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Pressemitteilung vom 10.11.2020

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zum TOP „Corona“ (TOP 3 bis 16)

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bewältigung der Corona-Pandemie stellt unser Land vor eine Herausforderung, die sich ihm so noch nie gestellt hat. Die Corona-Pandemie ist eine echte Bewährungsprobe für unser Gemeinwesen. Sie ist eine Bewährungsprobe für den Parlamentarismus. Sie ist eine Bewährungsprobe für den Föderalismus. Sie ist eine Bewährungsprobe für den Staat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie es mich gleich zu Beginn für die CDU-Fraktion ganz klar sagen: Deutschland und Niedersachsen haben diese Bewährungsprobe bislang gut bestanden. Wir können froh sein, dass mit Angela Merkel eine erfahrene und besonnene Kanzlerin das Heft des Handels in der Hand hält. Wir können froh sein, dass die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen. Es ist das Zusammenspiel der gemeinsamen Absprache und der föderalen Verantwortung für die Umsetzung, das unser Land bislang besser durch die Krise kommen lässt als alle anderen Staaten Europas.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn es für diese These noch eines Beleges bedurft hätte, zitiere ich gerne den ersten Satz aus der Begründung der Grünen für ihre Anträge:

„Die Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 28.10.2020 zur Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen war grundsätzlich richtig und notwendig. Insofern ist auch die Niedersächsische Corona-Schutzverordnung vom 30.10.20 grundsätzlich angemessen.“

Oder auch aus dem Antrag der FDP:

„Auf gesundheitspolizeiliche Ge- und Verbote kann nicht gänzlich verzichtet werden.“

Und später:

„Die Bewältigung der Pandemie wird auch zukünftig wesentliche Eingriffe in die Grundrechte notwendig machen.“

Dem ist nicht viel hinzuzufügen.

Meine Damen und Herren,

das Lob für die Maßnahmen der Regierung durch FDP und Grüne ist verständlich. Schließlich tragen diese Parteien außerhalb Niedersachsens in dem einen oder anderen Bundesland Regierungsverantwortung. Dort haben sie die vereinbarten Maßnahmen auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes schnell umgesetzt. Die Bedenken der niedersächsischen Opposition hinsichtlich einer fehlenden Parlamentsbeteiligung werden offensichtlich von deren Parteifreunden in Regierungsverantwortung nicht geteilt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,

ich will an dieser Stelle gerne einräumen, dass Sie die richtigen Fragen stellen. Fragen, die auch die CDU-Fraktion bewegen. Fragen, die das ganze Land bewegen.

Die Wichtigsten sind wohl:

Ist es richtig, landesweit ganze Branchen zu schließen, damit die Menschen keinen Anreiz haben, das eigene Haus zu verlassen, damit sie nur wenige Kontakte haben, obwohl die einzelne Einrichtung alles getan hat, das Infektionsrisiko zu minimieren?

Ist es richtig, Kontaktregeln aufzustellen, die es einzelnen Menschen sehr schwer machen, mit anderen Menschen Zeit verbringen zu können?

Ist es richtig, menschliche Bedürfnisse wie Kultur und Geselligkeit deutlich hinter Arbeit, Produktivität und Schulpflicht zurückzustellen?

Und vor allem:

Ist es genug, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen und Menschenleben zu schützen?

Aber weil Sie in Niedersachsen eben nicht regieren, belassen Sie es bei den Fragen. Ihre Antworten bleiben im Unklaren. Ihre Forderungen sind beliebig.

Mal fordern Sie ein schnelles Handeln ein, mal wollen Sie ein umfassendes Beteiligungssystem!

Mal wollen Sie mehr Kontrolle der Verbote, mal mehr Eigenverantwortung der Bürger!

Mal sollen Einrichtungen wieder geöffnet werden, mal andere geschlossen werden!

Die mediale Wucht, mit der Sie Ihre Beteiligung an den Entscheidungen der Landesregierung einfordern, steht in einem merkwürdigen Widerspruch zu Ihren unkoordinierten und wenig durchdachten Vorschlägen.

Ich will Ihnen Beispiele nennen:

Der Gesetzentwurf der Grünen stellt bei der Corona-Verordnung eine umfassende Beteiligung sämtlicher betroffener Verbände, Vereinigungen und religiösen Körperschaften in Aussicht. Eine Forderung, die wir nicht einmal bei umfassenden Gesetzesvorhaben erfüllen. Seriös ist das nicht.

Die FDP will Corona-Schnelltest einsetzen und damit die Schulen, die Kitas, die Krankenhäuser, die Senioren- und Pflegeheime, die Dienstleistungsbranche, die Veranstaltungsbranche, die Reisebranche, die Sportbranche und die Kulturbranche für jeden offen halten. Machbar ist das nicht. Die FDP weiß das auch selbst. Eine Änderung der derzeit geltenden Beschränkungen wird wohlweißlich nicht gefordert.

Die Grünen wollen beispielsweise Alleinerziehende gegenüber Singles benachteiligen. Die einen sollen sich mit Personen aus vier Haushalten treffen dürfen, die anderen nur mit Personen aus einem Haushalt. Gerecht ist das nicht.

Die FDP will für das Schuljahr 2020/2021 in den Herbstferien freiwilligen Unterricht anbieten, obwohl diese seit dem 29. Oktober vorbei sind.

Die Grünen wollen die verpflichtende Einzelunterbringung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Schlachthöfen, selbst wenn diese miteinander verheiratet sind. So sicher nicht gewollt, aber gleichwohl gefordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

so kernig die Forderungen der Opposition beim flüchtigen Lesen auch klingen mögen: Da, wo es schwierig wird drückt sie sich vor konkreten Vorschlägen. Wo es wehtun könnte, da zuckt sie zurück.

Die FDP fordert eine Strategie für die bestmögliche Versorgung aller erkrankten Menschen, die ohne die Schließung von Lebensbereichen auskommt, aber sie sagt nicht, wie diese Strategie aussehen soll.

Die Grünen wollen ein Ballen von Schülerinnen und Schülern in Bussen verhindern. Eine gute Idee. Wie das aber gehen soll, wollen sie lieber den Kommunen überlassen.

Die FDP will, dass die Schulen technisch, organisatorisch und personell jederzeit Distanzunterricht und digitales Lernen anbieten können, aber sie sagt nicht, wie das gehen soll. Gleichzeitig sollen übrigens die Schulen den Präsenzunterricht aufrechterhalten.

Die Grünen wollen die Freilichtmuseen öffnen, die Gebäude aber geschlossen halten. Wie die Museumsbetreiber im umsatzschwächsten Monat November ein solches Angebot leisten sollen, sagen sie nicht.

Die FDP will pauschale Schließungen verhindern und stattdessen abgestuft nach regionalen Inzidenzwerten reagieren. Wo diese aber liegen sollen, und was wann geschlossen wird, sagen sie nicht.

Und schließlich fordern die Grünen tatsächlich, der Landtag möge feststellen, dass gerade dort, wo sich im öffentlichen Raum viele Menschen versammeln, die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von besonderer Bedeutung sei. Diese Erkenntnis richtet sich an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte und ihre Gesundheitsämter. Glauben Sie mir ruhig, dass die kommunalen Verantwortungsträger da schon von ganz alleine drauf gekommen sind. Die Begründung, warum der Landtag eine solche Feststellung treffen soll, wollen sie übrigens mündlich nachliefern. Ich bin gespannt.

Meine Damen und Herren von der Opposition,

die Fraktionen von CDU und SPD haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, wie wir die parlamentarische Beratung der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie organisieren können. Wir sind bereit, mit Ihnen über konkrete Vorschläge zu diskutieren.

Wir sind bereit, diese Vorschläge hier im Parlament sofort abzustimmen und auf eine Überweisung in die Ausschüsse zu verzichten. Wir wollen gerne mit Ihnen über die Corona-Verordnung im Sozialausschuss diskutieren, bevor sie in Kraft tritt. Unser Angebot steht. Wir sind dazu bereit.

Aber ich sage ihnen auch: Wenn Sie eine ernsthafte Debatte über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wollen, dann müssen sie auch ersthafte Anträge stellen. Diesem Anspruch sind sie in dieser Debatte leider nicht gerecht geworden.

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