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Pressemitteilung vom 26.03.2021

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 2 + 3 „Niedersachsen in der dritten Welle“

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Anrede,

bevor ich gerne einige Anmerkungen zur heutigen Regierungserklärung und zu den Wortbeiträgen meiner Vorrednerinnen und -redner machen möchte darf ich sie alle zunächst sehr herzlich von unserem Fraktionsvorsitzenden grüßen, der unserer heutigen Sitzung im Videostream von Zuhause verfolgen muss.

Zugleich darf ich Ihnen versichern, dass ich nicht beabsichtige, die Chance, die sich mir durch die Abwesenheit unseres Fraktionsvorsitzenden bietet, vergleichbar furios zu nutzen, wie es der stellvertretende Ministerpräsident im letzten Sonderplenum von dieser Stelle gemacht hat.

Grundkonsens

Einmal mehr habe ich heute den Eindruck gehabt, dass wir in diesem Hause über die vielen Regierungserklärungen, Debatten und Reden einen Grundkonsens über unser Handeln in der Pandemie aus dem Blick verlieren. Nämlich den Grundkonsens, dass wir dem Schutz der Bevölkerung die höchste Priorität beimessen müssen. Dem Konsens, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems auf jeden Fall zu verhindern ist weil eine solche Überlastung Menschen das Leben kosten kann.

Ich meine, solange jeden Tag mehr Menschen sich mit dem Corona Virus infizieren als am Vortag oder in der Vorwoche und mehr Menschen an Covid 19 erkranken, als wieder genesen, solange die Auslastung der Betten auf den Intensivstationen und die der Beatmungsgeräte ansteigt dürfen wir bei allem Streit in den Einzelheiten gemeinsam keinen Zweifel daran lassen, dass es unser gemeinsames Ziel ist, diesen Verlauf umzukehren damit jede und jeder, den diese gefährliche Krankheit ereilt sich darauf verlassen kann, dass ihr und ihm bestmöglich geholfen werden kann wieder gesund zu werden.

Die Menschen können nur Vertrauen in die politischen Entscheidungen haben, wenn sie sicher sein können, dass niemand in der Politik diesen Grundkonsens aufgegeben hat.

Und anders als vor einem Jahr haben wir inzwischen vier wirkungsvolle Instrumente, mit denen wir dieses Ziel erreichen können. Und diese Instrumente sind

Impfungen

Testungen

Nachverfolgung

Infektionsschutz.

Anrede,

Wir haben Grund, positiv in die Zukunft zu schauen, denn mit den genannten Instrumenten werden wir die Pandemie überwinden.

Niedersachsen ist dabei nicht schlechter aufgestellt als andere Bundesländer.

Deutschland hält jedem internationalen Vergleich Stand.

Das sage ich gerade mit Blick auf die Diskussion der letzten Tage.

Impfen

Da ist zum Ersten die Impfkampagne. Die Impfrate in Niedersachsen steigt stetig an. Jeden Tag werden mehr Menschen geimpft. Die gewählte Priorisierung erweist sich als klug und richtig.

Und künftig stehen jede Woche mehr Impfdosen zur Verfügung. Die Hausärztinnen und Hausärzte stehen in den Startlöchern. Die kommunalen Impfzentren in den Landkreisen, Städten und Gemeinden sind gut vorbereitet und in der Lage, noch eine Schippe draufzulegen.

Ammerland / Bundeswehr

Vertrauen Sie den Kommunen, sie haben die Organisationsexpertise!

Der Übergang in die Phase der zweiten Priorisierung verläuft gut. Die Schwierigkeiten bei der Unterrichtung der Impfberechtigten und der Terminvergabe sind überwunden. Das funktioniert mittlerweile richtig gut. Da bekomme ich sehr positive Rückmeldungen.

Testen

 Da ist zum Zweiten das Testen.  Wir haben jetzt eine Infrastruktur aufgebaut, die sich sehen lassen kann. Die Tests sind in ausreichender Zahl vorhanden und können auch durchgeführt werden. Für jede Bürgerin und für jeden Bürger steht mindestens ein Test pro Woche bereit; für Beschäftigte in Schulen und Kitas sowie für Schülerinnen und Schüler sogar zwei. In Zukunft werden es noch mehr.

Auch hier gilt der Dank den Kommunen, aber insbesondere den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die sich in den Testzentren engagieren, die jetzt überall im Land in Betrieb genommen werden. Wir werden diese flächendeckenden Testangebote in eine Öffnungsstrategie einbinden können.

Nachverfolgung

Da ist zum Dritten die schnelle und lückenlose Nachverfolgung der Ansteckungsketten durch die Gesundheitsämter. Diese
Aufgabe wird durch das digitale Erfassen von Informationen deutlich vereinfacht. Die Luca-App und andere Nachverfolgungsprogramme sind ein wichtiges Instrument bei der Pandemiebekämpfung und haben mittlerweile Marktreife. Die ersten Kommunen setzen die App ein und entlasten damit ihre Gesundheitsämter.

Die Möglichkeit der konsequenten Nachverfolgung versetzt die Regierung in absehbarer Zeit und bei entsprechendem Rückgang der Inzidenzen, in die Lage, beispielsweise Läden, Gastronomie und Kulturveranstaltungen verantwortungsvoll zuzulassen oder Veranstaltungen im kleinen Rahmen wieder zu ermöglichen.

Infektionsschutz

Und da ist zu guter Letzt der Infektionsschutz. Abstand halten, Hände waschen, Maske tragen und lüften sind Verhaltensweisen, die uns sehr wahrscheinlich noch länger begleiten werden. Diese einfachen Mittel sind die Basis für jedes Hygienekonzept. Zusätzlich gibt es inzwischen kluge technische Lösungen, die diese Konzepte unterstützen.

Wir können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschätzen, wann diese sehr milden Einschränkungen nicht mehr erforderlich sein werden.

Aber wir können und dürfen uns darauf verlassen, dass die allermeisten Menschen erkennen, wie notwendig es auch weiterhin sein wird, sich und andere zu schützen. Und hier geht unser Dank an all jene, die Vernunft und Sorge um den anderen über die eigenen Bedürfnisse stellen.

Anrede,

von der heutigen Landtagssitzung sollte das Signal ausgehen, dass es allen Grund zur Hoffnung gibt. Es ist noch eine Strecke des Weges zu gehen, aber es ist auch schon ein gutes Stück geschafft.

Wenn wir unsere Instrumente nutzen, dann werden wir die Pandemie umso schneller besiegen. Und deshalb sage ich Ihnen zum Schluss auch in aller Deutlichkeit:

Wer bereit ist sich impfen zu lassen,

wer bereit ist sich testen zu lassen,

wer bereit ist bei der Nachverfolgung zu helfen und

wer den Infektionsschutz ernst nimmt, die- oder derjenige sollte auch das Recht haben, schneller wieder alle Freiheiten nutzen können, als diejenigen, die sich diesen Maßnahmen verweigern.

Ich jedenfalls vermag nicht einzusehen, warum diejenigen, die vernünftig sind sich in einer so schweren Pandemie jenen beugen sollen, die jede Vernunft vermissen lassen und ich lade sie herzlich ein, diese Frage intensiv in diesem Haus zu besprechen.