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Pressemitteilung vom 08.12.2020

Pieper und Scharrelmann: EU fördert gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land – Chancen der Ratspräsidentschaft nutzen

Hannover. In der Debatte zum Haushaltsentwurf des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hat die CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses, Gudrun Pieper, die Bedeutung der EU-Fördermittel für die Stärkung des ländlichen Raums in Niedersachsen betont. „Wir müssen Europa im Kleinen gestalten und Globalisierung als Chance für die regionale Wettbewerbsfähigkeit verstehen. Stärken wir die ländlichen Strukturen, stärken wir Europa. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Klammer, die uns auch in Krisen zusammenhält.“ Bis 2027 erhält das Land – die Zustimmung des EU-Parlamentes vorausgesetzt – etwa 2,4 Milliarden Euro aus den drei Förderprogrammen ELER, EFRE und ESF.

Es werde in den nächsten Jahren darauf ankommen, diese Mittel gezielt und nachhaltig einzusetzen, so Pieper. Beispiele wie der mobile „Tante-Emma-Laden“ in der Gemeinde Neuenkirchen oder die „A2O“-Mobilitätsregion im Bremer Umland zeigten, wie EU-Mittel erfolgreich eingesetzt werden können, um den sozialen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum zu stärken. Gleiches gelte für länderübergreifende Kooperationen: „Wir wollen weiter eng mit unseren Partnern in den Niederlanden und der Nord-Ostsee-Region zusammenarbeiten, um Entwicklungsdifferenzen zu mildern und den ökonomischen Zusammenhalt zu stärken. Davon profitieren unsere Grenzregionen, und deshalb werden wir die Kooperationen weiterhin mit EU-Mitteln fördern“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete.

Mit Blick auf die gemeinsamen Ziele der deutschen, portugiesischen und slowenischen EU-Ratspräsidentschaft mahnte der CDU-Landtagsabgeordnete Marcel Scharrelmann mehr Geduld in der Krise an. „In einer Phase, in der die Europäische Union millionenfache Impfdosen ordert, Aufbauprogramme auflegt und alles tut, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, nun den Eindruck zu erwecken, als hätten die handelnden EU-Staaten nach nicht einmal einem Drittel der gemeinsamen Vorsitzzeit alle Ziele aus den Augen verloren, ist absurd.“

Die Europäische Union arbeite an zahlreichen Verbesserungen und „nutzt die Digitalisierung zu unser aller Vorteil“, so Scharrelmann weiter. Ein einfacher Blick auf die Homepage der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeige, dass die Arbeit in vielen Bereichen online nahtlos fortgesetzt werde. „Deutschland ist nicht nur Anker und Problemlöser, sondern auch weiterhin Motor der EU. Diesen Anspruch müssen wir immer wieder geltend machen und die Chancen nutzen, die uns die Ratspräsidentschaft bietet.“