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Pressemitteilung vom 24.09.2014

-Es gilt das gesprochene Wort!-

I. Einleitung

„Wann geht’s los?“.

Genau diese Frage stellte vor fast genau einem Jahr Klaus Wallbaum in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ – nach einem halben Jahr Rot-Grün in Niedersachsen.

Er gab Ministerpräsident Stephan Weil damals einen guten Ratschlag mit auf den Weg:

„Ein Ministerpräsident muss in erster Linie Motivator sein und dafür sorgen, dass seine Minister engagiert in seinem Sinne wirken. Er kann gar nicht alles kontrollieren.

Für einen Oberbürgermeister kann es reichen, seine Dezernenten anzuweisen. Ein Ministerpräsident muss seine Regierung dauernd, sieben Tage die Woche, zu neuen Taten anspornen. Hier haben Weil und seine Mannschaft noch nicht Tritt gefasst.“

Quelle: HAZ vom 30.9.2013

Ein Jahr ist seitdem vergangen. Ist es besser geworden? Nein! So geschäftsmäßig war diese Rede, so mäßig war der Applaus in den Reihen der Koalitionsfraktionen, dass man sagen muss: Der Lack bei Rot-Grün, er ist ab!

Wer solch einen Haushaltsplan vorlegt, der hat offenbar jegliche Freude am Regieren und ebenso das Gefühl für das Machbare verloren.

Und der hat offenbar auch seine Überzeugungen vergessen! Dieser Haushaltsplanentwurf gibt keinerlei Richtung vor. Er wird den Herausforderungen, vor denen wir in Niedersachsen stehen, nicht gerecht!

II. Haushaltsdaten und Fakten

Schauen wir uns diesen Haushaltsplanentwurf einmal genauer an:

  • 600 Mio. Euro neue Schulden 
  • trotz Steuermehreinnahmen gegenüber 2014 von rund 1 Mrd. Euro
  • trotz eines historisch niedrigen Zinsniveaus
  • trotz riesiger Entlastungen vom Bund durch Übernahme der Bafög-Mittel, durch vollständige Übernahme der Ausgaben für Grundsicherung und
  • trotz eines Rücklagenpolsters von 439 Mio. Euro

Sie machen trotz sehr guter Rahmenbedingungen weiterhin neue Schulden und kürzen zugleich bei wichtigen Zukunftsinvestitionen.

Stattdessen

  • schaffen Sie zusätzliche Stellen im Beamtenapparat.
  • bauen Sie zusätzliche Mittelbehörden auf,
  • reservieren Sie reichlich Geld für unnötige und unsinnige Klientelprojekte.

Sie verfolgen den Kurs des maximalen Schuldenmachens bis 2020. Das ist völlig ambitionslos! Auf der anderen Seite vernachlässigen Sie die Investitionen in unserem Land. Die Investitionsquote sinkt weiter – auf nur noch 5,8 Prozent. Nur noch 829 Mio. Euro eigenfinanzierte Investitionen: Das sind noch einmal 37 Mio. Euro weniger als 2014.

2012 waren es 1,65 Mrd. Euro. Das bedeutet de facto eine Halbierung bei den eigenfinanzierten Investitionen binnen drei Jahren! Das hat auch Auswirkungen auf den Straßenbau. Allein bei der Förderung des kommunalen Straßenbaus kürzen Sie im Vergleich zu unserem Doppelhaushalt um 17 Prozent. Und in den nächsten Jahren kürzen Sie konsequent weiter.

Das kommt einem Kahlschlag der Förderung des kommunalen Straßenbaus gleich. Es ist zudem eine weitere Belastung für die Kommunen gerade im ländlichen Raum!

III.        Verfehlte Regierungspolitik

SPD und Grüne regieren dieses Land jetzt seit gut 1 ½ Jahren.

Ihre bisherige Regierungszeit ist durch einige wesentliche Merkmale gekennzeichnet:

  1. Sie haben im Wahlkampf viel versprochen, wenig gehalten – und damit viele Wähler schon jetzt nachhaltig enttäuscht.
  2. Sie haben hat auch nach der Wahl viel heiße Luft produziert, aber wenig konkrete Ergebnisse geliefert.
  3. Sie liegen im Streit mit dem ganzen Land.
  4. Sie sind auch untereinander häufig uneins.
  5. Sie zeigen mit dem Finger gerne nach Berlin – und verlieren sich selbst vor allem im Klein-Klein der Tagespolitik.

Mein erster Kernvorwurf:

1.) Viel versprochen, wenig gehalten

SPD und Grüne waren und sind begabt darin, Luftschlösser zu bauen. Luftschlösser aufbauen kostet ja auch nichts. Aber Luftschlösser abreißen, das ist eine verdammt teure Angelegenheit. Und zwar vor allen Dingen für diejenigen, die sich auf Ihre Versprechungen verlassen haben!

SPD und Grüne haben im Wahlkampf viel versprochen. Sie haben dies im Koalitionsvertrag noch einmal schwarz auf weiß bekräftigt. Nun wissen wir alle zusammen, dass der Koalitionsvertrag weitestgehend Makulatur ist.

Die Damen und Herren auf der Regierungsbank haben nur nicht den Mut, das endlich auch öffentlich zu bekennen!

Herr Weil!

Jetzt wäre die Gelegenheit, Buße zu tun. Ich gebe Ihnen einen guten Ratschlag: Machen Sie sich endlich ehrlich! Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat in Sorge um den Zustand der Parteiendemokratie in Deutschland einst den Begriff der Machtvergessenheit geprägt.

„Machtvergessen“ erscheint mir auch die rot-grüne Landesregierung.

Und zwar deshalb, weil sie ihrem Wählerauftrag, der ja auch ein politischer Gestaltungsauftrag ist, nicht nachkommt.

1. Beispiel:

In seiner Regierungserklärung vom 19.2.2013 erklärte der Ministerpräsident Stephan Weil – ich zitiere wörtlich:

„Die Landesregierung sieht mit Sorge, dass aktuell gerade in der Fläche eine Reihe von Krankenhäusern vor dem wirtschaftlichen Aus steht.“

Die Entwicklung hat sich in den letzten 1 ½ Jahren vielerorts noch verschärft. Aber über das bloße Sich-Sorgen-Machen sind der Ministerpräsident und seine Sozialministerin nicht hinaus gekommen.

Verehrte Frau Ministerin Rundt!

Wir warten nach 1 ½ Jahren noch immer auf einen klaren Plan, wie Sie sich die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen vorstellen. Und wir stehen damit nicht alleine. Der Vorsitzende der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft Gerhard Tepe etwa kommentierte die Ergebnisse der jüngsten Haushaltsklausur wie folgt:

„Es ist zu bedauern, dass in den aktuellen Haushaltsberatungen des Landes strukturpolitische Überlegungen im Krankenhaussektor offensichtlich keine Rolle gespielt haben“. Quelle: dpa vom 1.8.2014

Recht hat er! Gespräche vor Ort nur zu moderieren, das reicht nicht aus!

Sie müssen schon konkrete Fragen beantworten:

  • Welche Rolle sollen Krankenhäuser in ländlichen Regionen zukünftig für die ambulante Grundversorgung spielen?
  • Welche Spezialisierungsmöglichkeiten sehen Sie für Krankenhäuser in ländlichen Regionen?
  • Welche Schritte sind Ihrer Ansicht nach erforderlich, um den Investitionsstau über die Legislaturperiode hinausreichend auflösen zu können?

Es ist an der Zeit, dass Sie endlich Farbe bekennen. Sagen Sie der Öffentlichkeit endlich, was Sie vorhaben! Das sind Sie den Tausenden von Beschäftigten in niedersächsischen Krankenhäusern und den mehr als fünf Millionen Niedersachsen in der Fläche des Landes schuldig!

2. Beispiel

Im Wahlkampf stimmten Herr Weil und Herr Pistorius ein großes Klagelied über die angeblich so kommunalfeindliche Politik der CDU-geführten Landesregierung an.

Und in der ersten Regierungserklärung von Herrn Weil fand sich unter anderem folgender Satz – ich zitiere wörtlich:

„Ohne handlungsfähige Kommunen lässt sich unser Gemeinwesen auf Dauer nicht zusammenhalten.“

Heute – 1 ½ Jahre später – fragen nicht nur wir: Was hat eigentlich der Kommunalminister dieser Landesregierung den Kommunen Gutes getan? Der Bericht des „Weser-Kurier“ vom 30.7.2014 gibt eine klare, für Rot-Grün wenig schmeichelhafte Antwort:

„Milliardenschwere Kassenkredite auf der einen, Investitionsstaus auf der anderen Seite. Den meisten Kommunen geht es finanziell nicht gut, und ihre Spitzenverbände sehen dafür das Land in der Verantwortung. Es sorge nicht für eine Aufgaben angemessene Finanzausstattung der Kommunen, heißt es beim niedersächsischen Städte- und Gemeindebund.

Wir teilen diese Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände.

Dieser Kommunalminister ist eine einzige Enttäuschung. Als Rottweiler gestartet, als Obstfliege geendet, und trotzdem noch wie ein Dackel bellen – das geht nicht, Herr Pistorius!

3. Beispiel:

Neulich hat der Ministerpräsident in einem Sommerinterview verlangt, die 2010 eingeführte Steuervergünstigung für Hotels wieder abzuschaffen.

Er wollte uns das allen Ernstes als Beitrag zum Subventionsabbau verkaufen.

Herr Weil! Ich warte gespannt, ob Sie im Bundesrat dazu eine entsprechende Initiative starten. Ich bin mir ziemlich sicher: Das wird nicht geschehen!

Was in diesen Fall nicht einmal schlecht wäre. Eine Rücknahme der Steuervergünstigung würde dem Tourismusland Niedersachsen nämlich massiv schaden.

Das Hotelgewerbe hat in den letzten vier Jahren bewiesen, dass die Mehrwertsteuerreduzierung Wirkung gezeigt hat. Die Hoteliers haben in der Zwischenzeit Milliarden Euro investiert. Zudem konnten mehr als 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wer diesen Wachstumsimpuls leugnet, der stellt sich selbst kein gutes wirtschaftspolitisches Zeugnis aus!

Zum zweiten Kennzeichen rot-grüner Politik.

2.) Viel heiße Luft, aber keine konkreten Ergebnisse

Dieser Landesregierung fehlt es nicht nur an Ideen. Ihr fehlt es auch am Mut zur Verantwortung!

1. Beispiel:

Der demografische Wandel war ein Riesenthema des Spitzenkandidaten Weil im Landtagswahlkampf. Was konkret ist in den letzten 1 ½ Jahren passiert?

Es gab einen Demografiegipfel im Frühjahr, der den Steuerzahler 80.000 Euro kostete.

Es wurde ein Demografiebeirat eingerichtet, an dessen Spitze der berühmt-berüchtigte Wahlkampfmotivator aus der hannoverschen Regionsverwaltung, Dr. Axel Priebs steht.

Auch diesen Arbeitskreis hätten Sie sich sparen können. Zum Demografischen Wandel ist schon so vieles gesagt und geschrieben worden. Ich erinnere nur an die Enquete-Kommission der 15. Wahlperiode. Die Mitglieder haben damals gute Arbeit geleistet. Es gab konkrete Handlungsempfehlungen!

Dass das Handlungskonzept Demografie der Regierung McAllister weiterhin Gültigkeit hat, beweist, dass wir zu unserer Regierungszeit unsere Hausaufgaben gemacht haben!

Wir haben im Übrigen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Was hindert Sie eigentlich daran, endlich konkrete Projekte auf den Weg zu bringen?!

2. Beispiel:

In der Sommerpause hat der Ministerpräsident seiner Partei, der SPD, mehr Wirtschaftskompetenz empfohlen. Dieser Appell, Herr Weil, wäre glaubwürdiger, wenn Sie selbst in Niedersachsen danach handeln würden. Das Gegenteil ist der Fall!

Rot-Grün ist stark beim Erlassen immer neuer Vorschriften. Das Landesvergabegesetz ist vor diesem Hintergrund ein echter Jobkiller.

Und auch beim Drehen an der Gebührenschraube ist Rot-Grün nicht zimperlich. Besonders negativ sticht dabei der grüne Agrarminister hervor. Wenn es aber darum geht, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und unseren Unternehmern zu helfen, dann fällt der Landesregierung rein gar nichts ein.

Dazu passt, dass Herr Weil zu Beginn seiner Amtszeit eine schonungslose Aufgabenkritik für alle Bereiche der Landesverwaltung angekündigt hat.

Die überflüssigen neuen Ämter für Landesentwicklung wurden dann aber ohne jede Wirtschaftlichkeitsberechnung gegründet. Auch hier klaffen Worte und Taten meilenweit auseinander! Herr Weil, Sie sind ein denkbar schlechter Kronzeuge für erfolgreiche Wirtschaftspolitik!

Zum dritten Kernmerkmal rotgrüner Politik.

3.)  Im Streit mit dem ganzen Land

Die Regierung Weil ist bereit, über alles zu reden, so lange die Gesprächspartner sich die Position der Landesregierung zu Eigen machen. Ernten Sie jedoch Widerspruch, dann ist es mit der Dialogbereitschaft rasch vorbei! Inzwischen liegen Sie mit ganz vielen Gruppen in Niedersachsen im Clinch.

1. Beispiel:

Frau Heiligenstadt glaubt noch immer, man könne eine bildungspolitische Offensive auf dem Rücken der Lehrer starten. Aber die Philologen und die GEW geben zu Recht keine Ruhe. Die Gymnasiallehrer ziehen wegen der erhöhten Unterrichtsverpflichtung sogar vor Gericht. Aus Schaden wird diese Schulministerin aber offenbar nicht klug, denn:

Ohne die eine große Baustelle geschlossen zu haben, wird mit der zweiten großen Schulgesetznovelle eine weitere aufgerissen. Das ist eine unverhohlene Kampfansage an die Gymnasien und Oberschulen in unserem Land!

Dem Ministerpräsidenten schmeckt die Debatte erkennbar nicht. Berechtigte Einwände werden nassforsch vom Tisch gewischt. Was bei Schröder BASTA hieß, nennt Herr Weil jetzt QUATSCH.

Es gibt nur einen Unterschied: Gerhard Schröder hat Rückgrat bewiesen!

Sie werden erleben, wie hartnäckig der Widerstand gegen absehbare Schulschließungen in der Fläche des Landes sein wird. Dagegen war die Entrüstung der Gymnasiallehrer nur ein laues Lüftchen!

2. Beispiel:

Diese Landesregierung liegt auch im Clinch mit der kommunalen Familie.

Stellvertretend für viele andere haben dreizehn niedersächsische Kommunen inzwischen Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das Land Niedersachsen eingereicht.

Sie wollen nicht auf den Kosten für die Inklusion an den Schulen sitzen bleiben.

Auch in diesem Punkt hat die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht!

3. Beispiel:

Angesichts der vielen Konfliktfelder, die der grüne Agrarminister schon eröffnet hat, fragen viele hinter vorgehaltener Hand: „Ist Christian bald allein zu Haus?“

Tatsache ist: Der Großteil der Landwirte in Niedersachsen ist inzwischen durch mit diesem Minister. Daran ändern auch die vom Ministerpräsidenten verordneten Treffen mit dem Landvolk nichts. In der Debatte um die Jagdzeitverordnung führt Herr Meyer inzwischen einen Mehrfrontenkrieg: Seit kurzem hat er nicht nur die Jäger und Förster, sondern auch die wichtigsten Umwelt- und Naturschutzverbände gegen sich.

Dieser Großen Koalition haben sich auch die „Waidgenossen in der SPD Niedersachsen“ angeschlossen. Auch sie blasen jetzt zum Halali auf den grünen Koalitionspartner.

4. Beispiel:

Selbst die GdP ist ernüchtert und enttäuscht. Und dies nicht nur wegen der von den Grünen durchgesetzten Beschwerdestelle. In einer Pressemitteilung der der GdP Niedersachsen vom 1.8.2014 heißt es anklagend:

„Die Landesregierung hat die wichtigen Themen Bildung und Arbeit als Schwerpunkte ihrer Politik festgelegt, dennoch darf der ebenso wichtige Anspruch der Bevölkerung nach Innerer Sicherheit nicht aus den Augen verloren werden“, fordert der GdP-Landesvorsitzende, der zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP ist.“  

Nun wird die rot-grüne Landesregierung in Kürze einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorlegen. Die geplanten Einschränkungen der Befugnisse der Polizei lehnen wir entschieden ab!

Aus unserer Sicht ist es falsch, das Feld polizeilicher Aufgaben auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verkürzen. Nach klassischem Verständnis war die Polizei immer für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig. Rot-Grün plant jetzt, den Ordnungsbegriff aus dem Polizeirecht zu streichen. Dies halten wir für falsch.

Der Polizeibeamte hat auch die Aufgabe eines Ordnungshüters. Es gibt immer wieder Lebenssituationen, wo ein Einschreiten der Polizei geboten, aber nur möglich ist unter Rückgriff auf diese Ordnungsfunktion. Und ohne diese Ordnungsfunktion kann ein Gemeinwesen nicht funktionieren.

Wir wollen auch keine Maßnahmen des Misstrauens gegen die Polizei, wie anonyme Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle! Uns geht es um einen starken, handlungsfähigen Staat.

Ich empfinde es deshalb als einen Skandal, dass es in Niedersachsen noch immer keine Beratungsstelle für Familien gibt, deren Kinder in die islamistische Szene abzugleiten drohen. Jetzt rächt es sich, dass Rot-Grün das Antiradikalisierungskonzept der CDU-geführten Landesregierung aus rein ideologischen Gründen komplett eingestampft hat – ohne eine eigene Initiative in der Hinterhand zu haben! Rot-Grün spielt auch bei diesem sensiblen Thema mit der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!

Mein vierter Kernvorwurf:

4.) Rote und Grüne sind auch untereinander uneins

Zwei konkrete Beispiele.

1. Beispiel:

Die rot-grüne Verkehrspolitik gleicht einem Stück aus dem Tollhaus. Rote und Grüne streiten wie die Kesselflicker hinter verschlossenen Türen. In Sonntagsreden zeigt sich der Ministerpräsident als glühender Befürworter der A20 und A39. Unter der Woche erklären die grünen Abgeordneten regelmäßig das Gegenteil: Kein Spatenstich für ein neues Bundesfernstraßenprojekt in Niedersachsen in dieser Legislaturperiode.

Mit Ihrer Weigerung, das neue Teilstück der A26 im Landkreis Stade für den Verkehr freizugeben, machen Sie sich zum Gespött in ganz Deutschland. Kurzum: Ihre Außendarstellung ist desaströs.

Sehr geehrter Herr Weil!

Sie haben am Wochenende der Tageszeitung „Die Welt“ ein großes Interview gegeben. Sie haben Ihrer eigenen Partei Folgendes empfohlen:

„Wir sollten die vergleichsweise wahlkampffreie Zeit nutzen,

um unser Profil als Partei von Arbeit und Wirtschaft zu stärken.“

Ich sage Ihnen eines, Herr Weil: In Niedersachsen werden Sie mit diesem Unterfangen scheitern. Mit diesen Grünen als Koalitionspartner ist eine Politik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Niedersachsen schlichtweg unmöglich!

2. Beispiel:

Das rot-grüne Trauerspiel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist wirklich unsäglich.

Was Sie in aller Öffentlichkeit in den Tagen vor der Bundesratsabstimmung abgegeben haben, war ein Bild tiefer Zerrissenheit. Der „rundblick“ hat es in seinem Kommentar vom letzten Freitag auf den Punkt gebracht:

„Es bleibt der Eindruck, dass die Asylfrage die erste veritable Krise innerhalb der rot-grünen Koalition in Niedersachsen zu werden droht.“

Diesen Eindruck haben auch wir. Die Fliehkräfte in dieser Koalition werden größer und größer. Und das gemeinsame Fundament der Macht wird zunehmend brüchig!

Dieser Landesregierung fehlt insgesamt der Mut zur Verantwortung. Mut zur Verantwortung – das beweist nur Herr Kretschmann aus Baden-Württemberg.

Davon ist Rot-Grün in Niedersachsen meilenweit entfernt!

Und damit bin ich beim fünften Kernvorwurf:

5.) Mit dem Finger auf Berlin zeigen

Diese Landesregierung verliert sich allzu häufig im Klein-Klein ihrer eigenen Klientelpolitik. Wirklich voran bringen Sie das Land damit jedoch nicht. Kreativ sind Sie darin, Ausreden für Ihr Nichtstun zu finden. Und dabei gern mit dem Finger nach Berlin zu zeigen.

1. Beispiel:

In der Flüchtlingspolitik hat Herr Weil den Schwarzen Peter ungeniert nach Berlin weiter gereicht. Die Bundesregierung hätten in Sachen sichere Herkunftsstaaten mit den Grünen in der Sommerpause nicht genügend verhandelt. Man könnte aber auch umgekehrt fragen, was Sie Herr Weil, in der Sommerpause gemacht haben – als amtierender Bundesratspräsident!

2. Beispiel:

Im Umgang mit den aktuell rasant steigenden Flüchtlingszahlen offenbart sich die ganze Ideen- und Konzeptlosigkeit von Rot-Grün. Auch hier gilt für die Landesregierung das Prinzip „Nichtstun und Handaufhalten“. Der Ministerpräsident und der Innenminister fordern unisono mehr Geld vom Bund. Selbst aber machen Sie sich einen schlanken Fuß:

Sehr geehrter Herr Innenminister!

Sie selbst haben die Flüchtlings- und Asylpolitik zu einem Schwerpunkt Ihrer Politik erklärt. Dann müssen Sie auch dafür Sorge tragen, dass sich das im Landeshaushalt entsprechend widerspiegelt!

IV. Rot-grünes Staatsverständnis: den Staat als Beute

Ich habe fünf Hauptkritikpunkte genannt, die deutlich machen, was falsch läuft in der Landespolitik. Besonders schlimm finde ich jedoch das besondere Staatsverständnis, das SPD und Grüne auszeichnet. Sie glauben, das Land gehört Ihnen.

Ich sage Ihnen jedoch deutlich: Die Landesverwaltung ist kein Selbstbedienungsladen und auch kein Versorgungsamt für SPD- und grüne Parteigänger! Es gibt viele konkrete Beispiele, die gutes Regieren auszeichnen.

Wir beispielsweise haben in unserer Regierungszeit

  • die Bezirksregierungen abgeschafft,
  • Landesbehörden zusammengefasst,
  • die Ministerien verschlankt.

Wir haben die Treppe von oben gefegt. Sie machen sich den Staat zur Beute!

Wenn es darum geht, politische Projekte voranzutreiben und zu vollenden, dann regiert bei Ihnen regelmäßig der Kleinmut. Beim Aufblähen der Landesverwaltung und der Versorgung von Parteifreunden, da gebärden Sie sich wie politisch Halbstarke.

Die Umstrukturierung der Häuser nach rot-grünem Gusto ist in vollem Gange.

In der SPD-geführten Staatskanzlei, im MK und im MI wird besonders eifrig ausgekehrt. Langgediente Parteifreunde werden mit gut dotierten Posten belohnt. Nicht wenige freuen sich über erstaunliche Gehaltssprünge.

Im Grün-geführten Landwirtschaftsministerium geht es bei der Besetzung von Spitzenpositionen statt um Eignung, Befähigung und fachliche Leistung vor allem um grüne Gesinnung!

Es gibt weniges, was mich in der Sommerpause wirklich aufgeregt hat. Eines aber hat mich fassungslos gemacht: Dass der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion ernsthaft mit dem Gedanken spielte, das Fragerecht der Abgeordneten zu beschneiden.  Und dass der Ministerpräsident wenige Tage später ins gleiche Horn stieß.

Herr Weil! Sie sind jetzt nicht mehr Oberbürgermeister! Und der Niedersächsische Landtag ist kein Feierabendparlament! Im Gegenteil. Hier agieren selbstbewusste Abgeordnete. Jedenfalls kann ich das für meine Kollegen der CDU-Landtagsfraktion sagen!! Und diese Abgeordneten lassen sich nicht so einfach den Mund verbieten, nur weil dem Herrn Ministerpräsidenten bestimmte Fragen nicht in den Kram passen!

Diesen Abgeordneten kann man nicht immer wieder mit den fadenscheinigsten Begründungen Akten vorenthalten. Diese Abgeordneten lassen sich auch nicht mit ebenso fadenscheinigen Begründungen vertrösten, wenn es um die fristgerechte Beantwortung von Anfragen geht!

Ich sage in Richtung der Koalitionsfraktionen und der Regierungsbank eines ganz deutlich: Die CDU-Fraktion nimmt ihre Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns sehr ernst. Wir sind nicht dazu da, um Ihnen offensichtlich höchst unangenehme öffentliche Diskussionen zu ersparen!

Nein, wir stellen unsere Fragen, wenn wir es für richtig und für geboten halten!

V. Abschluss 

1 ½ Rot-Grün in Niedersachsen stehen für

  • gebrochene Wahlversprechen,
  • verschleppte und vergessene Projekte,
  • Streit und Spaltung im ganzen Land,
  • Stillstand und Rückschritt.

Was Niedersachsen umso dringender braucht sind

  • Glaubwürdigkeit statt leerer Versprechen.
  • Mut zur Verantwortung statt hilflosem Wegducken.
  • Neue Ideen statt alter Konzepte.
  • Aufbruch statt Stillstand.

Klaus Wallbaum hat in dem eingangs von mir erwähnten Leitartikel der HAZ schon vor einem Jahr die Frage gestellt, wann es denn endlich losgeht. Die Antwort darauf steht weiterhin aus.

Wann, Herr Weil, fangen Sie endlich an?