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Pressemitteilung vom 07.12.2021

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie“

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Anrede,

vielen Dank an den Ministerpräsidenten für die erneute Abgabe einer weiteren Regierungserklärung zur aktuellen Pandemielage.

Dank an die Beschäftigten in Krankenhäusern, Arztpraxen und Testzentren für ihren unermüdlichen und selbstlosen Kampf gegen ein Virus, das einfach nicht verschwinden will,

Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Supermärkten, Drogerien und der Gastronomie, die sich jeden Tag einem hohen Ansteckungsrisiko aussetzen,

Dank an die Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitsdienstes und alle anderen, die versuchen, die Lage in Krisenstäben und Behörden im Griff zu behalten,

Dank an die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht immer Verständnis für alles hat, was Politik richtigerweise oder fälschlicherweise unternommen oder unterlassen hat,

Dank an alle Geimpften in diesem Land, die ihren Beitrag zur Pandemiebewältigung geliefert haben und nun ohnmächtig zusehen müssen, wie sich ein kleinerer Teil der Gesellschaft zum Schaden der Mehrheit seiner Verantwortung entzieht.

Und während ich diesen Dank an all die vielen Menschen richte, bin ich mir darüber im Klaren, dass er in den Ohren aller wie ein einziger Hohn klingen muss.

Der Dank ist zu einem parlamentarischen Ritual verkommen. Zu einer erwarteten rhetorischen Floskel jener, die Verantwortung tragen und nun, im Dezember 2021, eigentlich nur folgendes zugeben müssten: Es ist uns nicht gelungen, unseren Auftrag in vollem Umfang zu erfüllen. Dies ist die bittere Wahrheit.

Trotz der schier unendlichen Verfügbarkeit von Impfstoffen, von der wir noch vor einem Jahr nur träumen konnten, müssen wir weiter erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens vornehmen. Weil zu wenige Menschen geimpft sind und weil das medizinische System vor dem Kollaps steht.

Leidtragende dieser Entwicklung sind neben all jenen, die sich aus Verantwortung für sich und andere haben impfen lassen, vor allem das medizinische Fachpersonal, die Familien, Kinder und besonders die jungen Menschen.

Wer trägt nun dafür die Verantwortung? Wer ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden?

Diese Frage sollte ein jeder in diesem Plenarsaal für sich persönlich beantworten.

Ich persönlich trage als Mitglied einer Regierungskoalition ganz gewiss Verantwortung. Und bin dieser Verantwortung in weiten Teilen nicht gerecht geworden. Und zwar deshalb, weil ich wie viele andere oftmals gezögert habe. Weil ich immer wieder dem Druck derer nachgegeben habe, die diese Pandemie von Anfang an verharmlost haben.

Weil ich mitgeholfen habe, bei der Ausgestaltung von Coronaregeln Ausnahmen zuzulassen, die zur weiteren Verbreitung der Krankheit beigetragen haben. Dies immer in dem Bemühen, vermeintliche Ungerechtigkeiten abzubauen. Und meist in der späteren Erkenntnis, damit neue Ungerechtigkeiten geschaffen zu haben.

Möglicherweise war dies nicht der einzige Fehler. Vielleicht waren manche der verbliebenen Maßnahmen ungerechtfertigt. Vielleicht hat manche Maßnahme überhaupt nicht zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen.

Und haben trotzdem Leid und Härte bei denen zur Folge gehabt, die eine solche Maßnahme erdulden mussten.

Aber auch wenn manches von dem, was diese Regierungskoalition auf den Weg gebracht hat, wirkungslos geblieben ist: Wir haben es nach bestem Gewissen versucht. Weshalb ich auch im dritten Coronajahr in den Schlaf finde. Wie das bei denen ist, die über zwei Jahre quasi jede Einzelmaßnahme dieser Regierung kritisiert haben, die die Gefahr ständig relativiert haben, die noch heute Klientelpolitik betreiben, statt sich um die Gesamtheit der Bevölkerung zu sorgen, das müssen diese Kolleginnen und Kollegen selbst für sich beantworten.

Festzuhalten ist auch: Wir waren nicht so ganz erfolglos. Will man diesen Erfolg bemessen, gibt es eigentlich nur einen einzigen wirklichen Gradmesser: Menschenleben!

Menschenleben zu erhalten war und ist die unstreitig absolute Richtschnur unserer Coranapolitik. In einer solidarischen Gesellschaft muss diesem Ziel jedes, aber auch wirklich jedes andere Ziel, und sei es noch so wichtig, untergeordnet werden. Und gemessen an diesem Anspruch stelle ich trotz aller Selbstkritik und Meinungsverschiedenheiten für diese Koalition fest: Wir waren recht erfolgreich!

Die Addition von Menschenleben und Gegenüberstellung von Toten verbietet sich in einer solchen Debatte. Wer meine Aussage nachvollziehen will, muss sich einmal selbst die Zahlen in unserem Land ansehen. Und wird dabei feststellen, dass der Erfolg in der Coronapolitik in Deutschland bislang recht ungleich verteilt war.

Man kann trotzdem nach den Gründen suchen, weshalb man hier in Niedersachsen nicht noch erfolgreicher gewesen ist.

Ich sage hierzu: Wer die Schuld dafür allein bei der geschäftsführenden Bundesregierung sucht, der oder die stiehlt sich aus der eigenen Verantwortung.

Diese vierte Welle trifft uns nach einem zwar recht inhaltslosen, aber doch hart geführten Bundestagswahlkampf. Einem Wahlkampf, in dem die Pandemie, der bevorstehende Winter, die katastrophale Impfquote mit all ihren Konsequenzen, die wir jetzt erleben, überhaupt keine Rolle gespielt haben. Und wenn die Pandemie doch einmal zum Thema wurde, dann deshalb, weil die FDP pünktlich drei Wochen vor dem Volllaufen der Intensivstationen einen „Freedom Day“ gefordert hat.

Herr Kollege Birkner, auch Sie müssen sich einmal ganz selbstkritisch fragen, ob Sie Ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Glauben Sie wirklich, dass diese so unglaublich populistische Forderung zur Vorsicht in der Pandemie beigetragen hat?

Oder war es vielleicht doch so, dass eine Sicherheit suggeriert wurde, die dann wieder zu Sorglosigkeit und weiteren Verbreitung der Pandemie beigetragen hat? In meiner Fraktion ist man sich über die Beantwortung dieser Frage einig!

Für uns kam das eigentlich nicht überraschend. Herr Kollege Birkner, seit Beginn dieser Pandemie spielen Sie doch hier mit den Ängsten jener, denen die Schutzmaßnahmen zu weit gehen, die sich eingesperrt fühlen und ihrer ganz persönlichen Freiheit einen größeren Stellenwert einräumen als der Gesundheit ihrer Mitmenschen.

Und deshalb war es folgerichtig die FDP, die diese Pandemie mit ihrer Forderung nach einem „Freedom Day“ politisch zu einem Zeitpinkt quasi für beendet erklärt hat, als der R-Wert im Dezember bereits wieder an Fahrt aufgenommen hat. Zu einem Zeitpunkt, als eine Überlastung des Gesundheitssystems in wenigen Wochen bereits abzusehen war.

Diese aus unserer Sicht absolut unverantwortliche Politik erinnert sehr an das Gebaren des britischen Premierministers. Aber sie war, wenn man auf das Ergebnis der Bundestagswahl schaut, für Sie recht erfolgreich. Allerdings zu einem hohen Preis. Einem Preis, den wir nun alle zahlen müssen.

Schlimmer ist dann aber das, was wir nach der Bundestagswahl in Berlin erleben mussten. Das Ende der pandemischen Notlage auf Bundesebene war ein beachtlicher Erfolg des kleinsten Partners in dieser Ampelkoalition. Aber diese Entscheidung war das völlig falsche Signal in eine zutiefst verunsicherte Bevölkerung. Das falsche Signal zu einer Zeit, in der wir erstmals Inzidenzwerte erlebt haben, die wir uns zu Beginn der Pandemie niemals vorstellen konnten.

Und meine Fraktion ist noch immer fassungslos, dass sich SPD und Grüne dieser Forderung der FDP beugen konnten.

Diese Entscheidung widersprach wirklich allem, was wir hier gemeinsam mit der SPD als Leitplanken der Pandemie­bekämpfung über zwei Jahre im Konsens festgelegt haben. Weswegen wir auch immer noch – anders als unser Koalitionspartner – die Meinung vertreten, dass wir wenigstens in Niedersachsen die pandemische Notlage feststellen müssten. Damit insbesondere unsere Kommunen vorbereitet sind. Und im Bedarfsfall bereits jetzt Maßnahmen in die Wege leiten können, die wir als Gesetzgeber für den Katastrophenschutz vorgesehen haben.

Dies haben wir als Landesgesetzgeber in unserem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vorgesehen. Und zwar für den Fall, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Niedersachsen aufgrund der Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit gefährdet ist. Wann, wenn nicht jetzt, sollte dies der Fall sein?

Leider blieb es ja nicht bei der fraglichen Berliner Fehlentscheidung. Fassungslos waren wir auch bei Durchsicht des Koalitionsvertrages dieser Ampel. Dieser Vertrag von immerhin 178 Seiten schweigt sich zu dem Thema Corona praktisch völlig aus. Als ob es eine Pandemie niemals gegeben hat. Nur von einem neuen Krisenstab ist da die Rede.

Und damit komme ich zur Mitverantwortung der Grünen. Während sich die FDP ja immerhin während des ganzen Pandemiegeschehens als Anwältin der Entrechteten geriert hat, zielten Sie, sympathischer Weise, meistens auf die Interessen von Kindern und Familien, die neben den Selbständigen und Kulturschaffenden tatsächlich ganz besonders von der Pandemie und ihren Folgen betroffen waren.

Gebetsmühlenartig haben Sie hier in Niedersachsen mehr Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Studierende in der Pandemie eingefordert.

Und lange habe ich Ihnen, Herr Kollege Meyer, auch geglaubt, dass Sie dieses Anliegen ehrlich meinen.

Doch im Koalitionsvertrag der Berliner Ampel verliert man nun kein einziges Wort über die Situation der jungen Menschen in der Pandemie. Kein Wort zu den psychischen Belastungen der Kinder und wie Sie diesen Belastungen begegnen wollen. Kein Wort zu Long-Covid, den Spätfolgen, von denen gerade Kinder betroffen sind. Nicht, dass Sie über die Zukunft junger Menschen gar nicht nachdenken würden. Aber Ihr Schwerpunkt lag ganz allein auf den klimabedingten Gesundheitsschäden.

Wen wundert es? Aber dass Sie sich ernsthaft für die Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie einsetzen, glaubt Ihnen bei uns niemand mehr.

Schweigend billigen tut dies alles der künftige Bundeskanzler. Indem er einen Koalitionsvertrag hinnimmt, in dem sich die drei Partner erst auf der vorvorletzten Seite erstmals zur Bewältigung dieser hochgefährlichen Krise äußern. Auf ganzen 5 Zeilen!

Ich frage mich ernsthaft, ob diese 5 Zeilen jene Strategie darstellen, die Sie, Herr Meyer, und Sie, Herr Birkner, seit Beginn der Pandemie von uns einfordern.

Und wir sehen mit Spannung, wie diese schmalen 5 Zeilen schlussendlich von einem neuen Gesundheitsminister Lauterbach mit Leben erfüllt werden sollen. Einem Gesundheitsminister dessen Einstellung zur Pandemie von den bisherigen Verlautbarungen des künftigen Finanzministers und FDP-Vorsitzenden so weit entfernt ist, wie die Sonne von unserem Heimatplaneten Erde.

Obwohl sich, das muss man zugestehen, Herr Lindner bereits bemüht, die Kluft zu überbrücken und ein wenig Nähe zu finden. Da erklärt er doch am vergangenen Sonntag, gegen 21.50 Uhr, im ZDF wortwörtlich folgendes: „Wir haben die Corona-Pandemie, die keine Zögerlichkeit duldet.“

Beachtlich. Ich habe es sofort mitgeschrieben, weil es doch der Kollege Birkner ist, der hier ständig vor Schnellschüssen warnt. Aber irgendwie scheint sich da ja auch eine Art Aufgabenteilung zwischen FDP Bund und FDP Niedersachsen anzubahnen.

Während die FDP beim Infektionsschutzgesetz des Bundes nachbessert – Nachbesserung, Herr Birkner, ein unerhörter Vorgang, das muss Ihnen doch in den Ohren klingen -, also man auf Bundesebene über zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, Alkoholverboten und der Beschränkung von Menschenansammlungen nachdenkt, erklärt Herr Kollege Birkner, dass die niedersächsische FDP die vom Bund geplante 2G-Regel im Einzelhandel ablehne.

Ist das jetzt Taktik? Oder herrscht bei Ihnen genau das Chaos, das Sie für unsere Koalition so gern herbeireden. Man bedenke: In unserer Koalition agieren zwei recht unterschiedliche Parteien. In ein und derselben Partei sollte man aber doch in Fragen der Pandemiebekämpfung auf Bundes- und Landesebene einig sein.

Aber die Meinungsverschiedenheiten gibt es in der FDP ja auch innerhalb der jeweiligen Ebenen. Kein Wunder, dass Herr Lindner immer wieder auf die Freigabe der Abstimmung im Bundestag hinweist, wenn er auf die Haltung der FDP zur Impfpflicht angesprochen wird.

„Wir haben solche und solche.“ So seine Worte am Sonntagabend. Man könnte auch sagen: Sie haben für jeden etwas. So wie es gerade passt.

In Fragen der Impfpflicht ist sich diese Koalition in Niedersachsen übrigens einig. Das haben sowohl der Kollege Eilers als auch der Kollege Schwarz für die Fraktionen im Novemberplenum erklärt. Und nachfolgend Herr Minister Althusmann und Herr Ministerpräsident Weil für die Landesregierung. Zugegebenermaßen war der Herr Ministerpräsident in der Formulierung etwas vorsichtiger. Aber trotzdem: In der Frage der Impfpflicht gibt es bei uns eben nicht „solche und solche“.

Für die CDU-Fraktion ist auch darüber hinaus folgendes unstreitig: Was immer zur Bekämpfung der Pandemie getan werden kann, muss auch getan werden. Und das bedeutet Anstrengungen in vornehmlich zwei Bereichen:

Zunächst gilt es weiterhin, alle vermeidbaren Kontakte auch wirklich zu vermeiden. Und dies betrifft nahezu alle Teile des öffentlichen Lebens.

Insoweit begrüßen wir ausdrücklich die zusätzlichen Instrumente, die den Ländern nun wieder an die Hand gegeben werden sollen. Von diesen Instrumenten sollten wir reichlich Gebrauch machen. Und vor allem auch konsequent Gebrauch machen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Parallel dazu muss das System der Bundesfinanzhilfen für die von den Maßnahmen wirtschaftlich Betroffenen erneut in Gang gebracht werden. So ist die zeitweise Schließung der Gastronomie sicher ein denkbarer Weg. Wenn die dadurch entstehenden Einnahmeverluste der Unternehmen kompensiert werden. Dies sollte auch ohne weiteres möglich sein. Die Berliner Ampel hat sich Mehrausgaben von zusätzlich 50 Milliarden Euro jährlich zum Ziel gesetzt. Unfassbar, dass zusätzliche Coronahilfen nicht in der Planung sind.

Der Schul- und Bildungsbereich bedarf einer besonderen Behandlung. Kein Restaurantbesuch, kein Einkaufserlebnis ist mit dem Schulbesuch vergleichbar. Und um es deutlich zu sagen: Es ist kaum noch zu ertragen, dass Kinder und junge Menschen noch immer im Unterricht Masken tragen, weil eine Minderheit meint, vermeintliche Grundrechte auf Konsum und Unterhaltung ausleben zu müssen – und dadurch das Pandemiegeschehen in die Länge zieht.

Der zweite Bereich, in dem es besonderer Anstrengungen bedarf, ist das Impfgeschehen. Hierzu hat der Herr Ministerpräsident bereits nahezu alles gesagt. Diesbezüglich begrüßen wir ausdrücklich die baldige Einsetzung des neuen Bundes­gesundheitsministers. Damit künftig immer dann, wenn der Bund ins Spiel kommt, nicht mehr darüber gestritten wird, wer die Verantwortung für die jeweiligen Probleme trägt. Ich nenne beispielhaft die Impfstoffversorgung.

Ein Bereich, in dem wir aktuell Zweifel haben, ob bestehende Engpässe allein durch den geschäftsführenden Minister zu vertreten sind. Wir haben da unsere Zweifel.

Zum Schluss knüpfe ich an das Ende der Regierungserklärung an. Herr Ministerpräsident, auch wir haben die Nase gestrichen voll vom Thema. Und wir wollen dieses Pandemie­geschehen jetzt zu einem Ende bringen. Geradlinig und konsequent. Und bei der Umsetzung dieses Zieles gibt es bei uns keineswegs „solche und solche“.