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Pressemitteilung vom 09.05.2014

Hannover. Nach Einschätzung der CDU-Landtagsabgeordneten Aygül Özkan hat die SPD mit ihrer für die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses beantragten Unterrichtung zur bevorstehenden Übernahme des Industriekonzern Alstom durch das US-Unternehmen General Electric ein Eigentor geschossen. „Statt endlich für Klarheit in den entscheidenden Fragen zur sorgen, hat die Unterrichtung Tatenlosigkeit der rot-grünen Landesregierung bei diesem wichtigen Thema offenbart“, kritisierte Özkan. So sei deutlich geworden, dass es weder ausreichend Kontakt zur Geschäftsleitung in dieser Angelegenheit, noch eine intensive Abstimmung mit der Bundesregierung gebe. Dabei sei eine einheitliche Sprachregelung mit Berlin gerade in der jetzigen Situation für den Industriestandort Niedersachsen besonders wichtig.

„Der Ministerpräsident gefällt sich offenkundig besser in der Rolle eines Außenpolitikers, während sein Wirtschaftsminister in dieser für den Wirtschaftsstandort Salzgitter so wichtigen Frage vollständig abgetaucht ist. Mit der Unterrichtung hat die SPD ihre eigenen Regierungsmitglieder schonungslos bloßgestellt“, sagte Özkan.