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Pressemitteilung vom 24.10.2018

Pieper: Beschlossener Gesetzentwurf zur Barrierefreiheit auf Websites wichtiger Schritt zu einem inklusiven, barrierefreien Niedersachsen

Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen äußert sich die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gudrun Pieper, wie folgt:

„Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderungen muss auch auf Websites und mobilen Anwendungen barrierefrei sein. Der heute beschlossene Gesetzentwurf ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem inklusiven, barrierefreien Niedersachsen. Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen müssen nun eine verpflichtende Erklärung zur Barrierefreiheit abgeben. Wir werden nicht nur eine Schiedsstelle einrichten, an die sich Nutzer im Bedarfsfall richten können, sondern auch die Umsetzung der Barrierefreiheit regelmäßig überwachen. Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel verankert, eine umfassende Barrierefreiheit auch im nichtöffentlichen Sektor zu schaffen. Die Änderung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) wird ein weiterer wichtiger Schritt sein, um dieses Ziel zu erreichen.“