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Pressemitteilung vom 05.03.2014

Hannover. Mit Besorgnis reagiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, auf die Berichte über einen möglichen Verkauf der Harzwasserwerke. Wie die Hildesheimer Allgemeine Zeitung am Dienstag (4. März) berichtete, erwägen sieben der insgesamt elf Gesellschafter den Verkauf ihrer Anteile – ein Vertrag, der ein gegenseitiges Vorkaufsrecht regele, sei bereits gekündigt worden. „Damit könnten die Anteile nach Ablauf eines Jahres an einen beliebigen Abnehmer verkauft werden“, warnte Oesterhelweg. „Wasser ist ein öffentliches Gut und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.“

Die Harzwasserwerke sind der größte Wasserversorger Niedersachsens. Bis zur Privatisierung des Unternehmens 1996 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder war das Land Eigentümer des Unternehmens. Bis heute hat die Landesregierung deshalb ein Mitspracherecht bei einem möglichen Verkauf. Oesterhelweg forderte Ministerpräsident Weil auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen und den unkontrollierten Anteilsverkauf zu verhindern. „Möglicherweise könnte das Land selbst als Käufer auftreten – dies gilt es jetzt zu prüfen“, so der CDU-Fraktionsvize. Er kündigte eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung an.