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Pressemitteilung vom 10.04.2015

Hannover. Als „Beleg rot-grüner Tatenlosigkeit“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, den Umstand, dass die Landesregierung knapp ein Jahr nach einem Landtagsbeschluss zu Grünlandflächen immer noch keine praktikable Lösung vorgelegt hat. „Minister Meyer hat es bislang nicht geschafft, einen Ansatz zu erarbeiten, der die Landwirte vor einem massiven Wertverlust ihrer Grünlandflächen schützt“, sagt Oesterhelweg.

Hintergrund für die Kritik ist der sogenannte Dauergrünlandstatus, in den landwirtschaftliche Flächen automatisch übergehen, wenn sie fünf Jahre in Folge als Grünland bewirtschaftet wurden. Dies kann beispielsweise im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen zum Grundwasserschutz geschehen. Für den konventionellen und oft ertragreicheren Ackerbau mit Getreide sind diese Felder dann nicht mehr nutzbar. „Will ein Landwirt den dauerhaften Verlust wertvoller Ackerflächen verhindern, ist er bisher gezwungen, das Grünland vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist umzubrechen und etwas anderes als Gras einzusäen“, betont Oesterhelweg. „Dies hat zur Folge, dass Nitrate ausgewaschen werden und das entstandene ökologische Gefüge auf der Fläche zerstört wird.“ Bereits im Mai 2014 habe der Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine neue Definition des Dauergrünlands einzusetzen.

„Scheinbar ist die Landesregierung nicht bereit, sich für die heimischen Landwirte einzusetzen. Sie verweist lieber auf den Bund und die EU“, so Oesterhelweg. Damit verschärfe Rot-Grün das Problem weiter. „Die EU-Kommission kann nun auch Flächen in die Fünf-Jahres-Regeln einbeziehen, die für Agrarumweltprogramme oder den Vertragsnaturschutz zur Verfügung gestellt worden sind.“ Deshalb sei zu befürchten, dass diese Flächen aus rein bürokratischen Gründen umgebrochen werden müssen – mit verheerenden ökologischen Folgen. Oesterhelweg kündigt daher eine CDU-Anfrage an. Geklärt werden soll, welche Maßnahmen getroffen werden, um den Umbruch von Grünland zu verhindern und was bisher getan wurde, um den Landtagsbeschluss von 2014 umzusetzen. „Anstatt sich um solche drängenden Probleme zu kümmern, versteigt sich Minister Meyer bisher lieber in grüne Wunschträume einer idealen Landwirtschaft. Mit der Umsetzung von Landtagsbeschlüssen zeigt er sich nach wie vor überfordert.“