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Pressemitteilung vom 30.10.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat die von der Landesregierung geplante Umstrukturierung des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung (LGLN) während der heutigen Plenardebatte scharf kritisiert. „Was SPD und Grüne verharmlosend Umstrukturierung nennen, kommt tatsächlich einer Zerschlagung der bewährten LGLN-Struktur gleich. LGLN-Standorte sollen abgewickelt werden, damit Rot-Grün seine völlig überflüssigen Landesbeauftragten installieren kann.“

Den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den LGLN-Mitarbeitern bezeichnete Oesterhelweg als „respektlos“ und „unverschämt“: „Da wird mal eben der Standort Hannover geschlossen und nach Hildesheim verlegt, die Mitarbeiter werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Wenn es allerdings darum geht, konkret die zukünftige Struktur des LGLN mit seinen 3200 Beschäftigten zu skizzieren, zuckt man bei SPD und Grünen mit den Schultern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Grant Hendrik Tonne, räumt sogar unumwunden ein, es sei bei dem Thema schwierig zu sagen, wohin die Reise geht‘ (Diepholzer Kreiszeitung, 26.Oktober).“

Noch immer sei völlig unklar, welche Aufgaben die so genannten Landesbeauftragten übernehmen sollen, deretwegen das LGLN zerpflückt werde. „Es gibt keine Aufgabenkritik, Landtag und kommunale Spitzenverbände sind bei diesem Thema außen vor. Offenbar geht es bei den Landesbeauftragten in erster Line um die Schaffung gut dotierter Versorgungsposten verdienter Parteigänger von Rot-Grün.“ Verheerend sei die Pseudo-Reform auch mit Blick auf die neue EU-Förderperiode. Oesterhelweg: „SPD und Grüne haben ein heilloses Chaos angerichtet, das den ländlichen Gebieten in der neuen Förderperiode spürbar schaden wird. Wenn die Landesregierung tatsächlich Verantwortung für die ländlichen Regionen Niedersachsens übernehmen will, stoppt sie diese Umstrukturierung umgehend.“