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Pressemitteilung vom 30.05.2013

Hannover. Die von der rot-grünen Landesregierung angekündigte Transparenz hat sich nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Oesterhelweg als Lippenbekenntnis erwiesen. Nach der heutigen dringlichen Anfrage zu MOX-Transporten erklärte der CDU-Fraktionsvize: „Als Oppositionsführer hat Herr Wenzel MOX-Transporte und die damit verbundene Informationspolitik der CDU-geführten Landesregierung scharf kritisiert. Heute räumt er kleinlaut ein, dass sich die Vorgängerregierung seinerzeit völlig korrekt verhalten hat und auch er die geltende Rechtslage für MOX-Transporte akzeptieren muss. Nur durch diese Pirouette ist es wohl zu erklären, dass Herr Wenzel bereits erfolgte MOX-Transporte nach Lingen der Öffentlichkeit und seiner Anhängerschaft ebenfalls verheimlicht hat.“

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, sagte: „Was Herr Wenzel vor einem halben Jahr als ,unglaublich‘ kritisierte, vertritt er heute als gewöhnliches Regierungshandeln. Herr Wenzel hat seit heute nicht nur bei seinen grünen Parteifreunden ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.“ Nach dem heutigen Auftritt des Umweltministers sei zumindest klar geworden, dass MOX-Transporte unter der CDU-geführten Landesregierung nicht gefährlicher oder gar „unmoralischer“ gewesen seien als unter einer rot-grünen Landesregierung, so Bäumer.

Hintergrund: In den vergangenen zwei Monaten fanden MOX-Transporte sowohl durch (Ziel: KKW Brokdorf) als auch nach Niedersachsen (KKW Lingen) statt. Die Transporte werden aus Sicherheitsgründen und zum Schutz vor Störungen geheim gehalten.