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Pressemitteilung vom 20.06.2019

Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke

– Es gilt das gesprochene Wort –

Der feige Mord an Herrn Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke bestürzt uns alle – und auch mich persönlich – zutiefst. Nicht nur in Hessen, in ganz Deutschland herrscht Fassungslosigkeit und Erschütterung über seinen gewaltsamen Tod.

In seiner Behörde galt Herr Dr. Lübcke in den zehn Jahren seiner Amtszeit als beliebter und außerordentlich nahbarer Chef. Er führte nicht nur seine Behörde, er führte die Menschen, leitete große Veränderungen ein und versuchte dabei offenbar, alle mitzunehmen. Seine Bodenständigkeit und sein offener, verbindlicher Umgang, so schildern es Kollegen und Mitarbeiter, halfen ihm dabei. Deshalb hatten sich viele sehr gefreut, als Dr. Lübcke über das 65. Lebensjahr hinaus eine Verlängerung seiner Amtszeit bis September 2019 beantragt hatte und diesem Antrag entsprochen wurde. Umso größer ist in diesen Tagen die Trauer um Dr. Walter Lübcke.

Vor seiner Zeit als Regierungspräsident war Dr. Walter Lübcke Abgeordneter des Hessischen Landtages. Während seiner Zeit als Regierungspräsident legte er sich – so kann man es den Medien entnehmen – öffentlich mit Rechtsextremisten an. Das machte ihn offenbar zu einer der „Zielscheiben“ rechtsextremistischer Gewalt.

Das macht uns alle sehr betroffen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, von hier aus seiner Familie, seinen Freunden und allen, die um ihn trauen – auch im Namen der CDU-Fraktion – mein Beileid auszusprechen.

Auch wenn noch vieles im Dunkeln liegt, kann man heute schon sagen: Der Mord an Herrn Dr. Lübcke hat eine neue, erschreckende Qualität. Schließlich befinden wir uns in einer Zeit nach dem NSU und schon damals hatten wir uns alle geschworen, alles tun zu wollen, dass sich so etwas niemals wiederholt. Es ist erschütternd, dass man heute offenbar feststellen muss, dass das nicht gelungen ist. Es ist richtig, dass wir das Thema heute hier behandeln. Vielen Dank für die schnelle Unterrichtung durch den Innenminister. Natürlich kann nicht alles öffentlich dargestellt werden. Dafür haben wir Verständnis.

Die Veröffentlichung der Gruppe ADRENALIN BS ist abscheulich. Auch wenn es schwer wird, eine direkte Zuordnung nachzuweisen, will ich deutlich sagen: Das ist eine Morddrohung oder zumindest eine Aufforderung zum Mord. Das darf nicht ungesühnt bleiben. Das muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz verfolgen.

Da unsere Sicherheitsbehörden die Gruppe im Blick haben, hoffe ich, dass das gelingt.  Herr Minister, dabei haben Sie uns (alle hier) ganz fest an Ihrer Seite.

Hass und Hetze waren schon immer gefährliche Katalysatoren für die Radikalisierung der Gesellschaft. Der Weg von Hass und Hetze zu Gewalt ist ein kurzer.

Angesichts der Tatsache, dass Hasskriminalität, wie auch die von der Gruppe ADRENALIN BS offenbar immer aus dem Internet heraus verwirklicht wird, müssen wir nach meiner Überzeugung Polizei und Verfassungsschutz in die Lage versetzen, Extremismus im Internet zu beobachten und zu verfolgen. Das ist ausdrücklich keine Einschränkung von Meinungsfreiheit im Netz. Aber es muss gelten: Was offline strafbar ist und verfolgt wird muss auch online strafbar sein UND VERFOLGT WERDEN!

Es muss schnellst möglich aufgeklärt werden, ob es Bezüge aus Niedersachsen zum Mordfall Lübcke gibt. Gibt es Bezüge zu Neonazis in Niedersachsen? In Bad Nenndorf? Gibt es weitere Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachen? Welche Erkenntnisse haben Polizei und Verfassungsschutz?

Aus alledem ergibt sich allerdings auch für den Niedersächsischen Landtag Handlungsbedarf:

Schon im Januar 2018 hat die CDU mit einer Aktuellen Stunde und anschließend die Koalition mit einem Entschließungsantrag auf Drohung, Hass und Gewalt gegen (Kommunale) Entscheidungsträger aufmerksam gemacht. Ich habe damals selbst hier von dieser Stelle aus einen 5-Punkte-Plan gefordert. Wie groß das Problem ist, haben wir damals nur geahnt. Eine Anhörung im Innenausschuss bestätigte leider, was einen weiteren traurigen Höhepunkt in dem Mord an Walter Lübcke gefunden hat.

Für uns alle gilt aber: Extremismus ist in keiner Form hinnehmbar, weder Rechts- noch Linksextremismus, noch Islamismus. Nehmen wir uns das zu Herzen und Wirken wir darauf hin, dass auch die Menschen in unserem Umfeld sich dieses zu Herzen nehmen. Treten wir Rechtsextremismus einig und entschlossen entgegen – immer und überall. Versuchen wir den Menschen Lösungen zu bieten, damit sie nicht den rechten Rattenfängern ins Netz gehen.  Streiten wir also konstruktiv- immer den Lösungswillen im Blick.

Aber auch politisch können sich Handlungsbedarfe ergeben. Ich formuliere sie bewusst als Frage, denn es ist noch zu früh, um jetzt und hier Forderungen zu platzieren.

Sind unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt? Genügt das Personal? Genügt die Ausstattung? Reichen die rechtlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden gerade bei der Beobachtung und Verfolgung von Extremismus im Netz? Ist die Steuerungsfunktion des Bundesverfassungsschutzamtes hinreichend? Müssen wir vor der offenbar neuen Qualität des Extremismus nach dem feigen Mordanschlag auf Regierungspräsident Lübcke die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz neu bewerten? Ist die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz im Bereich PMK weiterhin zielführend? Sind die Aufbewahrungsfristen für Extremisten bei den Sicherheitsbehörden, die sich bereits gewaltbereit gezeigt haben, ausreichend bemessen?

Welche Maßnahmen können wir ergreifen, damit uns gewaltbereite Schläfer nicht durchs Netz gehen?

Wir müssen gemeinsam alles tun, damit keine Form von Extremismus, und insbesondere nicht der Rechtsextremismus in unserem Niedersachsen an Boden gewinnt.

Dazu müssen die Strukturen aufgedeckt, Täter mit aller Konsequenz verfolgt werden. Radikalisierung durch einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz verhindert werden.

Es ist an uns allen, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Dazu gehört gegenseitiger Respekt!
Lassen Sie uns innehalten und unseren ganz persönlichen Beitrag dazu leisten.