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Pressemitteilung vom 22.05.2013

Hannover. Zu der von Landwirtschaftsminister Meyer angekündigten neuen Verbraucherkommission sagt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Verbraucher- und Tierschutz der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg: „Die Kommissionitis der rot-grünen Landesregierung treibt immer neue Blüten. Der Sinn bleibt allerdings wie so oft auch in diesem Fall fragwürdig. Eine Verbraucherkommission, die der Landesregierung im Allgemeinen beratend zur Seite stehen soll, halte ich nicht für sinnvoll. Besser wäre es, bei konkreten Fragestellungen die entsprechenden Ansprechpartner mit an den Beratungstisch zu holen.“ Auch die Absicht, die niedersächsische Verbraucherzentrale (VZN) zu einer Art „Marktwächter“ auszubauen, sei durchaus kritisch zu sehen. „Die staatlichen Stellen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Der Verbraucherschutz ist nach wie vor primär die Aufgabe des Ministeriums.“ Irritiert zeigte sich Oesterhelweg über Meyers Ankündigung, der VZN künftig mehr Geld zur Verfügung stellen zu wollen. „Die 1,5 Millionen Euro, von denen der Minister spricht, stehen der VZN ohnehin zu – dafür hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Änderung des Glückspielgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode gesorgt. Dass Meyer sich damit jetzt brüstet, ist eine Unverschämtheit.“

Die Bündelung der Zuständigkeiten im Verbraucherschutz sei grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bedeutung des Verbraucherschutzes müsse sich jedoch auch im Parlament widerspiegeln. „Ich schlage vor, für dieses Thema einen eigenen Unterausschuss einzurichten“, so Oesterhelweg. „Die CDU-Landtagsfraktion ist da schon einen großen Schritt weiter: In dieser Legislaturperiode haben wir erstmals einen eigenen Arbeitskreis für Verbraucher- und Tierschutz, der sich unter anderem auch mit Verbraucherschutzaspekten in der Finanz- und Versicherungswirtschaft beschäftigt.“