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Pressemitteilung vom 27.02.2014

Hannover. CDU-Fraktionsvize Frank Oesterhelweg hat Agrarminister Meyer für dessen „unausgegorene Gebührenvorschläge“ zur Lebensmittelüberwachung kritisiert. „Ungeachtet der laufenden Planungen auf EU-Ebene prescht der Landwirtschaftsminister mit einer Gebührenordnung vor, in der die allgemeine Kostensteigerung in sämtlichen Unternehmen völlig ausblendet wird“, sagte Oesterhelweg nach der heutigen Landtagsdebatte. Zwar habe Meyer angesichts der massiven Kritik vor allem kleiner und mittelständischer Handwerksbetriebe Änderungen am ersten Entwurf der Gebührenverordnung zugesagt – die angekündigten Ausnahmen seien aber bei Weitem nicht ausreichend, kritisierte der CDU-Agrarexperte: Sie beträfen gerade zehn Prozent der Betriebe.

„Unterm Strich werden mittelständische Wirtschaft und Verbraucher die Zeche zahlen müssen. Die hohen Analysekosten für die Proben stehen in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand. Es ist schon merkwürdig, dass private und auch andere staatliche Labore Untersuchungen wesentlich günstiger anbieten können, als es die Meyersche Gebührenordnung vorsieht“, so Oesterhelweg. Er kritisierte, dass Meyers Pläne einen Handlungsbedarf suggerierten, den es in dem Umfang nicht gebe. „Obwohl es offenkundig ein paar schwarze Schafe in der Lebensmittelbranche gibt, wird eine ganze Branche durch Meyer unter Generalverdacht gestellt.“

Auch mit Blick auf den jüngsten Fall in Cloppenburg, wo Meyer vor als Rindfleisch deklariertem Pferdefleisch warnt, obwohl der betroffene Landkreis dies zuvor dementierte, forderte Oesterhelweg: „Weniger Alarmismus, mehr Konzepte – das ist im Interesse einer ehrlichen Debatte dringend angeraten.“