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Pressemitteilung vom 05.11.2014

Hannover. Häufig hat Christian Meyer in der Vergangenheit die Opposition im Niedersächsischen Landtag mit folgender Aussage verhöhnt: „Was wollen sie eigentlich? Gegen mich hat noch kein Landwirt demonstriert“.

„Diese ´Jungfräulichkeit‘ und hoffentlich auch seine Überheblichkeit hat der Minister seit dem heutigen Tage verloren“, so der agrarpolitische Sprecher Helmut Dammann-Tamke. Es räche sich jetzt einmal mehr, dass diese Landesregierung und allen voran Minister Meyer die immer wieder propagierte Dialogkultur bei der Aufstellung des Entwurfs zum LROP zu einer Farce verkommen lassen hat. Auch heute bleibt der Minister absolut unglaubwürdig, wenn er behauptet, dass die großräumige Ausweisung von über 100 Tausend Hektar Moor- und Torfschutz einzig und allein dem Ziel dienen, den kommerziellen Torfabbau in Niedersachsen schnell auslaufen zu lassen. „Mit einer solch fadenscheinigen Argumentation wird man das Vertrauen der Landwirte nicht im Ansatz zurückgewinnen“, stellt Dammann-Tamke fest.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg weist in diesem Zusammenhang auf eine weitere Frontlinie hin, der sich der Minister ausgesetzt sieht. „Die kommunalen Spitzenverbände fühlen sich in der Erarbeitung des Entwurfs ebenso wenig mitgenommen wie die Landwirte. Die warnenden Stimmen unter den Bürgermeistern der kleineren Städte und Gemeinden mehren sich, die bekunden, dass dieser Entwurf dem formulierten Ziel der Stärkung des ländlichen Raumes diametral entgegensteht“, so Oesterhelweg .Dammann-Tamke und Oesterhelweg stimmen unisono darin überein: „Dieser Entwurf ist nicht mehr zu retten. Herr Minister drücken sie die Taste Neustart!“