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Pressemitteilung vom 26.03.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, begrüßt die neuen einheitlichen Regelungen und Standards zum Einbau von Abluftreinigungsanlagen in großen Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen, die auch mit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, dem Niedersächsischen Landkreistag und dem Landvolk Niedersachsen abgestimmt sind. „Es ist vernünftig, dass neue Anlagen diese Auflagen von Anfang an erfüllen müssen, bestehenden Betrieben aber eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren zugestanden wird“, sagte Oesterhelweg. Es müsse jedoch genau definiert werden, wie der „aktuelle Stand der Technik“ aussehe und was bei bestehenden Anlagen als „technisch möglich und verhältnismäßig“ angesehen werde. „Mit den neuen Vorschriften dürfen für die Landwirte keine zusätzlichen teuren und zeitraubenden Hürden bei den Genehmigungsverfahren entstehen“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob und wie der Einbau der Filteranlagen sowohl in bestehenden als auch in neuen Anlagen gefördert werden kann.“ Zudem müsse auch über eine mögliche Förderung für die Forschung sowie die Entwicklung der benötigten Filtertechnik nachgedacht werden.