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Pressemitteilung vom 24.09.2014

– Es gilt das gesprochene Wort –

Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen fordern mehr Sachlichkeit für die Schulgesetzdebatte. Ich frage mich, wer hier der Adressat für diese Forderung sein soll. Eigentlich kann damit nur die Kultusministerin gemeint sein. Denn für mehr Sachlichkeit sollte endlich auch einmal der Gesetzentwurf vorliegen. Damit wir schwarz auf weiß sehen was sie vorhat.

Solange das nicht der Fall ist können wir nur mit dem arbeiten, was wir von ihnen schon kennen:

– Wir kennen den Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne geschlossen haben.

– Wir kennen viele Pressemitteilungen.

– Wir kennen viele einzelne Aussagen von Ihnen.

– Wir kennen Flugblätter, wie das von mir im Landtag bereits zitierte „Kurz und Schnell“ von den Grünen zur Zukunft der Inklusion.

Wenn wir das alles zusammenfassen kann ich ganz sachlich feststellen:

– Sie legen die Axt an die Vielfalt unseres Bildungssystems in Niedersachsen und damit an die Wahlfreiheit der Eltern. Sie entwickeln ein Einheitsschulsystem.

– Sie stehen für eine Politik gegen das Gymnasium und holen zu einem Generalangriff aus,

– der Gesamtschulen zur ersetzende Schulform macht,

– der keine Nachsteuerungsmöglichkeit mehr zulassen soll, um Schüler auf die für sie richtige Schulform wechseln zu lassen,

– und mit dem Leistung nicht mehr gefördert und gefordert wird. So machen Sie das Gymnasium zur Einheitsschule!

– Sie wollen die erfolgreich gestarteten Oberschulen im System zerschlagen und so die Oberschulen zur Einheitsschule umbauen.

– Sie wollen Förderschulen abschaffen. Damit gefährden Sie die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen.

Bei dem was sie hier anrichten ist es wirklich kein Wunder das ihre versierten Schulpolitiker lieber vorher von Bord gehen. Frau Korter ist schon heute Morgen gegangen und Herr Poppe wird in wenigen Wochen folgen.

Sagen Sie der Öffentlichkeit endlich die Wahrheit: Die Ministerin sagt in einem dpa-Interview von gestern, sie wolle nicht mehr über Strukturen diskutieren. Mit dem was Sie vorhaben, bringen Sie diese Diskussion aber in das ganze Land.

Die Ministerin sagt, sie stärke die Gymnasien. Die Realität ist aber, dass die Gymnasien noch nie in unserer Landesgeschichte so bedroht waren wie heute.

Ich habe die Ministerin bereits im letzten Jahr im Landtag dazu aufgefordert, die Wahrheit zu sagen. Ihr Staatssekretär hat es schon getan, als er im letzten Jahr laut dpa sagte: Man muss kein Mathematiker sein um zu wissen das die Gesamtschulen Konsequenzen für die Gymnasien haben werden. Und dann werde es eben so sein, dass in den Landkreisen in denen es heute drei Gymnasien gibt, es dann eben nur noch eines geben wird.

Einen Bestandsschutz will die Ministerin den Gymnasien laut dem gestrigen dpa Artikel nicht einräumen. Diesen Bestandsschutz wird es dann im Schulgesetz nur noch für eine einzige Schulform geben und das ist die Gesamtsschule. Dazu passt auch die Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion. Wir haben danach gefragt, wieviele Absolventinnen und Absolventen der Studienseminare für das Lehramt an Gymnasien, die innerhalb der letzten zwölf Monate ihren Vorbereitungsdienst beendet und sich auf eine Stelle im Niedersächsischen Schuldienst beworben haben, ‎hier keine Stelle gefunden haben? Es sind 348 junge Absolventinnen und Absolventen, die wir auf der Straße stehen lassen!

Wer hier noch von einer Stärkung des Gymnasiums redet, muss die Verbindung zur Realität verloren haben.

Die Menschen in unserem Land wollen das, was hier gerade passiert, nicht.

– Zum Schuljahresbeginn wurden 17 neue Oberschulen und nur zehn neue Gesamtschulen genehmigt.

– Laut aktuellen Umfragen vom Spiegel und auch vom NDR wenden sich rund 80 Prozent der Befragten gegen Ihre Pläne zur Abschaffung von Noten oder dem Sitzenbleiben.

Ihr angebliches Bildungs-Chancen-Gesetz wird zu einem Chancen-Vernichtungs-Gesetz.