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Pressemitteilung vom 11.09.2013

Hannover. CDU-Fraktionsvize Frank Oesterhelweg hat SPD und Grünen vorgeworfen, den auf Initiative der CDU ins Leben gerufenen Unterausschuss für Verbraucherschutz lediglich als Abnick-Gremium zu betrachten. Nachdem SPD und Grüne heute bei der Debatte über eine Reform der Lebensmittelkontrollen auf die Anhörung von Experten verzichtet hatten, erklärte Oesterhelweg: „Bei dem wichtigen Thema Verbraucherschutz geht es nicht darum, irgendetwas zu tun, sondern das Richtige. Dazu benötigen wir die Meinung von Fachleuten und Betroffenen.“ Oesterhelweg sprach sich dafür aus, bei Kontrollen die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effektiv einzusetzen. „Die operative Ebene bei den Landkreisen, etwa Veterinärämter, müssen effektiver unterstützt werden – sie sind schließlich viel dichter am Geschehen.“

Sollten Unternehmen oder Landwirte unverschuldet in Not geraten, müssten sie besser als bisher unterstützt werden. „Ein Haftungsfonds wäre eine gute Lösung, um Landwirte vor der unverschuldeten Pleite zu schützen.“

Kritik übte Oesterhelweg auch an der Ablehnung einer vorgeschlagenen Anhörung zum Thema Netzneutralität. „SPD und Grüne hatten es wieder eilig und wollten sofort entscheiden und abstimmen. Auch bei diesem Antrag wurde eine Anhörung von Experten – beispielsweise der Verbraucherzentrale – abgelehnt.“ Wer die ohnehin hohen Standards des Verbraucherschutzes verbessern wolle, müsse sich mit Expertenmeinungen auseinandersetzen, meinte Oesterhelweg. „Andernfalls besitzt die Verbraucherschutzpolitik nur noch Alibi-Charakter.“