– Es gilt das gesprochene Wort –

Ich hätte nicht geglaubt, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, es schaffen, die schlechte Stimmung in unseren Schulen, die wir im letzten Jahr bereits begleitend zu den Haushaltsberatungen erlebt haben, heute, ein Jahr später, nochmal steigern können. Aber hier habe ich mich genauso getäuscht wie in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr. Ich habe im letzten Jahr wirklich nicht geglaubt, dass SPD und Grüne die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung und die Abschaffung der zugesagten Altersermäßigung bis zum Ende durchziehen. Bis zuletzt habe ich damit gerechnet, dass sie zur Vernunft kommen.

Heute, ein Jahr später, erleben wir, was daraus geworden ist:

– Lehrkräfte an allen Schulformen demonstrieren.

– Die Motivation der Lehrkräfte ist beschädigt.

– Eltern, Schülerinnen und Schüler protestieren gegen die Bildungspolitik von Rot-Grün in Niedersachsen.

– Petitionen mit teilweise tausenden Unterschriften zur Belastung der Lehrkräfte und zu falschen Entscheidungen in der Inklusion oder der Schulentwicklung erreichen den Landtag.

– Eine Stimmung bei allen an Bildung Beteiligten, die getragen ist von einem tiefen Misstrauen gegen diese Landesregierung.

– Der erfolgreiche Pro-Reko-Prozess an den Berufsbildenden Schulen wird zurückgedreht.

– Die Verunsicherung bei der Umsetzung der Ganztagsschulen ist groß.

– Es fehlen die Antworten zur Zukunft der Inklusion, der Zukunft der Grundschulen oder der Schulsozialarbeit.

Mehrarbeit Lehrer

Sie alle bei SPD und Grünen tragen hierfür und für die Stimmung des tiefen Misstrauens die Verantwortung. Sie alle haben im letzten Jahr in namentlicher Abstimmung für die Mehrarbeit aller Lehrkräfte gestimmt. Jetzt schimpfen Sie auf die Lehrkräfte. Um das nochmal deutlich zu sagen: Für die jetzige Situation sind nicht die Lehrerinnen und Lehrer verantwortlich, sondern Sie! Die Abgeordneten von SPD und Grünen. Ich kann Ihnen auch heute wieder, wie schon im vergangenen Jahr, nur anbieten unseren Änderungsanträgen zu folgen.

Wir geben uns nicht mit der Ehrlichkeit von Herrn Scholing zufrieden, der in Veranstaltungen offen darüber spricht, dass sich die Landesregierung ihre zusätzlichen Maßnahmen im Bildungsbereich über die Mehrarbeit der Lehrkräfte bezahlen lässt. Laut Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 15.11.2014 hat er mit dieser Ehrlichkeit in einer Veranstaltung des Kreisverbandes der Grünen nur schweigendes Staunen hinterlassen. „Das habe man nicht gewusst”, hieß es dazu aus dem Publikum.

Mich wundert, dass diese Wahrheit überhaupt noch jemanden sprachlos macht! Uns hier im Landtag ist vollkommen klar: Sie machen ihre Politik auf dem Rücken unserer Lehrerinnen und Lehrer. Ich danke der CDU-Fraktion, die hier ein deutliches Signal in Richtung unserer Lehrerinnen und Lehrer sendet. Wir wollen unsere Lehrkräfte entlasten und machen die willkürliche Erhöhung der Arbeitszeit der Gymnasiallehrkräfte und die Abschaffung der zugesagten Altersermäßigung wieder rückgängig.

Inklusion

Kommen wir zur Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen. Anstatt Antworten auf die drängenden Fragen in der laufenden Umsetzung zu geben, heißt es bei Rot-Grün: Struktur statt Inhalt. Statt Antworten zu geben, setzen sie Schulen, Eltern und vor allem die Kinder einem totalen Chaos aus. Ein Chaos auf dem Rücken der Kinder.

In der Oldenburger Volkszeitung vom 13.12.2014 fragt der Leiter der Elisabethschule in Vechta, einem Förderzentrum: „Warum?” Warum soll ein gut funktionierendes System zerschlagen werden? Warum soll mit den sogenannten Reschis neue Verwaltungsbürokratie aufgebaut werden? Warum? Diese Fragen stellen sich derzeit viele! Die Antwort bleiben sie schuldig!

Sprachförderung

Es gibt so viele Fragen, bei denen sie die Antworten schuldig bleiben. So auch bei der Sprachförderung für Flüchtlingskinder. Wir alle sehen die weltpolitische Lage und auch die Verantwortung, die wir in Deutschland haben. Der Schlüssel zum Erfolg liegt hier in der Bildung und hier insbesondere in der Sprachförderung in den Schulen.

Wir brauchen hier auch gar nicht zu diskutieren! Es handelt sich hier um eine klare Landesaufgabe! Nur, die Realität vor Ort sieht ganz anders aus. Das Land macht nichts! Die Ministerin duckt sich weg. Auf Nachfrage heißt es von der Ministerin: Man sehe die aktuelle Situation und man würde jetzt erst einmal den tatsächlichen Bedarf ermitteln. Das machen Sie jetzt schon seit Monaten!

Anscheinend muss aus Sicht der Regierung auch alles gut sein. Denn von der Regierung ist bis heute nicht ein einziger Cent Erhöhung für diesen Bereich vorgesehen und das bei einem dramatisch anwachsenden Bedarf. Aber die Rettung naht – die Fraktionen von SPD und Grünen haben in der politischen Liste die Bedeutung des Themas erkannt. Ganze 500.000 Euro extra soll es jetzt geben. 500.000 Euro für das ganze Land! Das ist nicht einmal der bekannte Tropfen auf den heißen Stein.

Schulsozialarbeit

Genauso wenig gibt es bei der Schulsozialarbeit. Die Landesregierung versteckt sich auch hier dahinter, dass erst einmal alle Daten erhoben werden müssten. Ich kann Ihnen aber mitteilen: die liegen alle bereits lange vor. Die Hochschule in Hildesheim hat über zwei Jahre eine entsprechende Studie erstellt.

Zur Vorstellung der Studie war auch das Kultusministerium eingeladen – aber leider nicht anwesend. Hier war es der arme Kollege Santjer, der den anwesenden rund 250 Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern erklären musste, dass man ja gerne etwas erreichen will und er würde auch allen einen Termin im Kultusministerium organisieren. Das brachte ihm eine Menge Visitenkarten ein. Ja  – Uwe die Erwartungshaltung ist hoch…. Ich bin gespannt.

Wir wollen im nächsten Jahr mit einem stufenweisen Ausbau der Schulsozialarbeit beginnen und haben dafür in 2015 zusätzlich drei Millionen Euro und für 2016 weitere acht Millionen Euro vorgesehen.

Berufsbildende Schulen

Last but not least: Unsere Berufsbildenden Schulen. Nachdem die Unterrichtsversorgung weit unter 90 Prozent gesunken ist, hat das Ministerium den Schulen ausgerechnet am ersten Ferientag per Erlass die Kompetenz zur eigenen Stellenbesetzung genommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass dieser Erlass ausgerechnet am ersten Ferientag gekommen ist.

Niedersachsen war deutschlandweit führend und anerkannt auf dem Weg zur Weiterentwicklung unserer Berufsbildenden Schule mit dem Reko-Prozess.

Anstatt die Probleme in der Umsetzung zu beseitigen, drehen sie jetzt den Reko-Prozess wieder zurück.

Mit diesem Chaos und einer schlechten Unterrichtsversorgung aber nicht genug: Im Haushaltsplan sind in den nächsten drei Jahren über 600 Stellenstreichungen für die Berufsbildenden Schulen vorgesehen. Davon waren auch in unserer Verantwortung bereits 360 Stellenreduzierungen vorgesehen, die wir vorher aber auch für die Arbeitszeitkonten aufgebaut haben. Sie nehmen den Berufsbildenden Schulen jetzt zusätzlich rund 250 Stellen weg.

Dabei versuchen Sie den Anschein zu erwecken, die Berufsbildenden Schulen würden jetzt viel besser ausgestattet. Wie soll das gehen? Wie soll ein System das schon schlecht aufgestellt ist durch eine weitere Schlechterstellung im Ergebnis besser werden? Das kann niemand verstehen!

Sie machen die Berufsbildenden Schulen zur Melkkuh der Landesregierung. Verlassen sie diesen Weg und folgen unserem Antrag in 2015 mindestens 100 Stellen zusätzlich für die Berufsbildenden Schulen zur Verfügung zu stellen.

Fazit

Wir stellen mit unseren Änderungsanträgen Mehrinvestitionen in die Bildung unseres Landes in Höhe von knapp 77 Millionen Euro bereit. Damit setzt die CDU einen wirklichen Schwerpunkt in der Bildung. Das ist ein wirklicher Schwerpunkt und nicht das verzweifelte Bild von SPD und Grünen, die in ihrer politischen Liste gerade einmal 1,79 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen wollen. Es kommt auf die richtige Prioritätensetzung an. Folgen Sie unseren Anträgen!