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Pressemitteilung vom 05.09.2013

Hannover. Die Auswahl Horst Schörshusens als neuer Agrar-Staatssekretär ist nach Ansicht von CDU-Fraktionsvize Frank Oesterhelweg ein weiterer Beleg für die abgelaufene Amtszeit von Agrarminister Meyer. „Es ist offensichtlich, dass nicht Meyer, sondern Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel hinter dieser Personalentscheidung stecken. Wie schon bei der Entlassung Paschedags ist Meyer vor vollendete Tatsachen gestellt worden“, sagte Oesterhelweg. Anders sei es kaum zu erklären, dass Schörshusen, der bisher vor allem mit dem Thema erneuerbare Energien befasst und daher als Abteilungsleiter für das Umweltministerium vorgesehen war, in das Agrarressort gehievt werde. „Dass wieder keine Frau für ein politisches Spitzenamt vorgeschlagen wurde, entblößt die von rot-grün verkündete Geschlechter-Parität erneut als Lippenbekenntnis.“ 

Oesterhelweg weiter: „Weil und Wenzel schicken einen Staatssekretär in das Landwirtschaftsministerium, der mit der so genannten Agrarwende rein gar nichts am Hut hat, dafür aber den unberechenbaren Agrarminister im Blick behalten soll.“ Es sei offensichtlich, dass Weil seinen angezählten Agrarminister allenfalls noch bis zur Bundestagswahl durchschleppen wolle, um ihn anschließend vor die Tür zu setzen. „Meyer ist zum Landwirtschaftsminister auf Abruf geworden“, so Oesterhelweg.