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Pressemitteilung vom 26.02.2020

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 16, Aktuelle Stunde der AfD

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Um es deutlich zu sagen: der derzeitige Ministerpräsident von Thüringen kann aus politischen Gründen kein Ministerpräsident bleiben. Er kann es deshalb nicht bleiben, weil er im thüringischen Landtag absehbar keine Mehrheit hat.

Ein Ministerpräsident, der die Unterstützung der CDU haben will, darf seine Wahl und seine Arbeit nicht von den Stimmen einer rechtsextremen Partei abhängig machen.

Die CDU ist die erfolgreichste Partei in Deutschland nach dem Krieg. Die CDU hat ihre Wurzeln in dem Ziel, nach der Zeit des Nationalsozialismus eine neue Partei zu gründen, die soziale, liberale und konservative Auffassungen zusammenführt. Sie hat ihre Wurzeln in dem Ziel, über die Grenzen der Konfessionen hinweg, aber in Verantwortung vor Gott und geleitet von dem christlichen Menschenbild, eine kraftvolle Union zu schaffen, die in Deutschland Verantwortung übernimmt!

Mit diesem Ziel ist eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Fraktionen nur vereinbar, wenn es ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten gibt.

Eine solche Gemeinsamkeit gibt es aber ganz sicher nicht mit einer rechtsextremen Partei. Und deshalb kann es auch keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Ich nehme jedoch mit Blick auf Thüringen mit einiger Verwunderung zur Kenntnis, wie wenig die unglückliche Rolle Beachtung findet, die der Ministerpräsident a.D. Bodo Ramelow in Thüringen bis zum heutigen Tage spielt.

Bodo Ramelow wurde 2014 mit einer Einstimmenmehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine Partei die Linke war damals nicht die stärkste Fraktion. Das war die CDU. Die rot-rot-grüne Mehrheit war damals nicht die Wunsch-regierung der Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer.

Selbst die ursprüngliche Einstimmenmehrheit stand Ramelow ab April 2017 nicht mehr zur Verfügung. Die Abgeordnete Marion Rosin hatte seinerzeit die Regierungspartei SPD verlassen. Spätestens seit diesem Moment regierte Herr Ramelow mit Hilfe eines Abgeordneten, der mit den Stimmen für die AfD in den Landtag gewählt wurde und kurz vorher zur SPD übergetreten war.

Die Quittung für diese Politik erhielt Herr Ramelow am Wahltag. Seine rot-rot-grüne Mehrheit wurde abgewählt. Alle anderen Fraktionen hatten schon im Wahlkampf ausgeführt, dass deren politischen Vorstellungen mit der Partei „Die Linke“ so weit auseinander gehen, dass eine Unterstützung Ramelows bei einer Wahl zum Ministerpräsidenten nicht in Frage kommen würde.

Schon am Wahlabend war also klar, dass Ramelow für seine Politik im thüringischen Landtag die Mehrheit verloren hatte.

Ein verantwortungsvoller Politiker hätte hier die Konsequenz gezogen und den Weg frei gemacht für eine stabile Regierung. Nicht so Herr Ramelow. Diesem Mann ging es nicht vorrangig um das Land. Ramelow setzte darauf, dass CDU und FDP seine Wahl auch bei einer fehlenden Mehrheit nicht verhindern können, da ja eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Betracht kommen konnte.

Ich lege mich fest: Thomas Kemmerich hätte niemals Ministerpräsident des Landes Thüringen werden dürfen. Niemals hätte die Falle zuschnappen dürfen, welche die AfD aufstellen konnte. Ursächlich für diesen Vorgang waren indes die taktischen Spielchen und Tricksereien von seinem Amtsvorgänger Bodo Ramelow.

Demokraten müssen sich stets daran orientieren, das Land und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. Bodo Ramelow hat diese wesentliche Regel missachtet. Ramelow ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Er sollte nun endlich die Konsequenzen ziehen und auf eine erneute Kandidatur als Ministerpräsident verzichten!