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Pressemitteilung vom 29.01.2020

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 2 „Es ist dasselbe Böse – Wehrhafte Demokratie verteidigen!“ (Aktuelle Stunde)

-Es gilt das gesprochene Wort!-

Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat vor zwei Tagen als erstes deutsches Staatsoberhaupt in der Gedenkhalle von Yad Vashem eine Rede gehalten. Die Bilder dieser Rede haben mich an viele emotionale Momente erinnert, bei denen ich selbst bei einem Besuch der CDU-Landtagsfaktion in Israel und in Yad Vashem dabei war.

Ich erinnere mich an die Gedenkhalle, in der uns erlaubt wurde, einen Kranz für die Opfer niederzulegen. Ich erinnere mich an das Tal der Gemeinden und an die vielen niedersächsischen Städte und Orte, die dort auf den Gedenktafeln aufgelistet waren.

Und ich denke an die Kindergedenkstätte, in der endlos die Namen von ermordeten Kindern und Jugendlichen vorgelesen wurden. Es dauert drei Monate, um alle Namen vorzulesen. An diesen Ort muss ich oft denken. Der Bundespräsident hat für uns Deutsche in seiner Rede folgendes Versprechen erneuert:

Dieses Deutschland wird sich selbst nur dann gerecht, wenn es seiner historischen Verantwortung gerecht wird:

Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!

Wer einmal in Yad Vashem war, weiß, wie sehr Deutschland dieser Verantwortung verpflichtet ist. Aber der Bundespräsident erinnert uns auch daran, dass in dem Unrecht und dem Grauen, dem Krieg und dem Terror auch der Beginn eines anderen Deutschland zu finden ist.

Ich bin 1971 geboren. Meine Eltern sind noch in der Kriegszeit geboren. Sie waren Kinder, als die Frauen und Männer des parlamentarischen Rates unsere Verfassung berieten und die Bundesrepublik gegründet wurde.

Ich dagegen bin aufgewachsen mit dem sicheren Gefühl der Freiheit und des Rechtsstaates. Freie Meinungsäußerung und freie Presse waren für mich in meiner Jugend selbstverständlich. Dabei war das alles bei meiner Geburt erst 22 Jahre alt. Nur 22 Jahre! Später kam dann auch ein erstes eigenes politisches Engagement hinzu. Und auch das galt für mich als selbstverständlich.

Im nächsten Jahr wird die Bundesrepublik ihren 75. Geburtstag feiern. Immer noch jung und doch schon die älteste Demokratie auf deutschen Boden.

Aber so selbstverständlich wie in meiner Jugend erscheinen mir die großartigen Errungenschaften der Bundesrepublik schon lange nicht mehr. Heute ist mir klar, welch großes Glück meiner Generation zuteil wurde und welche Verantwortung daraus erwächst. Anlässlich des 20. Jahrestages der Deutschen Einheit stellte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert zu recht fest, dass Demokratien ausbluten oder erodieren können und dass wir, wenn wir heute auf die politischen Verhältnisse schauen, feststellen, dass sich weder die Parteien noch die Parlamente, weder die Regierungen noch die Opposition auf dem Höhepunkt ihres öffentlichen Ansehens befinden.

Ich glaube, dieses Analyse ist auch heute, zehn Jahre später, noch zutreffend.

Und darin liegt eine besondere Pflicht der politischen Mitte, wie es der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle sinngemäß in seinem Buch „Die Verfassung der Mitte“ formuliert. Mit dieser Mitte sind nicht nur Parteimitglieder oder Parlamentarier gemeint. Gemeint ist vielmehr die gesellschaftliche Mitte.

Die gesellschaftliche Mitte darf nicht schweigen oder es gar hinnehmen, wenn sich in unserem Land politische Kräfte breit machen wollen, welche die Verfassung und die staatlichen Institutionen in Frage stellen. Der politische Diskurs darf nicht in die Unversöhnlichkeit führen. Der Kompromiss darf nicht als Niederlage empfunden werden.

Natürlich darf keine Institution für sich in Anspruch nehmen, sie mache keine Fehler. Das gilt ganz bestimmt auch für Regierungen, Parlamente, Verwaltungen, Sicherheitsbehörden, Gerichte oder Medien. Aber die Gesellschaft als Ganzes darf für sich in Anspruch nehmen, Macht, Kontrolle und Freiheiten so ausgewogen verteilt zu haben, dass Fehler auffallen und immer wieder korrigiert werden. Nicht zuletzt durch Wahlen. Unsere Verfassung ist der Garant dafür.

Wer aber unseren staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen diese Fähigkeit abspricht, der muss die Gegenwehr einer streitbaren und wehrhaften Demokratie zu spüren bekommen, damit auch die nächsten Generationen noch das große Glück der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit erfahren werden.

So, und wohl nur so, werden wir das Versprechen erfüllen können, was der Bundespräsident vor zwei Tagen für uns Deutsche in Yad Vashem wiederholt hat.