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Pressemitteilung vom 26.02.2020

Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann, zu TOP 16 Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Menschen schützen-Demokratie verteidigen-Rechten Terror stoppen

Gestern galt unsere ganze Aufmerksamkeit den Opfern des unfassbaren Anschlags von Hanau. Staat, Gesellschaft und insbesondere wir vom Volk gewählte Abgeordnete geben den Hinterbliebenen das Versprechen: Wir werden niemals die 9 sinnlos getöteten Menschen mit ausländischen Wurzeln vergessen, wir werden die Hintergründe der Mordtaten lückenlos aufklären und wir werden den Rechtsextremismus und -terrorismus mit aller Härte bekämpfen.

Vor diesem Hintergrund sollten wir heute über die notwendigen Schlussfolgerungen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und ohne ideologische Scheuklappen sprechen.

Was können wir, was müssen wir konkret tun?

(1) Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen und Demokraten!

Gemeinsam müssen wir für unsere Grundwerte kämpfen. Mit Worten und Taten, am Arbeitsplatz, in der Schule, auf der Straße und am Stammtisch. Hass, Hetze und extremistische Ansichten gilt es mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Die Spaltung unserer Gesellschaft darf nicht weitergehen! Zusammenhalt und Rückgrat sind das Gebot der Stunde.

(2) Wir müssen den wehrhaften Rechtsstaat stärken!

Hass und Hetze im Internet dürfen nicht ungesühnt bleiben. Daher ist es richtig, das Strafrecht an dieser Stelle zu verschärfen. Internetunternehmen sollen zukünftig Vorfälle an Strafverfolgungsbehörden melden. Auch das ist richtig, aber: Eine Strafverfolgung kann nur erfolgreich sein, wenn die wahre Identität der Straftäter im Internet aufgedeckt werden kann. Wer fordert, Hass und Hetze im Internet strafrechtlich zu verfolgen, der muss auch die Datenspeicherung von personenbezogenen Daten wie der IP-Adresse und der Portnummer ermöglichen. Anders wird man die Straftäter im weltweitoffenen Internet nicht enttarnen können.

(3) Wir brauchen mehr Spezialisten und die neueste Technik!

Die Bekämpfung der Internetkriminalität erfordert szenekundiges Fachpersonal und eine bessere Bezahlung. An einer IT-Laufbahn mit angemessenen Gehaltsstrukturen geht kein Weg vorbei. Ohne innovative Technik werden wir die Flut an Meldungen nicht hinreichend filtern, sichten und auswerten können. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz ist daher zwingend.

(4) Wir müssen das GIAZ zu einem Terrorabwehrzentrum weiterentwickeln!

Eine Totalüberwachung aller Bürger können und wollen wir uns nicht erlauben. Das unterscheidet Demokratien von Diktaturen. Allerdings müssen wir Erkenntnisse unserer Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste effektiver miteinander verknüpfen. Das GETAZ in Berlin sollte für alle Phänomenbereiche Vorbild für Niedersachsen sein.

Eines muss aber auch klar sein: Die Sicherheitsbehörden brauchen Befugnisse zur Informationsbeschaffung, die dem Digitalisierungsgrad der Gesellschaft entsprechen. Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ sind damit keine neuen Befugnisse, sondern eine Antwort auf die Möglichkeiten des neuen und modernen Kommunikationszeitalters. Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz dürfen nicht blind und taub werden.

(5) Wir müssen den Waffenbesitz von Extremisten und psychisch Kranken verhindern!

Endlich ist die Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer Waffenerlaubnis vorgeschrieben. Das war im Hinblick auf die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen überfällig. Offen bleibt die Frage, wie die Waffenbehörde an Informationen über psychische Erkrankungen von Waffenbesitzern kommt. Wenn eine namentliche Nennung von an Mumps erkrankter Personen an die Gesundheitsbehörde vorgeschrieben ist, darf über eine Registrierung eng definierter psychisch auffälliger Patienten beim Landesgesundheitsamt zumindest nachgedacht werden. Eine Stigmatisierung dieser Personen muss jedoch unbedingt verhindert werden. Auf der anderen Seite müssen alle Erkenntnisse für eine Zuverlässigkeitsüberprüfung bei der Waffenbehörde zusammenlaufen. Denn eines ist klar: Waffen gehören weder in die Hände von Extremisten noch von psychisch Kranken.

(6) Wir müssen die Präventionsarbeit erheblich ausbauen

Lippenbekenntnisse, wie wichtig die Präventionsarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus ist, sind nicht das Gebot der Stunde. Wir müssen jetzt handeln! Deshalb schlage ich eine Präventionsoffensive unter Federführung des MJ vor. 1 Mio. Euro sollen zusätzlich für konkrete Maßnahmen, Erforschung neuer Erscheinungsformen und gezielte Online-Deradikalisierungsprogramme eingesetzt werden. Innovative Interventionsmethoden sind bereits erfolgreich in der Praxis erprobt. Dafür brauchen wir Psychologen, Wissenschaftler und Fachleute aus den Sicherheitsbehörden. Damit können wir nicht bis zum Haushalt 2021 warten. Der Anschlag von Hanau, das Erstarken des Rechtsextremis und Terrorismus rechtfertigen eine außerplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung der dringend notwendigen Maßnahmen.

Und zum Schluss: Es ist gut und richtig, dass Herr Seehofer und alle Innenminister sich verabredet haben, die Bürgerinnen und Bürger aktuell durch mehr Polizeipräsenz zu schützen. Es ist gut und richtig, dass hierbei besonders Moscheen und damit muslimische Mitbürger von der Polizei bewacht und damit vor Angriffen geschützt werden. Wir müssen in einen verstärkten Dialog mit unseren muslimischen Nachbarn treten, um deutlich zu signalisieren:

Fremdenhass und Gewalt gegen Menschen muslimischen Glaubens haben in unserem Staat keinen Platz!