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Pressemitteilung vom 16.12.2014

                                   – Es gilt das gesprochene Wort –

I.

Die letzte Plenarwoche in diesem Jahr beginnt ähnlich wie die vorherigen auch: Mit einer Reihe schlechter Nachrichten für Rot-Grün!

Am Montag meldete die Tageszeitung „Die Welt“ auf Basis aktueller Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln: Niedersachsen erfüllt die Kriterien für die Schuldenbremse gegenwärtig nicht! Niedersachsen hat noch erheblichen Konsolidierungsbedarf!

Der aktuelle Haushaltsplan und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zeigen jedoch: Bei Rot-Grün ist die Botschaft von der Notwendigkeit des Sparens noch immer nicht angekommen!

So ambitionslos wie dieser zweite rot-grüne Haushalt, so ambitionslos ist auch Ihre Politik insgesamt. Ihnen fehlt nicht nur jeglicher Ehrgeiz beim Haushalt. Das rot-grüne Regierungshandeln an sich ist chaotisch und dilettantisch – vor allem aber nicht verlässlich, ja unberechenbar!

Ich zitiere nur einige Überschriften der letzten Wochen:

Weser-Kurier vom 8.10.2014:

„Rote ärgern sich schwarz über Grüne“

taz vom 9.10.2014:

„Entflohene bringen Rot-Grün in Bedrängnis“

Nordwest-Zeitung vom 9.10.2014:

„Ausbrecherland Niedersachsen – Offene Türen“

BILD Hannover vom 18.11.2014:

„Polizei droht Personal-Kollaps“

Neue Presse vom 18.10.2014:

„Moorschutzpläne schrecken Landwirte auf“

HAZ vom 6.11.2014:

„Minister muss wütende Moorbauern beruhigen“

Nordwest-Zeitung vom 12.12.2014:

Bauern trauen Ankündigungen nicht.“

Braunschweiger Zeitung vom 25.10.2014:

Niederlage für Rot-Grün

Nordwest-Zeitung vom 25.10.2014:

„Richter rüffeln Regierung“

Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2014:

„Niedersachsens Schulreform setzt auf fragwürdige Rezepte“

HAZ vom 18.11.2014:

„Die Stimmung an den Gymnasien ist auf dem Nullpunkt!“

Braunschweiger Zeitung vom 27.11.2104:

„Lehrer lachten Ministerin aus – Heiligenstadt fällt bei den Philologen durch“

HAZ vom 18.10.2014:

„EU setzt Staatskanzlei unter Druck.“

HAZ vom 7.11.2014:

„EU streicht Stadtsanierung aus dem Förderprogramm.“

HAZ vom 20.10.2014:

„Grüne rütteln am Kurs der Regierung.“

Die Welt vom 29.10.2014:

„Niedersachsens Regierung in der Formkrise“

Leitartikel FAZ vom 7.11.2014:

„Der Getriebene von Hannover“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen! Bei Ihnen besteht ja eine grundsätzliche Neigung, alles das, was Ihnen nicht gefällt, in Bausch und Bogen zu verdammen.

Ich habe jedoch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass auch bei Ihnen irgendwann der Groschen fällt. Dazu bedürfte es allerdings selbstbewusster Koalitionsfraktionen, und die sehe ich derzeit nicht.

Man muss ja nicht gleich zum offenen Widerstand aufrufen wie Herr Santjer auf dem Philologentag neulich in Goslar – als ihn ein Gewerkschaftsvertreter zu einer eindeutigen Aussage zwang [„Steht auf und wehrt euch.“]

Aber eine kritisch-konstruktive Begleitung der Regierung überall dort, wo Unheil droht – das könnte man schon erwarten!

II.        

Am niedersächsischen Konjunkturhimmel ziehen düstere Wolken auf. Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag sagt für 2015 eine Eintrübung auf dem niedersächsischen Arbeitsmarkt voraus.

Von daher wäre es dringend notwendig, dass sich die Landesregierung ernsthaft um Wachstum und Arbeitsplätze kümmert!

In der praktischen Politik ist davon jedoch so gut wie gar nichts zu sehen.

Auch der Haushaltsplan der Landesregierung macht in dieser Hinsicht wenig Hoffnung: Dieser Haushalt hätte eine politische Weichenstellung sein müssen. Diese Chance haben Sie erneut verpasst!

Im Gegenteil – erneut ist deutlich geworden: Sie haben keine Idee, keine Vision, keine Perspektive! Trotz der komfortablen Einnahmesituation senken SPD und Grüne die Investitionsquote weiter ab – auf lediglich 5,9 Prozent.

Die eigenfinanzierten Investitionen sinken 2015 im Vergleich zum Jahr 2012 um satte 50 Prozent!

Während Sie bei den Zukunftsinvestitionen kürzen, satteln Sie beim Personal in Staatskanzlei und Ministerien kräftig drauf. Nach den 173 zusätzlich geschaffenen hoch dotierten Stellen in 2014 blähen Sie den Regierungsapparat 2015 um weitere 58 hoch dotierte Stellen auf. Sie schmeißen mit Geldern um sich, als gäbe es kein Morgen!

Michael Ahlers hat es in seinem Kommentar in der Braunschweiger Zeitung am 8.11.2014 auf den Punkt gebracht:

600 Millionen Euro neuer Kredite für 2015 sind eine klare Botschaft: Sparen bitte ohne uns.“

Ich wundere mich, dass die Grünen, die das Prinzip der Nachhaltigkeit wie eine Monstranz vor sich hertragen, solch einem Schuldenhaushalt zustimmen konnten!

III.        

Im Sommer hat der SPD-Landesvorsitzende die mangelnde Wirtschaftskompetenz seiner Partei beklagt. Da kann ich Ihnen, Herr Weil, ausdrücklich zustimmen.

Ich frage mich jedoch: Wo haben Sie in Niedersachsen mit Ihrer Politik konkret etwas für die Schaffung neuer Arbeitsplätze getan?

Tatsache ist: Um kriselnde Unternehmen in Niedersachsen machen Sie regelmäßig einen großen Bogen.

Bei den Nordseewerken in Emden hat sich schon lange kein Sozialdemokrat mehr sehen lassen. Dabei haben Herr Weil und Herr Lies im Wahlkampf dort noch die großen Arbeiterführer gegeben.

Was hat diese Landesregierung eigentlich konkret für Handwerk und Mittelstand getan? Das Tariftreue- und Vergabegesetz mit seinem Mehr an Bürokatie ist doch das Gegenteil einer mittelstandsfreundlichen Politik! Mit Blick auf die geplanten Kürzungen beim Handwerkerbonus kann ich Sie nur vor einem weiteren wirtschaftspolitischen Sündenfall warnen!

Der Handwerkerbonus trägt insbesondere zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei. Gleichzeitig mindert er den Anreiz zur Schwarzarbeit.

Deshalb kann ich an Sie, Herr Weil, und an Ihren Finanzminister nur appellieren: Bringen Sie Ihre Parteifreunde Gabriel und Hendricks zur Vernunft!

Sehr geehrter Herr Weil! Wenn Sie selbst schon Wirtschaft nicht als Chefsache betrachten, dann geben Sie doch wenigstens Ihrem Fachminister die notwendige Rückendeckung.

Bei der Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen Mitte November hätte er dringend Ihre Unterstützung gebraucht!

Stattdessen haben die Koalitionsfraktionen den ohnehin schon schmalen Straßenbauetat noch mal ordentlich gerupft: 3,5 Millionen Euro weniger.

Der Etat von Herrn Lies wird weiter als Steinbruch genutzt, aus dem sich jeder andere Minister und jede andere Ministerin bedienen darf. Das ist Gift für das Logistikland Niedersachsen!

IV.      

Viele Menschen in Niedersachsen sind durch die Diskussionen um die geplanten Änderungen des Landesraumordnungsprogramms zutiefst verunsichert.

Das ist kein Wunder. Denn dieser Entwurf ist nicht nur handwerklich schlecht. Er ist auch ein Angriff auf die Entwicklungschancen des ländlichen Raums und ein Angriff auf die Oberzentren des Landes!

Herr Meyer!

Ich muss Ihnen sagen: Ich bin skeptisch, ob Sie tatsächlich einen neuen Entwurf vorlegen werden. Wie viele Landwirte befürchte auch ich, dass Sie lediglich auf Zeit spielen, am Ende aber nur kosmetische Änderungen vornehmen werden. Während Herr Weil und Frau Modder mehrfach öffentlich von einem neuen, zweiten Entwurf sprechen, stellen Sie lediglich Nachbesserungen am ursprünglichen Entwurf in Aussicht.

Sie kommen mir vor wie der Wolf im Schafspelz, der im Moment mal wieder mächtig Kreide frisst. Am Ende ist Ihnen dann aber doch die grüne Ideologie wichtiger als der redliche Broterwerb unserer Landwirte!

Herr Meyer, Herr Weil!

Wir haben eine glasklare Erwartung an die Landesregierung:

– Nehmen Sie den Regierungsentwurf zum LROP 2014 zurück.

– Vermeiden Sie die schlimmen handwerklichen Fehler im neuen Entwurf.

– Korrigieren Sie die geänderten Zuordnungen zu den jeweiligen Mittel- bzw. Oberzentren

– Erhalten Sie die Möglichkeit, Grundzentren mittelzentrale Teilfunktionen zuweisen zu können

– Beschränken Sie sich im neuen Entwurf auf wesentliche Festlegungen

– Akzeptieren Sie die Planungshoheit der Kommunen

– Stoppen Sie die kalte Enteignung der bäuerlichen Familienbetriebe

– Sorgen Sie für die Erhaltung der wertvollen landwirtschaftlichen Nutzfläche

– Erarbeiten Sie einen neuen Entwurf in einem transparenten

Verfahren unter Einbeziehung der berechtigten Anliegen aller Betroffenen.

– Und hören Sie endlich auf mit Ihrem Herumgetrickse!

Spielen Sie endlich mit offenen Karten! Alles andere würden Ihnen die Menschen nicht verzeihen!

V.       

Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie berechtigte Kritik aufgreift und bei ihren Vorhaben auch berücksichtigt. Insbesondere in der Schulpolitik habe ich das Gefühl, dass Sie guten Argumenten gegenüber völlig unzugänglich sind.

Nehmen wir als Beispiel den geradezu gespenstischen Auftritt der Kultusministerin auf dem Philologentag in Goslar. Die Braunschweiger Zeitung hat es in ihrem Kommentar auf den Punkt gebracht:

„Das Bekenntnis der Ministerin zu den Gymnasien klang hohl und blutleer wie immer. (…) Den Delegierten mussten die Beteuerungen und Erfolgsbilanzen wie Hohn erscheinen. Ehrlicher wäre es, Rot-Grün würde offener für Gesamtschulen werben. Doch dazu fehlt der Mut.“

Diese Einschätzung kann ich nur bestätigen! Herr Weil, Frau Heiligenstadt!

Mit der Schulgesetznovelle, die Sie im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen wollen, reißen Sie ohne Not neue Gräben auf. Das wird für Sie noch zum Problem. Denn wer Wind sät, wird Sturm ernten!

VI.      

Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat einen wirksamen Schutz vor Kriminellen gewährleistet. Die rot-grüne Landesregierung jedoch vernachlässigt die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung in eklatanter Weise!

Immer wieder brechen gefährliche Straftäter aus. Immer wieder wird die Öffentlichkeit gar nicht oder viel zu spät gewarnt und die Bevölkerung damit gefährdet. Und immer wieder tun die zuständigen Ministerinnen so, als hätten sie mit all dem nichts zu tun. Ist das Ihr Verständnis von verantwortungsvoller und rechtsstaatlicher Politik?

Frau Niewisch-Lennartz!

Sie haben bislang großes Glück gehabt, dass man der entflohenen Straftäter – nach Einleitung der von Ihnen zunächst stets abgelehnten Öffentlichkeitsfahndung – schließlich wieder habhaft werden konnte.

Und gerade Sie sollten den Zielfahndern des LKA dankbar sein, dass sie den korrupten Referatsleiter in Italien aufgespürt haben. Ansonsten säßen Sie heute hier nicht mehr auf der Regierungsbank!

Aber auch die Polizei stößt zunehmend an ihre Grenzen.

Selbst wenn der Innenminister das beharrlich leugnet – die Pressemitteilungen der GdP sprechen eine deutliche Sprache. Die GdP fordert „mehr dauerhafte polizeiliche Präsenz auf der Straße“ statt Blitzermarathons und mahnt angesichts von Großdemonstrationen: „Die Belastung der Polizei ist am Limit.“

Und wem das als Warnsignal nicht genügt, der sollte mal in niedersächsischen Lokalzeitungen blättern:

„Leine Zeitung“ vom 18.9.2014:

„Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die Polizeistation in Hagenburg über Wochen nicht besetzt.

„Die Harke“ aus Nienburg fragte am 4.10.2014 besorgt: 

„Wo ist Steyerbergs „Dorfschutzmann“?

Sehr geehrter Herr Pistorius!

Sie können noch so tolle Hochglanzbroschüren unter dem Stichwort „Polizei 2020″ produzieren: Es ist Ihre Aufgabe, die Polizeipräsenz hier und jetzt und auch in der Fläche sicherzustellen!

Herr Pistorius! Ich frage Sie ebenso: Wer schützt eigentlich die, die den Staat und sein Gemeinwesen schützen?

Sie tun das augenscheinlich nicht. Im Gegenteil. Sie werfen den Polizeibeamten mit der Kennzeichnungspflicht und der Beschwerdestelle Knüppel zwischen die Beine! Statt Misstrauen haben unsere Ordnungshüter Rückendeckung durch die Politik verdient!

VII.      

Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind noch nicht einmal in der Halbzeit angelangt. Und dennoch haben viele Beobachter den Eindruck: Flasche leer und Mannschaft fertig!

Ausdruck dieser Kraftlosigkeit ist der vorliegende Haushaltsplan.

Wie es besser laufen könnte, das zeigen unsere eigenen Vorschläge zum Haushaltsplan 2015! Unser Haushaltsentwurf berücksichtigt die Herausforderungen, vor denen Niedersachsen steht:

Es geht darum, die Infrastruktur, die Krankenhausversorgung und den ländlichen Raum zu stärken! Wir wollen, dass der Wirtschaftsstandort Niedersachsen auch zukünftig konkurrenzfähig bleibt.

Aus diesem Grund sieht unser Ansatz für den Bereich Wirtschaft insgesamt rund 44 Millionen Euro mehr an Mitteln für Investitionen vor als der Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung.

Für den Erhalt und Ausbau von Landesstraßen sollen 20 Millionen Euro mehr investiert werden. 4 Millionen mehr sollen in das Radwegenetz fließen.

Wir setzen uns ebenso dafür ein, dass die von Rot-Grün begonnene Mittelkürzung für den kommunalen Straßenbau rückgängig gemacht wird.

Zur Instandhaltung der niedersächsischen Häfen sieht unser Haushaltsantrag 10 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Häfen vor, inklusive der Seeschleuse in Papenburg! 

Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist eine zentrale Wachstumsbranche im Norden. Wir wollen daher die Technologiezentren in Nordenham und Varel weiter fördern. Damit die Luft- und Raumfahrt weiter wachsen kann, stellen wir 5 Millionen Euro zusätzlich bereit. Verbesserungen brauchen wir ebenso bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Mit unserem Haushaltsansatz von 20 Millionen Euro mehr setzen wir ein klares Zeichen für eine zukunftsorientierte und wohnortnahe Krankenhausversorgung.

Ein wesentlicher Gesichtspunkt der Sicherung von Unterrichtsqualität ist die Motivation und Zufriedenheit der Lehrerinnen und Lehrer. Beides hat maßgeblichen Einfluss auf den Lernerfolg von Schülern.

Und weil das so ist, darf ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen fragen:

Warum beschimpfen und demotivieren Sie ausgerechnet diejenigen, denen wir das Wertvollste anvertrauen, das eine Gesellschaft hat, um sie bestmöglich auf das Leben vorzubereiten?

Weil es Ihnen nicht um die Kinder geht, sondern vor allem und zuerst um Ideologie! Im Gegensatz zu Ihnen halten wir die geplante Anhebung der Arbeitszeit von Gymnasiallehrern und das Aussetzen der zugesicherten Altersermäßigung für einen schwerwiegenden Fehler. Wir wollen beide Maßnahmen rückgängig machen und haben dafür in unserem Haushaltsantrag 35 Millionen Euro eingesetzt!

Wir sind ebenso der Meinung, dass wir im Bereich der Frühkindlichen Bildung schon jetzt zu deutlichen Qualitätsverbesserungen kommen müssen!

Für die vollständige Finanzierung einer dritten Kraft ab dem 1. Januar 2015 haben wir daher 30 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt.

Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für eine Integration von Flüchtlingen in Niedersachsen. Wir stellen für Sprachlernklassen, Förderkurse sowie Förderunterricht von Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache 4 Millionen Euro zur Verfügung – das entspricht 80 Vollzeitlehrerstellen.

Wir wollen ebenso die Situation in den Kommunen verbessern, die die Hauptlast bei der Flüchtlingsunterbringung tragen. Für den Ausbau ehrenamtlicher Strukturen in der Flüchtlingsbetreuung stellen wir 2 Millionen Euro zusätzlich bereit. Im Gegensatz zu Ihnen machen wir konkrete Einsparvorschläge.

Wir wollen die günstigen Rahmenbedingungen mit niedrigen Zinsen nutzen und die Neuverschuldung um weitere 130 Millionen Euro auf 470 Millionen Euro senken. Weniger Schulden bedeuten weniger Zinsen und mehr Zukunft für nachfolgende Generationen!

Wir sind ebenso der Ansicht, dass der von Rot-Grün aufgeblähte Ministerialapparat wieder verschlankt und das zusätzliche Personal in den neuen Ämtern für Landesentwicklung rund um die Landesbeauftragten eingespart gehört!

Wir wollen die Bürger und die Wirtschaft zudem von zusätzlichen Belastungen verschonen. Daher verzichten wir in unserem Haushaltsentwurf sowohl auf eine Erhöhung der Wasserentnahmegebühr als auch auf Gebührenerhöhungen für Lebensmittelkontrollen durch das LAVES.

Unsere konkreten Vorschläge zum Haushalt 2015 zeigen, dass die Fortsetzung der konsequenten Haushaltskonsolidierung kein Verzicht auf politische Gestaltung bedeutet!

Das wäre eigentlich Ihre ureigene Aufgabe gewesen. Sie jedoch haben sich der Zukunft verweigert. Sie stellen ungedeckte Wechsel aus. Sie schieben alle schwierigen Entscheidungen auf. Dafür sind Sie nicht gewählt worden!

VIII.     

Diese Landesregierung hat immer den Eindruck erwecken wollen, sie nähme die Menschen im Land mit. Sie haben oft und gerne über „Dialog“ und „Transparenz“ fabuliert.

Im Alltag jedoch verkehren Sie dieses Wahlversprechen regelmäßig ins Gegenteil:

Sie haben in den Hausspitzen von Staatskanzlei und  Ministerien eine Kultur der Heimlichtuerei etabliert, die all dem Hohn spricht, wofür Sie vor der Wahl gestritten haben!

  • Da wird bestenfalls selektiv über besondere Vorkommnisse im Justizvollzug informiert.
  • Da wird die Gefährlichkeit flüchtiger Straftäter geleugnet und verharmlost.
  • Da werden hochpolitische Verhandlungen über den Neuzuschnitt von Landkreisen am Rande von SPD-Unterbezirksparteitagen geführt.
  • Da wird ein Leuchtturmprojekt wie die NTH ganz schnöde und ohne Beteiligung des zuständigen Fachausschusses abgewickelt, nur um Geld für andere Zwecke zu generieren. Ein besonders armseliges Beispiel rot-grüner Haushaltspolitik!

Wie Sie im Fall Paschedag agiert haben, war die pure Arroganz der Macht!

Der Fall Paschedag zeigt, wie dilettantisch die Regierungsbildung war und wie wenig Ihr engstes Umfeld auf die Expertise der Ministerialverwaltung gibt.

Der Fall Paschedag zeigt aber noch etwas: Nämlich, wie Sie immer weiter versuchen zu vertuschen und uns in die Irre zu führen. Es zeigt letztlich auch, wie wenig Sie von der parlamentarischen Demokratie, ihren Spielregeln und Instrumenten halten!

Der Staatsgerichtshof hat Sie eines besseren belehrt. Wir werden die inzwischen nachgereichten Akten in Ruhe auswerten und dann entscheiden, welche weiteren Schritte notwendig sind.

Ein zweites großes Versprechen hat sich schon jetzt als reine Luftblase entpuppt: Das ist die gern bemühte „Dialogkultur“. Egal, ob es um Beamte, Lehrer oder Vollzugsbedienstete geht; egal, ob sie mit Landwirten, Jägern und Schäfern sprechen: Diese Landesregierung begegnet den Interessenverbänden und Berufsgruppen stets von oben herab.

Ein „schönes“ Beispiel ist die Aussage von Agrarstaatssekretär Horst Schörshusen bei der Eröffnung der „Pferd & Jagd“ Anfang des Monats. Er warf den Angler- und Jagdverbänden vor, ein Problem mit der „gesellschaftlichen Wirklichkeit“ zu haben. Damit werden wichtige Naturschutzverbände diskreditiert. Das ist Ausdruck Ihrer ideologischen Verblendung, meine Damen und Herren bei den Grünen. Dabei sind auch Sie dem Gemeinwohl verpflichtet!

Statt Brücken zu bauen, spalten Sie dieses Land! Statt das Land zu bewegen, verlieren Sie sich im Kleinklein ihrer Mauscheleien! Ankündigungen machen, leere Worthülsen produzieren, Versprechungen abgeben – darin ist diese Landesregierung Weltmeister. Aber wenn es konkret wird, dann drücken Sie sich!

Mit Blick auf das nahende Weihnachtsfest darf man ja noch Wünsche äußern:

Ich wünsche mir, dass wir endlich wieder vorwärts kommen in Niedersachsen!

Ich wünsche mir, dass Niedersachsen im Wettrennen mit den anderen Ländern wieder zum Überholen ansetzt. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schneider, wünsche ich mir, dass Niedersachsen vom Nehmerland zum Geberland wird.

Wir wollen keine Bittsteller sein. Wir sind stolze Niedersachsen. Wir wollen unsere Probleme aus eigener Kraft und Stärke lösen!