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Pressemitteilung vom 25.02.2020

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 b „Der Anschlag von Hanau und seine Lehren“

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Die Ereignisse von Hanau machen uns sprachlos. Wieder einmal. Sprachlos vor allem deshalb, weil wir uns erst vor wenigen Monaten mit dem ganz ähnlichen Vorfall in Halle beschäftigt haben. Damals waren es vor allem jüdische Mitmenschen, die von beispielloser Brutalität und Gewalt  getroffen wurden. In Hanau waren es vor allem türkische und türkischstämmige Menschen. Aber auch solche ganz anderer Herkunft.

Ich betone die Herkunft der Opfer aus folgendem Grund: Wer tatsächlich glaubt, hier ginge es um eine religiöse Auseinandersetzung, um einen Kampf gegen den Islam, der erweist dem Attentäter zu viel der Ehre. Es war nicht religiöser Eifer, der diesen Menschen getrieben hat. Es war kein christliches oder anderes Wertgefühl, das ihn geleitet hat. Es war der Hass auf das vermeintlich Fremde, der ihn geführt hat. Mit Religion hat dies aber auch gar nichts zu tun. Und deshalb sollten auch Menschen aller Religionen jetzt zusammenstehen, um diesem Hass auf das Fremde zu begegnen.

Und es war auch nicht die Tat eines „Irren“. Es war die Tat eines rassistisch und damit politisch motivierten Gewalttäters. Eines Menschen, von dem man vielleicht feststellen wird, dass er aufgrund einer psychischen Erkrankung anfällig war. Anfällig für die Verleitung durch solche, die den Hass auf das Fremde schüre wollen. Solche, die sich ganz gern schwacher Charaktere bedienen, wenn sie den Kampf um ein anderes Deutschland führen. Solche, die aus dem Hintergrund agieren. Solche, denen wir uns als deutsche Demokraten Hand in Hand widersetzen werden.

Der Attentäter aus Hanau hat uns ein sogenanntes Manifest hinterlassen. Ein Manifest, das Einblicke darüber zulässt, was diesen Menschen getrieben hat. Ein Manifest, das bemerkenswerter Weise von denen, die Angst in diesem Land schüren, dafür verwandt wird, dazulegen, weshalb dieser Attentäter ein paranoider Psychopath gewesen sei, den man jetzt nicht politisch instrumentalisieren dürfe.

Liest man dieses Manifest, wird aber tatsächlich eines deutlich: Dieser Täter wurde von einer Furcht getrieben. Der Furcht vor einer Überfremdung unseres Heimatlandes. Und deshalb trifft die Verantwortung für diese Tat tatsächlich auch alle, die diese Furcht in unserem Land Tag für Tag befeuern.

Einem Land, das zu den wohlhabendsten der Welt gehört, ein Land, in dem die öffentliche Sicherheit durch einen funktionierenden Rechtsstaat garantiert wird. Einem Land, in dem gesundheitliche und soziale Versorgung noch immer für viele Teile der Welt beispielhaft sind. Ein Land, das keineswegs vom Untergang bedroht ist.

Zu den praktischen Herausforderungen an die Politik gehört aber auch folgendes: Wir müssen uns mit den Angstmachern und ihren Opfern ernsthaft auseinandersetzen. Es wird nicht ausreichen, wenn wir auf populistische und fanatisierende Politik mit Empörung und Ablehnung reagieren. Die, die diese Botschaften formulieren, wissen doch eines: Die Botschaft fällt dann auf fruchtbaren Boden, wenn ihr ein Kern von Wahrheit beschieden ist. Diesen Kern herauszuarbeiten, sich sachlich mit ihm zu beschäftigen, Lösungen anzubieten und so die Botschaft als solche zu entzaubern, das ist die Aufgabe der Politik.

So auch im Falle von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Wir müssen uns der Furcht vor der Andersartigkeit, der fremden Herkunft bis hin zur sogenannten „Rasse“ entgegenstellen. Der Attentäter war – so stand es in der F.A.Z sehr schön beschrieben – „ein Deutscher mit deutschen Wurzeln“. Die Formulierung ist überaus feinsinnig gewählt. Sie wirft nämlich die Frage auf, was sie eigentlich sind, diese „deutschen Wurzeln“.

Der Schriftsteller Carl Zuckmayer fand 1946 eine Antwort in seinem Drama „Des Teufels General“. Die Hauptfigur dieses Dramas – der besagte General – wendet sich an einer Stelle des Stückes an einen jungen Offizier, der um den Nachweis seiner arischen Abstammung fürchtet. Und entwickelt eine Metapher, die sogenannte „Völkermühle“, in der er die nationalistische Rassenlehre umkehrt.

Die Passage ist leider zu lang, um sie hier vollständig zu zitieren. Nur so viel: Am Beispiel des Rheinlandes lässt Zuckmayer seine Hauptfigur erklären, dass Einwanderung ein Teil der deutschen Geschichte ist. Ob römische Legionäre, jüdische Gewürzhändler, griechische Ärzte, schwedische Landsknechte, französische Schauspieler oder böhmische Musikanten, sie alle hätten sich am Rhein getroffen und zur Vermischung ihrer Völker beigetragen. Und aus dieser „Völkermühle“ sei dann wie aus vielen Quellen, Bächen und Flüssen ein großer lebendiger Strom entstanden. Ein Strom, der das Beste von allem vereint habe.

Wir alle hier sind ein Produkt dieser deutschen „Völkermühle“. Die einen mehr, die anderen weniger. Aber wir alle sollten stolz darauf sein. Und dem Rassismus vereint entgegentreten.