– Es gilt das gesprochene Wort! –

Die Welt hat sich verändert. Deutschland hat sich verändert. In benachbarten europäischen Ländern regieren populistische Parteien, agieren Diktatoren, einige Länder stehen vor Neuwahlen, die weitere negative Entwicklungen und Rückschritte für die von uns gelebte Demokratie bringen können. Wie es in Amerika weitergeht, ist ebenfalls nicht einzuschätzen.

Deutschland war und ist bisher ein wichtiger und verlässlicher Bündnispartner auch in Sicherheitsfragen. Ein sehr hoher Anteil der Bevölkerung vertraut dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden. Unser Grundgesetz und die Einhaltung von Recht und Ordnung sind bisher ein großer Stabilisierungsfaktor! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es zu bewahren!

Vor noch nicht allzu langer Zeit sind wir davon ausgegangen, dass wir von eklatanten Sicherheitsproblemen verschont bleiben. Terrorismus, Salafismus, Ausreisen junger Menschen in Kriegsgebiete – das alles war weit weg. Zwischenzeitlich ist dieses Phänomen aber auch in Deutschland angekommen und damit natürlich auch in Niedersachsen.

Die Absage des Karnevalsumzuges in Braunschweig und auch des Fußballspiels im November letzten Jahres in Hannover sind Ereignisse, die uns als Politik große Sorgen bereiten, aber auch den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie den Sicherheitsbehörden. Dadurch ist natürlich auch besonders die breite Bevölkerung verunsichert. Gerade war in einigen Presseartikeln zu lesen, dass Sie, Herr Innenminister Pistorius, bekannt gegeben haben, dass es noch immer keine Klarheit über die Hintergründe zur Terrorwarnung bezüglich des abgesagten Länderspiels gibt, es gäbe keine neuen Erkenntnisse zu Hannover.

Neue Formen der Kriminalität und Gewalt rufen Entsetzen hervor, wie zum Beispiel das sogenannte Grabschen oder die Tat vom Wochenende, die durch grausame Brutalität eine Dimension angenommen hat, die aufs Schärfste geahndet werden muss: Ein Mann bindet seine ehemalige Partnerin mit einem Seil hinter sein Auto und schleift sie durch die Stadt. Was ist das für ein Frauenbild?

Das darf es nicht noch einmal in unserem Land geben, so etwas darf in Niedersachsen nie wieder passieren! Deshalb gilt es mit allen Kräften und Maßnahmen die Sicherheit zu stärken, die vorhandenen Gesetze anzuwenden und da, wo es notwendig ist, auch zu verschärfen. Nur dann können wir unsere Sicherheit und Freiheit gewährleisten! Und dafür trägt der Innenminister dieses Landes einen Großteil der Verantwortung!

Warum entscheiden sich viele Menschen für Deutschland, wollen hier leben und hoffen auf Frieden? Weil wir als vorbildlich gelten in Demokratie und Meinungsäußerung, Schul- und Ausbildung und vieles mehr. Aber vor allem die innere Sicherheit und die Einhaltung der Gesetze gelten bisher als sehr positiv. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen durch falsch verstandene Toleranz oder Inkonsequenz und Schwächung der Sicherheitsbehörden, wie dies gegenwärtig in Niedersachsen passiert!

Damit kommen wir zum Punkt. Die SPD-Innenminister haben sich in einer Tagung Anfang dieses Monats dafür ausgesprochen, die Sicherheit zu stärken, um unsere Freiheit zu bewahren! Mit ihrer Erklärung hierzu greifen sie viele Punkte auf, die der Bundesinnenminister mit einem Maßnahmenpaket, zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung oder aber auch im Rahmen der Verschärfung der Asylgesetze, vorgegeben hat, die CDU-Innenminister ebenfalls bereits im August aufgegriffen haben und dafür Sorge tragen, dass sie in den Ländern umgesetzt werden. Leider setzt der Innenminister in Niedersachsen die Residenzpflicht nicht um, Abschiebungen werden nur sehr verhalten durchgeführt: Hier setzt man auf freiwillige Rückkehr, was natürlich auch ein Instrument ist, die Kommunen aber letztendlich nicht genug entlastet.

Niedersachsen mit seiner rot-grünen Landesregierung schießt mal wieder quer. Anstatt sich wie die anderen Länder darum zu bemühen, das Vertrauen in die innere Sicherheit wieder zu stärken, Verlässlichkeit, Konsequenz und Solidität in Staat und Sicherheitsbehörden zu bringen, macht der Innenminister genau das Gegenteil. Herr Minister Pistorius, sonst ist Ihr Ruf bei besonderen Ereignissen immer lauthals sogar auf Bundesebene zu hören. Nach der Tagung der SPD-Innenminister suchte man vergeblich in den Medien nach einer Reaktion aus Niedersachsen, dass auch Sie endlich eine Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik anstreben.

Gerade vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen zum Beispiel mit der Terrorismusentwicklung oder der steigenden Einbruchskriminalität zu kämpfen hat, hätte man auf konkrete Vorschläge des Innenministers gewartet. Anstatt hier Aktivitäten zu entwickeln und sich den eigenen Kollegen anzuschließen, werden in Niedersachsen die Sicherheitsbehörden geknebelt und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten immer mehr Knüppel zwischen die Beine geworfen. Auch die Kritik und die öffentlich zur Sprache gebrachten Sorgen der Kommunalen Spitzenverbände und der Polizeigewerkschaften werden ignoriert und mit Füssen getreten.

Ich will Ihnen einige Beispiele nennen:

Fangen wir mit dem Polizeigesetz an: Der Begriff „öffentliche Ordnung“ soll gestrichen werden, obwohl die Kommunalen Spitzenverbände und Polizeigewerkschaften dies als wichtiges Instrument ansehen, um zum Beispiel in den Städten gegen aggressive Bettler oder auch gegen Alkoholkonsum im öffentlichen Bereich vorgehen zu können. Aber das interessiert den Innenminister wenig. Er nimmt den Ordnungskräften dieses wichtige Instrument. Der Rundblick fragt hierzu sehr treffend: „Ordnungshüter müssen dann erst überlegen, nach welchen Rechtsgrundlagen sie einschreiten können. Diese Gesetzesänderung ist zwar möglich, aber um welchen Preis?“

Kleine Randbemerkung: Auch das Versammlungsrecht soll geändert werden. Anmeldende einer Demonstration brauchen nicht mehr ihren Geburtsnamen und ihre Anschrift mitzuteilen. Damit öffnet man für die Nutzung von Fantasienamen Tür und Tor. Rot-Grün erklärt auf die Kritik der Polizeivertreter und Kommunen, wie dann die Absprachen mit den Anmeldenden funktionieren sollen, hier könnten sie ja ordnungsrechtlich vorgehen, wie es im Innenausschuss hieß. Andererseits schaffen sie den Ordnungsbegriff ab. Man glaubt es ja nicht: Der Innenminister greift auch hier nicht ein!

Dafür wird eine Beschwerdestelle gegen die Polizei eingerichtet. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht ist wegen Fehlverhaltens der Polizisten beabsichtigt, wie in einigen Statements der Grünen Jugend sowie der Jusos zu lesen ist – Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Die Grünen schlagen vor, die Pferde- und Hundestaffeln abzuschaffen, weil ja die Demonstranten oder Fußballfans Angst vor den Tieren haben könnten! Herr Innenminister Pistorius, fragen Sie mal die Polizeibeamtinnen und Beamten, ob die Tiere zur Deeskalation beitragen können oder ob die Hooligans oder Randalierer geschützt werden müssen. Schützen Sie Ihre Beamten! Gerade auch die Gewalt bei Fußballspielen ist nicht mehr hinzunehmen. Die Respektlosigkeit gegenüber den Beamtinnen und Beamten wird immer größer und auch die Handgreiflichkeiten gegenüber dem Sicherheitspersonal.

Die Fehlentscheidungen dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen in Sicherheitsfragen sind mittlerweile ein großes Risiko für dieses Land. Der Gipfel Ihrer Fehlentscheidungen, Herr Innenminister, ist allerdings die Anweisung, dass vor und nach Einsätzen das Pfefferspray gewogen werden muss. Herr Minister Pistorius, machen Sie diesem Irrsinn von Vorgaben für und gegen die Polizei ein Ende! Erschweren Sie Ihren hochmotivierten Kräften nicht mit solch einem Tohuwabohu die Arbeit!

Aber es gibt auch noch andere Bereiche, wo Niedersachsen längst weiter sein könnte. Der Einsatz von Bodycams zieht sich hin. Sorgen Sie dafür, Herr Innenminister, dass die Ausstattung der Polizei hier angepasst wird und die Beamten besser geschützt werden. Der Einsatz der Prognose-Software zur Einbruchskriminalität hätte in Niedersachsen auch bereits umgesetzt werden können, auch wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihr damals modellhaft ausprobiertes Programm nicht zielführend war. Es gibt in anderen Ländern bereits gute Erfolge damit. Dann könnten Sie endlich auch positive Zahlen bei der Aufklärung beziehungsweise Verhinderung von Einbruchsdelikten vermelden wie andere Länder auch.

Gerade auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die manchmal jahrelange psychische Probleme haben, und für die Opfer würde dies eine Stärkung des Sicherheitsgefühls bedeuten. Nehmen Sie sich die Empfehlungen Ihrer SPD-Kollegen zu Herzen und knicken Sie nicht immer wieder vor Ihrem grünen Koalitionspartner in Fragen der inneren Sicherheit ein.

Wir brauchen ein sicheres Niedersachsen!

Aber auch in der Terrorismusbekämpfung sieht es mau aus. Die vorhandenen Angebote der CDU-FDP Regierung wie zum Beispiel Neis haben Sie sofort aufgelöst. Die Broschüre „Islamismus“ mit einem klaren Handlungskonzept zur Antiradikalisierung haben Sie eingestampft. Das Programm „Verfassungsschutz macht Schule“ war bei Ihnen verpönt. Mittlerweile müssen Sie erkennen, dass sich Niedersachsen zu einer Hochburg der Ausreisen entwickelt hat. Herr Minister Pistorius: Sie haben fast vier Jahre gebraucht, die Kompetenzstelle zur Islamismusprävention einzurichten.

Auch die Verzweiflung betroffener Eltern oder Familienangehöriger, deren Kinder zum Dschihad nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind oder radikalisiert wurden, hat lange Zeit bei dieser Landesregierung kein Gehör gefunden! Der Verein BeRaten hat erst im vergangenen Jahr seine Arbeit aufgenommen. Bei der Diskussion zur Vollverschleierung der Schülerin in Belm vorgestern haben Sie verkündet, dass Sie am „selben Tag“ einen Erlass an die Kommunen geschickt haben hinsichtlich des Umgangs mit Koranständen und der Lies-Verteilaktion. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, das gerade am Tag der Landtagsdebatte zu tun. Dieses Thema beschäftigt den Innen- und Verfassungsschutzbereich seit langer Zeit. Also auch hier viel zu spätes Handeln, Herr Minister!

Auch beim Thema Verfassungsschutz gibt es erhebliche Defizite und Fehleinschätzungen. Herr Innenminister Pistorius: Im Zusammenhang mit den Speicherungen von Minderjährigen mussten Sie durch die Messerattacke auf den Polizisten in Hannover zur Kenntnis nehmen, dass es eben auch jüngere Täterinnen oder Täter geben kann.

Weil es immer wieder im Rahmen von Themen der inneren Sicherheit, insbesondere aber gerade zur Terrorismusszene in Niedersachsen an Transparenz und Information durch das Innenministerium mangelt, mussten wir als sozusagen letztes Mittel zu einem Untersuchungsausschuss greifen. Da wird dann durch Herrn Innenminister Pistorius und sein Ministerium in den Polizeiinspektionen verbreitet, dass ein hohes Maß an Aktenmaterial zusammengestellt werden muss. Dies lähmt natürlich den normalen Arbeitsalltag der Polizeibehörden. In Wirklichkeit aber veranlassen Sie, Herr Minister, dass zwischenzeitlich mehr als 200 Mitarbeiter an Zeugenschulungsmaßnahmen teilnehmen mussten, damit sie als Zeuge nichts Falsches sagen.

Dieser Kosten- und Personalaufwand ist unverantwortlich! Zumal viele dieser Personen überhaupt nicht als Zeugen in Frage kommen. Das, meine Damen und Herren, ist Verschwendung von Kosten und Arbeitskapazität! Apropos Zeugenaussagen: Diese blockieren Sie, wo es nur geht. Das schafft auch kein Vertrauen und ist kein guter Stil!

Die nächste Baustelle: Videoüberwachung. Viele Bürger begrüßen Videokameras zum Beispiel an öffentlichen Plätzen, wo es auch Kriminalitätsdelikte gibt. Natürlich unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen. Übrigens hat sich auch Ihr Ministerkollege Lies hierzu positiv im öffentlichen Personennahverkehr geäußert.

Wie reagiert der niedersächsische Innenminister? Nimmt er die Sorgen der Menschen ernst? Zu unserem Antrag zu mehr Videoüberwachung im letzten Plenum hat der Innenminister nicht mal Stellung genommen.

Die Liste von Defiziten im Bereich der Inneren Sicherheit in Niedersachsen lässt sich noch weiter fortführen. Da kann man nur sagen: Pleiten Pech und Pannen.

Es gab Ermittlungsfehler bei den RAF-Überfällen, beim Mord im Klosterwald, bei der Auslesung der Handys der 15-jährigen Schülerin. Den Nikab der Schülerin in Belm wollen Sie, Herr Innenminister Pistorius, dulden. Alle Fraktionen im Landtag haben am Dienstag festgestellt, dass eine Vollverschleierung im Interesse der Teilhabe am Unterricht nicht nur zu erheblichen Problemen führt, sondern auch unzulässig ist. Das alles spricht nicht von einer Stärkung der inneren Sicherheit, von Verlässlichkeit, Konsequenz und Solidität durch den Staat, sondern sorgt für Verunsicherung!

Deshalb schließen Sie sich der Kurskorrektur Ihrer Kollegen an und schaffen wieder Vertrauen in den Sicherheitsapparat. Intensivieren Sie Cyber-Ermittlungen gegen extremistische Propaganda in sozialen Netzwerken und im Darknet, ermöglichen Sie auch hier die Quellen TKÜ, unterstützen Sie die Sensibilisierung in Schulen, Universitäten und Sportvereinen gegen Extremismus, bekämpfen Sie zügig die Einbruchskriminalität anhand der erkannten Defizite und Fehler. Setzen Sie sich für eine Strafrahmenerhöhung bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und die Öffnung des Opferkreises auf Feuerwehr-, Rettungsdienste und Katastrophenschutz ein!

Herr Minister Pistorius, Sie haben vor kurzem von einer neuen Fehlerkultur innerhalb der Polizei gesprochen: Daran werden auch Sie sich an der Spitze des Innenministeriums und als Dienstherr messen lassen müssen! Wir werden Sie daran messen!