Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 08.03.2013

Hannover. Nach Ansicht der CDU-Agrarpolitiker Frank Oesterhelweg und Helmut Dammann-Tamke ist Grünen-Minister Meyer bereits jetzt unsanft in der agrarpolitischen Realität gelandet. Nach der heutigen, von der CDU beantragten Unterrichtung des Agrarausschusses sagte CDU-Fraktionsvize Oesterhelweg: „Hinter Minister Meyers Zukunftsvisionen stehen gleich mehrere Fragezeichen. Seine Pläne orientieren sich weder an den Realitäten des Marktes noch an der Lebenswirklichkeit der Verbraucher.“ Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzte: „Meyer spricht von ,Anreize schaffen‘, ,unterstützen‘ und ,fördern‘, ohne auch nur ansatzweise erklären zu können, wie er das alles finanzieren will.“ Dammann-Tamke prophezeite, dass Niedersachsen durch die vom Minister propagierte „sanfte Agrarwende“ zu einem großen Öko-Versuchslabor werde, in dem unüberschaubare Risiken für Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion herrschten. „Mit dieser Strategie wird Niedersachsen seinen Status als führendes Agrarland verlieren“, so Dammann-Tamke.

Beide CDU-Politiker kritisierten zudem die unzulängliche Informationspolitik des Ministers während des Eier-Skandals. Oesterhelweg sagte: „Es war dem Minister offensichtlich unangenehm, einzugestehen, dass der Anteil betroffener so genannter Öko-Betriebe überproportional hoch ist. Die Glorifizierung des Ökolandbaus seitens des Ministers in dieser Frage ist entlarvend.“

Zur Aflatoxin-Belastung des aus Serbien importierten Maises habe für die Verbraucher laut Meyer „zu keiner Zeit eine Gefährdung bestanden“. Dazu erklärte Dammann-Tamke: „Das zeigt: Die Eigen-Kontrollmechanismen der Milchwirtschaft haben funktioniert. Die Probleme lagen vielmehr bei den Futtermittelimporteuren, da sie Warnungen des Bundesverbraucherschutzministeriums offensichtlich ignoriert haben.“

Oesterhelweg und Dammann-Tamke sprachen sich für eine Entschädigung von Landwirten aus, die durch Sperrungen in der Vermarktung ihrer Milch eingeschränkt wurden. Dammann-Tamke: „Nach Ende des Ermittlungsverfahrens müssen wir über effektive Entschädigungsverfahren nachdenken, um unsere Landwirte vor solchen Machenschaften abzusichern.“