschehen: Auf Bundesebene wurde eine nur noch 4-stufige Priorisierung beschlossen.

Spätestens in diesem Augenblick war klar, dass die Priorisierung nicht länger Sache des Bundes seien würde. Weil man nämlich wusste, oder hätte wissen müssen, dass die Länder entscheiden müssen, wie sie den Impfstoff innerhalb einer Priorisierungsstufe verteilen wollen. Und späte­stens hier hätte man die parlamentarische Debatte führen müssen.

Dies deshalb, weil die Frage der Priorisierung viel entscheidender für uns alle ist, als die Frage der Ausgestaltung von Hilfsprogrammen oder die Frage, wo und in welcher Weise wir Kontakte in unserem Alltag einschränken wollen. Die Frage einer Impfung ist eine Frage von Leben oder Tod. Die Entscheidung, wer wann geimpft wird, geht in ihrer Bedeutung weit über die Frage, ob Geimpfte und nicht Geimpfte gleich behandelt werden dürfen, hinaus. Aber nicht einmal die Opposition wollte sie in diesem Haus diskutieren. Nun ist die Frage weiterhin hochaktuell. Und wird wieder allein durch faktisches Regierungshandeln beantwortet. „Niedersachsen legt Fahrplan für Terminvergabe an Angehörige der Prioritätsgruppe 3 vor – Impfberechtigung erfolgt in drei Stufen beginnend ab 10 Mai.“ So nachzulesen auf der Website des Sozialministeriums.

Ich bin Vorsitzender einer die Regierung tragenden Fraktion. Aber ich bin zuallererst Parlamentarier. Und als solcher ärgert es mich schon, dass wir an dieser Stelle nicht mitentschieden haben. Dies auch, weil ja noch so viele Details unbeantwortet sind.

Ich nenne einige wenige Beispiele: Ab 17. Mai können sich in „relevanter Position“ Tätige aus dem Medien- und Pressewesen impfen lassen. Wer aber bitte befindet sich dort in relevanter Position? Ist dies der Geschäfts­führer des Verlagshauses. Weil er das entsprechende Unter­nehmen leitet. Oder ist es der Redakteur vor Ort? Weil ohne ihn keine Berichterstattung stattfinden kann. Oder der Drucker, ohne den keine Zeitung in Papierform gelesen werden kann? Vielleicht auch alle drei.

Ab dem 31. Mai impfen wir unter anderem die in besonders relevanter Position Tätigen im Apothekenwesen. Zuvor aber, nämlich ab 17. Mai, diejenigen, die in ausschließlich relevanter Position, also nicht besonders relevant, in einer politischen Stiftung tätig sind. Klingt für mich wenig logisch. Aber vielleicht gibt es einen Grund. Und warum ist die Tätigkeit in einer Organisation, die im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik tätig ist, offensichtlich eher systemrelevant als die Tätigkeit im Transport- und Verkehrswesen? Weshalb die einen selbst in nur relevanter Funktion ab dem 17. Mai geimpft werden und die anderen trotz besonders relevanter Position bis zum 31. Mai warten müssen.

Warum setzt die Impfverordnung des Bundes in einigen Bereichen, beispielsweise der Regierung, eine besonders relevante Position voraus, während der Fahrplan des Landes lediglich eine einfache Relevanz fordert. Zufall oder Absicht? Oder doch nur ein Redaktionsversehen?

Besonders verwirrend empfinde ich den Blick auf meine ganz eigene Position. In jungen Jahren bin ich an einer Lungenentzündung erkrankt, die wohl ein wenig vernarbtes Lungengewebe zurückgelassen hat. Eine entsprechende Bescheinigung einer im Sinne der Impfverordnung des Bundes relevanten Vorerkrankung habe ich erhalten. Allerdings habe ich noch Hemmungen, von dieser Bescheinigung Gebrauch zu machen.

Dann wäre da die Impfberechtigung nach § 4 Ziff. 4 a) der Impf­verordnung des Bundes, wo die Mitglieder von Verfassungsorganen genannt werden. Der Landtag ist ein Verfassungsorgan. Besondere oder auch nur einfache Relevanz der Position oder Mitgliedschaft wird glücklicherweise nicht vorausgesetzt. Andernfalls müssten wir darüber diskutieren, wie wichtig denn so ein Fraktionsvorsitzender wirklich ist. Ich denke manchmal, dass insbesondere Teile der Regierung ab und zu gern auf mich verzichten würden.

Spannend ist mein dritter Zugang zu einer Impfberechtigung. Im Fahrplan des Landes werden nämlich auch diejenigen genannt, die in relevanter Position in der Justiz tätig sind. Nun bin ich ja auch Rechts­anwalt. Fraglich ist aber, ob ich insoweit auch relevant bin. Glücklicher­weise wurde mir diese Frage von dritter Seite beantwortet: So hat mir die Rechtsanwaltskammer Celle schriftlich mitgeteilt, dass ich als Rechts­anwalt dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Ziff. 4 b) der Impfverordnung des Bundes unterfalle. Danach bin ich nicht nur in relevanter Position sondern sogar in besonders relevanter Position in der Justiz tätig.

Nun habe ich seit meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden kein einziges neues Anwaltsmandat angenommen. Andere Rechtsanwälte mögen relevant sein. Aber keine Frage, dass ich von dieser Bescheinigung keinen Gebrauch machen werde. Mein Anliegen ist es an dieser Stelle keineswegs, blind zu kritisieren. Schon gar nicht unsere Regierung. Wie ich bereits vor drei Wochen gesagt habe: Es gibt in unserem Land kein Impfchaos. Und mit dem Impfen insgesamt sind wir in den letzten Wochen sehr gut voran­gekommen. Ich möchte vielmehr sensibilisieren. Und allenfalls selbst­kritisch die Frage stellen, ob wir uns in den letzten Monaten immer mit den entscheidenden Problemstellungen beschäftigt haben.

Ich stelle die Frage, ob unsere derzeitige Impfpriorisierung gut durchdacht war. Und ich stelle die Frage, ob unsere derzeitige Impfpriorisierung wirklich noch für alle Teile der Bevölkerung nachvollziehbar ist. Wenn dem nämlich nicht so ist, sollten wir diese Priorisierung schleunigst anpassen oder sogar aufgeben.

Dies auch deshalb, weil wir uns mitten in einer Gerechtigkeitsdebatte befinden, die immer mehr an Fahrt gewinnt. Ja, es ist gut und richtig, dass wir nun zweifach Geimpfte den negativ Getesteten und Genesenen endlich gleichstellen. Dies war der zweite Bereich, in dem wir der Entwicklung hinterhergelaufen sind.

Schön, dass die Entscheidung jetzt vom Bund getroffen worden ist. Die CDU-Fraktion hat seit Monaten dafür geworben, die entsprechenden Weichen zu stellen. Aktuell trifft aber eine dann doch sehr plötzlich getroffene Entscheidung auf eine in weiten Teilen unvorbereitete Bevölke­rung. Für deren Verständnis leider nicht von allen Verantwort­lichen geworben wurde.

Mich irritiert, was ich da teilweise in den sozialen Medien sehe. Dutzende Bilder von gutgelaunt grinsenden Menschen, auf denen der entscheidende Pikser deutlich hervorgehoben wird. Meist in Form eines typischen Pflasters. Ob auf Facebook, Instagram oder in der WhatsApp-Gruppe. Aber was wollen uns diese Bilder eigentlich sagen? Vielleicht „ich habe es geschafft, Ihr solltet Euch mit mir freuen“? Oder aber „seht her, ich hab es getan, macht Ihr es auch“? Manch einer meint vielleicht auch „ich bin pfiffig und habe mich schon vorgedrängelt.“ Ich finde, wir sollten die Impfung als Privileg verstehen. Und sorgsam und achtungsvoll mit diesem Privileg umgehen.

Doch zurück zur Priorisierung: Ein erster richtiger Schritt war die Frei­gabe der Impfstoffe von AstraZeneca und Johnson und Johnson für alle Teile der Bevölkerung. Wurde AstraZeneca in den letzten Wochen viel­fach in den Impfzentren nur sehr zurückhaltend nachgefragt, erleben wir nun in vielen dieser Impfzentren und bei vielen Hausärzten einen wahren Nachfrageboom für diesen Impfstoff. Und das ist auch gut so. denn der Impfstoff muss unter das Volk kommen. Und nachdem wir die Älteren und besonders vulnerablen Gruppen größtenteils geimpft haben, wird die Priorisierung immer mehr zum überflüssigen bürokratischen Hindernis.Jede und jeder trägt durch die eigene Impfung dazu bei, dass der Schutz für uns alle größer wird. Deswegen macht es auch keinen Sinn darüber nachzudenken, ob Rechtsanwälte für unsere Justiz ausnahmslos besonders relevant sind oder ob der in der Verkehrsbranche Tätige weniger systemrelevant ist als diejenige, die in der auswärtigen Kultur­politik unterwegs ist. So etwas brauchen wir nicht mehr zu diskutieren.

Stattdessen müssen wir uns neuen Problemen zuwenden. Da ist zum einen die berechtigte Frage der jüngeren Generation, ob sie von der Politik vergessen wird.

Diesem Eindruck müssen wir unbedingt entgegentreten. Nicht nur durch eine kluge Bildungspolitik. Sondern auch, indem wir uns darüber Gedanken machen, wie denen geholfen werden kann, deren Lebens­planung durch den Verlust der Arbeitsstelle oder des Ausbildungsplatzes völlig über den Haufen geworfen worden ist. Das gilt auch für zahlreiche mutige junge Menschen, die mit Engagement und Tatkraft eine eigene Geschäftsidee verwirklichen wollten. Eine Geschäftsidee, die auch funktioniert hätte. Wenn da nicht ein Virus erschienen wäre. Und wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir jungen Menschen in besonderer Weise die Wiederaufnahme von Kontakten ermöglichen können. Warum nicht zusätzliche Testangebote für jene, die voraussichtlich am längsten auf ihre Impfung warten müssen?

Und wir müssen uns rechtzeitig einem ganz anderen Thema widmen. Einer möglicherweise eintretenden Impfmüdigkeit. Ich bin absolut sicher: Wenn die Inzidenzzahlen weiter bis in den einstelligen Bereich sinken, werden wir erleben, dass die Impfbereitschaft in gefährlicher Weise nachlässt. Vor einer Rückkehr des Virus oder einer seiner Mutanten werden wir noch sehr lange, vielleicht niemals, sicher sein. Deswegen müssen wir auch dann noch impfen, wenn alle Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgehoben sind.

Die Gleichsetzung von Geimpften, Getesteten und Genesenen mag für die Impfung auch ein Anreiz sein. Aber dieser Anreiz entfällt, wenn es ohnehin keine Einschränkungen mehr geben wird.

Impfmüdigkeit, das klingt wie eine Geschichte aus der Zukunft. Aber diese Geschichte wird Realität. Und wir sollten nach den Erfahrungen rund um die Priorisierung und andere wichtige Fragen diesmal recht­zeitig mit der Problemanalyse beginnen. Katharina Riehl hat in der Süddeutschen Zeitung zur Debatte um die Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte am 28. April folgendes geschrieben: „Noch abwarten – das war schon eine bemerkenswerte Aussage nach zwölf Monaten Pandemie, und man könnte mit ein bisschen Gehässig­keit sagen, dass sich mit diesen Wörtern auch recht passend das Motto der deutschen Coronapolitik beschreiben ließe.“ „Noch abwarten.“ Auch wenn der Vorwurf nicht nur die deutsche Corona-Politik treffen dürfte: Sie hat nicht ganz unrecht.