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Pressemitteilung vom 07.11.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, warnt im Hinblick auf die geplante Einsetzung der Landesbeauftragten vor „unnützen Experimenten“ zu Lasten bewährter Strukturen. „Aufwand und Risiko der von Rot-Grün anvisierten Reform stehen in keinem Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Nutzen“, sagte Oesterhelweg nach der heutigen Unterrichtung im Innenausschuss zur angekündigten Umstrukturierung des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN). An der Sitzung nahmen auch die Mitglieder des Landwirtschafts- sowie des Europaausschusses teil. Die CDU-Fraktion hatte die Landesregierung in allen drei Ausschüssen aufgefordert, zu dem Thema Stellung zu nehmen. Rund 150 Personalräte und Mitarbeiter des LGLN aus dem ganzen Land verfolgten die öffentliche Sitzung als Zuschauer.

„Die Unterrichtung hat einmal mehr gezeigt, dass hier ohne erkennbaren Grund ein hervorragend funktionierender Verwaltungsapparat zerschlagen wird“, kritisierte Oesterhelweg. „Offensichtlich sollen die Landesbeauftragten lediglich als Sprachrohr der Landesregierung in den Regionen fungieren – zusätzliche Kompetenzen bekommen sie jedenfalls nicht.“ Um sich in Hannover überhaupt Gehör verschaffen zu können, müssten die Beauftragten demnach über eine extrem hohe fachliche Expertise verfügen. „Bislang scheinen bei der Auswahl der Kandidaten allerdings allein parteipolitische Überlegungen eine Rolle zu spielen“, so der CDU-Fraktionsvize. Auch in finanzieller Hinsicht seien die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen untragbar. „Allein die Einrichtung des neuen Apparates in Hildesheim kostet 300.000 Euro – das können wir uns angesichts der knapperen Mittel in der neuen EU-Förderperiode nicht leisten.“

Irritiert zeigte sich Oesterhelweg auch darüber, dass die zuständige Staatssekretärin Honé nicht zur Unterrichtung kam. „Die Staatskanzlei hat darum gebeten, die drei Ausschüsse gemeinsam zu unterrichten und damit das Thema selbst hoch aufgehängt. Wenn auf ihre Bitte 30 Landtagsabgeordnete zu einem Sitzungstermin erscheinen, sollte es selbstverständlich sein, dass die Staatssekretärin persönlich unterrichtet.“ Die nächste Gelegenheit dazu bekommt sie am 21. November um 14 Uhr: Weil lange noch nicht alle Fragen geklärt sind, einigten sich die Ausschussmitglieder einstimmig auf einen weiteren Sitzungstermin, zu dem auch Honé erneut eingeladen werden soll.