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Pressemitteilung vom 11.09.2019

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 14b „Rechtsextremismus als Gefahr für unsere Demokratie - Staat und Gesellschaft treten Rassismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegen“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine wichtige staatliche Aufgabe in einer wehrhaften Demokratie. Die Überschrift der aktuellen Stunde macht das sehr deutlich.

Der Vorwurf des Rechtsextremismus wiegt daher umso schwerer in einem parlamentarischen System gegenüber einer Fraktion, die dem Parlament angehört. Die Fraktion der CDU hat daher bislang darauf verzichtet die Fraktion und die Partei der AfD öffentlich mit diesem Vorhalt zu konfrontieren. Das Auftreten und Agieren der AfD während und im Umfeld des Tages der offenen Tür im Landtag haben jedoch den Charakter der AfD der Öffentlichkeit noch einmal deutlich vor Augen geführt. Ich habe daher die Diskussion zu diesem Thema im Ältestenrat dazu genutzt, deutlich zu machen, dass es sich bei der AfD Niedersachsen nach unserer Meinung um eine rechtsextreme Partei handelt. Am Freitag habe ich dieses auch in einem Pressegespräch öffentlich gemacht.

Die AfD in Niedersachsen hat eine klare Nähe zu rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Organisationen. Zum Teil sind diese Gruppen ausweislich des Verfassungsschutzberichtes Beobachtungsobjekte der Behörde. Die AfD bietet den Mitgliedern und Sympathisanten dieser Gruppen mit Ihren Parteitagen, ihren Veranstaltungen und ihren sozialen Plattformen ein Forum, ihre rechtsextremen Positionen zu verbreiten.

Die AfD in Niedersachsen schürt Ressentiments, die klar dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Besonders auffällig sind die fremden- und ausländerfeindlichen Positionierungen und Äußerungen welche die politische und argumentative Grundlage für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bilden.

Die AfD verharmlost die Zeit des Nationalsozialismus und versucht, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Die AfD beschädigt bewusst die Würde und das Ansehen der politischen Verantwortungsträger, der staatlichen Institutionen und der freien Presseorgane in Deutschland und gibt diese der Lächerlichkeit preis.

Deshalb ist die AfD nach unserer Meinung rechtsextrem. An einer Stelle ist die AfD allerdings anders als andere rechtsextreme Parteien. Während die NPD, die DVU oder die Republikaner keinen Zweifel daran lassen oder gelassen haben, dass sie rechtsextreme Parteien sind, weißt die AfD diesen Vorwurf weit von sich. Möglicherweise verspricht Sie sich davon eine höhere Attraktivität für die Wählerinnen und Wähler. Aber es entspricht eben nicht der Wahrheit.

Die Journalisten haben während unseres Pressegesprächs zurecht gefragt, welche politischen Folgen sich daraus ergeben. Ich räume freimütig ein, dass es im Umgang mit einer rechtspopulistischen Partei und dem Umgang mit einer rechtsextremen Partei wenig Unterschiede gibt. Eine parlamentarische Zusammenarbeit mit populistischen Parteien gab es schon vorher nicht. Wir wollen und werden uns nicht deshalb mit Themen befassen, weil die AfD es tut oder nicht tut und werden wichtige pragmatische Entscheidungen auch dann treffen, wenn wir Applaus von der falschen Seite zu erwarten haben.

Wir wollen und werden auch jene Wählerinnen und Wähler nicht ignorieren, die sich für die AfD entschieden haben. Viele dieser Menschen haben die AfD aus Protest gewählt. Sie wollten und wollen Ihrer Unzufriedenheit mit den verantwortlichen Parteien und deren Entscheidungen zum Ausdruck bringen, wobei aus meiner Sicht ganz wesentlich die Unzufriedenheit mit der Aufnahme von Flüchtlingen wahlentscheidend war.

Es kann uns nicht egal sein, wenn sich diese Menschen mit Ihren Sorgen und Nöten glauben bei der AfD, also bei einer rechtsextremen Partei, richtig aufgehoben fühlen. Ich bin der Überzeugung, dass nur die wenigsten dieser Menschen auch tatsächlich diesen Staat und seine Institutionen, die unabhängige Presse, unsere Freiheit und die Grundwerte ablehnen, auf denen unser Land aufgebaut wurde.

Unsere Aufgabe als CDU ist es, die tatsächlichen Ziele und Ideen der AfD deutlich zu machen. Wir müssen den Blick hinter die Fassade ermöglichen, die diese Partei so sorgfältig zu errichten versucht. Wir sind es unserem Land schuldig. Eine rechtsextreme Partei gehört nicht in ein Parlament.