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Pressemitteilung vom 08.01.2013

Hannover. Im Hinblick auf den heute in Hannover vorgestellten „Südniedersachsenplan“ der SPD bemerkt der Wolfenbütteler CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg: „Dass Frau Honé als Schattenlandwirtschaftministerin fachfremd ist, war bekannt. Bei der Vorstellung des ‚Südniedersachsenplans‘ hat sie nun auch beim Thema Regionalförderung erhebliche Wissenslücken offenbart.“  So könne man EU-Fördergelder nicht einfach nach Belieben hin und herschieben. „Offensichtlich weiß Frau Honé nicht, dass EU-Gelder immer an bestimmte, von Brüssel genehmigte Programme gekoppelt sind“, sagte Oesterhelweg. „Dass ihr ‚Südniedersachsenplan‘ von der EU genehmigt werden würde, halte ich zudem für zweifelhaft.“ Eine höhere Förderung für einzelne Regionen sei nur bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt der Region möglich. „Das ist in Südniedersachsen zum Glück nicht der Fall“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Zudem sei bislang völlig unklar, wie die neue EU-Förderperiode ausgestaltet werde. „Im Wahlkampf Versprechungen auf Rechnung der EU zu machen, ist mehr als unseriös“, kritisierte Oesterhelweg. „Der angebliche ‚Südniedersachsenplan‘ ist nicht mehr, als ein Beleg für die tatsächliche Planlosigkeit der SPD.“