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Pressemitteilung vom 06.11.2014

Hannover. Angesichts der vehementen Proteste der niedersächsischen Landwirte gegen die destruktive Politik von Landwirtschaftsminister Meyer fordert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg ein umgehendes Eingreifen des Ministerpräsidenten. Inzwischen, so Oesterhelweg, bezeichnet beispielsweise der Vorsitzende des Niedersächsischen Landvolkes im Braunschweiger Land, Ulrich Löhr, den grünen Minister als „Turbolader des Höfesterbens“ in Niedersachsen. Die Mitglieder des Landvolkverbandes Braunschweiger Land hatten am Dienstag im Rahmen einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung eine „Braunschweiger Resolution“ verabschiedet, die sich mit deutlichen Worten gegen die „Diffamierung unserer Bauernfamilien“ durch Meyer und für eine Versachlichung der Agrarpolitik ausspricht. Oesterhelweg, der an dieser Veranstaltung als Mitglied des Landvolkes in Schladen teilnahm, stellte sich hinter die Forderung des Berufsstandes, dass Ministerpräsident Weil „seine Richtlinienkompetenz ausüben“ solle, um den Minister zur Ordnung zu rufen und den zweitwichtigsten Wirtschaftssektor im Lande zu schützen.

„Wir werden nicht tatenlos mit ansehen, wie die komplette Ernährungswirtschaft in Niedersachsen platt gemacht und Familien regelrecht von ihren Höfen vertrieben werden“, so Oesterhelweg in Anspielung auf die vorgesehene Änderung des Landesraumordnungsprogramms. Neben den Landwirtsfamilien selbst seien auch die Unternehmen in den vor- und nachgelagerten Bereichen mit vielen Tausend Arbeitnehmern akut gefährdet. Frank Oesterhelweg prophezeite für die Haushaltsberatungen des Niedersächsischen Landtages im Dezember „heftigste Auseinandersetzungen im Parlament“, wenn „die Desinformation der Öffentlichkeit weiter betrieben und die Hetzkampagne gegen unsere Bauern fortgesetzt wird“.