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Pressemitteilung vom 29.05.2013

Hannover. Um künftig Themen des Verbraucherschutzes zielgerichteter behandeln zu können, beantragt die CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung eines eigenen Unterausschusses. „Der Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betrifft – von der Lebensmittelsicherheit bis hin zum Finanz- und Versicherungswesen“, betont der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Verbraucher und Tierschutz der Fraktion, Frank Oesterhelweg. „Die Bedeutung dieses Themas muss sich deshalb auch im Parlament widerspiegeln.“ Bislang wurden Fragen zum Verbraucherschutz in den zuständigen Fachausschüssen behandelt. „Aufgrund der Vielfalt und Komplexität der Themen sind jedoch besondere Fachkenntnisse notwendig“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende. „Wir schlagen deshalb vor, den neuen Unterausschuss mit Mitgliedern der mit Verbraucherschutzthemen befassten Arbeitskreise zu besetzen, um die Fachkompetenzen zu bündeln.“ Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Februar einen entsprechenden Arbeitskreis eingerichtet.