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Pressemitteilung vom 25.07.2014

– Es gilt das gesprochene Wort –

Im März 2012 hat sich der Niedersächsische Landtag nach einer sehr langen und sehr intensiven Beratung auf den Weg zur inklusiven Schule und der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention gemacht. Die jahrelange Diskussion hat sich gelohnt! Wir haben mit unserer Schulgesetzänderung bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir haben diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe in einem breiten politischen Konsens auf den Weg gebracht und damit verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten geschaffen. Wir haben gemeinsam einen Paradigmenwechsel geschafft.

Niemand soll mehr klagen müssen, um sein Kind auf einer allgemeinen Schule anmelden zu können. In Niedersachsen gilt der Grundsatz: Jede Schule ist eine inklusive Schule. Unser Gesetz ist aber nur das eine! Wir haben damit einen Rahmen geschaffen und sind immer noch am Anfang eines langen Weges. Inklusion beginnt nicht mit Paragraphen, sondern Inklusion beginnt im Kopf.

So verschieden Schüler sind, so vielfältig sind ihre Bedürfnisse und Ansprüche. Jeden einzelnen Schüler mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten in den Mittelpunkt zu stellen ist unsere Aufgabe. Das Kind und das Kindeswohl muss Mittelpunkt aller Entscheidungen sein. Wir haben hier eine ganz besondere gemeinsame Verantwortung!

Während der Gesetzesberatungen in den letzten Jahren haben wir häufig davon gesprochen, dass wir ein Zeitfenster von zehn Jahren vor uns haben, bis das, was wir als Gesellschaft umsetzen wollen, Normalität ist. Die Realität ist aber eine andere! Das kann man heute nach gut einem Jahr Erfahrung in Niedersachsen schon deutlich festhalten. Es ist keine Aufgabe von zehn Jahren, es ist eine Generationenaufgabe, die wir vor uns haben. Es ist eine Generationenaufgabe, bis das, was der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bereits 1993 formulierte, wirklich Realität ist. Von Weizsäcker sagte damals: „Was wir zu lernen haben, ist so schwer und doch so einfach und klar: Es ist normal, verschieden zu sein.“

Wir dürfen diese große gesellschaftliche Aufgabe nicht gefährden. Wir müssen alle Beteiligten mitnehmen und dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Wir müssen die Inklusion zum Erfolg bringen. Als CDU-Fraktion hören und sehen wir hier sehr genau hin! Wir haben Anhörungen mit Verbänden und Initiativen und Elternvertretern als Fraktion durchgeführt. Wir sind immer wieder vor Ort in Förderschulen, allgemeinen Schulen, oder bei Mobilen Diensten. Daraus ist unser heutiger Antrag entstanden, der die aktuellen Aufgaben benennt. Wir wollen über Inhalte sprechen!  Nicht über die Abschaffung von Förderschulen, wie SPD und Grüne es in ihrem Koalitionsvertrag tun.

Wir müssen das Kind in den Mittelpunkt stellen, nicht die Struktur! Das bedeutet für uns als CDU-Fraktion: Wir stehen zu der Verantwortung, die wir hier gemeinsam im März 2012 mit dem Beschluss zur Änderung des Schulgesetztes übernommen haben. Wir stehen aber eben auch insbesondere zur Wahlfreiheit für die Eltern welchen Förderort sie für ihr Kind für am besten geeignet halten. Ganz deutlich: Eine weitere Abschaffung von Förderschulen ist für die CDU nicht verhandelbar! Wir nehmen die Sorgen und Ängste und auch die Probleme ernst.

Die Förderschule Lernen ist in einigen Regionen die einzige Förderschule in erreichbarer Nähe und ist auch für andere Förderschwerpunkte eine Anlaufstelle. Wir sehen daher auch, dass es notwendig ist, die bisherige Entscheidung zum Auslaufen der Förderschulen Lernen im Grundschulbereich kritisch zu hinterfragen.

Die Berichte, die uns erreichen und die heute unter anderem in der Geschichte von Laura in der Nordwest-Zeitung zu lesen sind, sind oft erschreckend und machen uns nachdenklich.

– Wir brauchen jetzt eine Evaluation der ersten Entwicklungen und Erfahrungen. Nur so lässt sich eine entsprechende Ressourcensteuerung ableiten.

– Es kann nicht richtig sein, dass Grundschulen heute schlechter mit Förderstunden ausgestattet sind als über frühere Modellprojekte.

– Wir brauchen eine Schaffung weiterer Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik.

– Die inklusive Schule muss auch schulgesetzlich in allen Schulformen Wirklichkeit werden.

– Die Berufsbildenden Schulen müssen in die untergesetzlichen Regelungen aufgenommen werden, und wir brauchen auch hier ähnliche Unterstützungssysteme wie in den allgemein bildenden Schulen.

– Egal ob Eltern, Schülerinnen und Schüler oder die Lehrkräfte. Alle brauchen eine gute, verlässliche und eine schnelle Beratung und Unterstützung. Wir brauchen hierfür einen flächendeckenden Ausbau der Mobilen Dienste auf einem einheitlichen Niveau. Hier gibt es viele gute Beispiele, von denen man lernen kann und die Erfahrungen für eine landesweite Umsetzung mitbringen.

Die Verzweiflung der Kommunen wurde Mitte Juni in der Landespressekonferenz mehr als deutlich! Die Kommunalen Spitzenverbände haben hier die Klage zur Konnexität vorgestellt und zeitgleich auch das wichtige Thema der Schulbegleiter angesprochen. Hier brauchen wir schnell neue Wege, die dem inklusiven Gedanken wirklich entsprechen. Die kommunalen Spitzenverbände machen hier auch Vorschläge und sind kompromissbereit. Herr Prof. Dr. Meyer vom Landkreistag sagte dazu in der Pressekonferenz: „Man muss dafür nur bitte mit uns sprechen.“ Genau hier ist Fehlanzeige bei der Landesregierung. Wieder ein gutes Beispiel für die neue Form der Dialogkultur, die so viel gepriesen wurde.

Inklusion ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Dank geht an alle Beteiligten, die jeden Tag für eine erfolgreiche Umsetzung eintreten! Unser Dank gilt hier insbesondere den Lehrerinnen und Lehrern! Wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Es darf uns nicht passieren, dass wir in zehn Jahren eine Diskussion haben, dass die Inklusion nicht gut begleitet wurde und als gescheitert erklärt wird. Unsere Verantwortung ist hierfür viel zu groß! Wir wollen, dass die Inklusion gelingt!